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Jasper von Altenbockum (kum.)

Verfassungsschutzbericht : Was wirklich ist

Die wichtigste Botschaft der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts blieb unausgesprochen: Die Sicherheitsdebatte in Berlin hat sich von der Wirklichkeit weit entfernt.

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          Wie sehr sich die Sicherheitsdebatte in Berlin von der Wirklichkeit entfernt hat, war die wichtigste, wenn auch unausgesprochene Botschaft, die Thomas de Maizière und Hans-Georg Maaßen bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für 2014 bereithielten. Der Streit, der diese Debatte seit Monaten und Jahren schon beherrscht, nämlich darüber, wie groß der Heuhaufen ist, in dem der amerikanische Geheimdienst nach einer Stecknadel sucht, wird vielleicht noch einige Zeit weitergehen. Mit der Bedrohungslage in Deutschland, die der Bundesinnenminister und der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz vorstellten, hat er nichts zu tun. Die Mordanschläge in Frankreich und Tunesien, die Anschläge auf Asylbewerberheime in Lübeck, Meißen und Freital und schließlich die Anschläge auf Polizisten bei jeder Blockupy-Demo haben binnen weniger Tage und Wochen noch einmal gezeigt, wo die wirklichen Herausforderungen liegen.

          Nicht nur aus schlechtem Gewissen über die Fahndungspannen bei der Verfolgung der NSU-Terroristen stellten de Maizière und Maaßen den Rechtsextremismus in der Vordergrund. Hier droht nach wie vor eine ähnliche Entwicklung wie in den neunziger Jahren, die schließlich zur Entstehung des NSU beitrug. Es ist nicht einfach so dahergesagt, wenn Kommunalpolitiker seit Wochen schon davor warnen, dass angesichts einer ungebremsten Einwanderung „die Stimmung in der Bevölkerung kippen“ könnte. Die rechtsradikale Agitation tut alles dafür, hat es allerdings mit einer Gesellschaft zu tun, die nicht so leicht darauf hereinfällt wie noch vor zwanzig Jahren. Neu ist allerdings, dass islamistischer Terror, salafistischer Extremismus und die Bilder über den Dschihad Anschauungsmaterial für Angstmacherei liefern, die das Abendland in einem migrationspolitisch heraufbeschwörten „Bürgerkrieg“ versinken sieht.

          Leider erinnert auch an die frühen neunziger Jahre, wie Politik und Öffentlichkeit darauf reagieren. Wer illegale Einwanderung eindämmen will, dem wird vorgeworfen, er rolle Extremisten den braunen Teppich aus. Wer hingegen Moralpredigten hält und dabei, wie jetzt in Berlin, buchstäblich über Mittelmeer-Leichen geht, gilt als Held der Stunde. Dem Extremismus lässt sich aber nur das Wasser abgraben, wenn ihm nicht die Artikulation berechtigter Interessen überlassen wird. Zum „Verfassungsschutz“ gehört deshalb auch und gerade die Bekämpfung illegaler Einwanderung.

          Berlin : Verfassungsschutz sieht Anstieg rechtsextremistischer Gewalttaten

          Jasper von Altenbockum
          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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