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Verfassungsschutzbericht : Mehr Extremisten in Deutschland

Teilnehmer der Koran-Verteilsaktion „Lies!“ auf der Zeil in Frankfurt (Archivbild) Bild: dpa

Obwohl es 2017 nur einen islamistischen Terroranschlag in Deutschland gab, hält Innenminister Seehofer die Szene weiter für höchst gefährlich. Besonders in einer Gruppe sieht der Verfassungsschutz eine Bedrohung.

          An einem Freitagnachmittag im Juli 2017 leistete Ahmad A. seinen persönlichen „Beitrag zum weltweiten Dschihad“, wie er später sagte. Im Hamburger Stadtteil Barmbek stach er in einem Supermarkt mit einem Messer auf einen Kunden ein und verletzte diesen tödlich. Sechs weiteren Menschen fügte er zum Teil schwere Verletzungen zu. Seine Tat, für die er im März zu lebenslanger Haft verurteilt wurde, ist der einzige islamistisch-terroristisch motivierte Anschlag, den der Verfassungsschutzbericht 2017 aufführt.

          Anna-Lena Ripperger

          Redakteurin in der Politik.

          Doch ein Zeichen der Entwarnung sei das nicht, schreibt das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in seinem Bericht. Denn die Kräfteverschiebung in der islamistischen Szene setzt sich weiter fort – der gewaltorientierte beziehungsweise dschihadistische Bereich wächst, ebenso wie die Zahl der Salafisten. 2016 zählte das BfV noch 9700 Personen zu dieser Gruppe, 2017 sind es 10.800.

          Problematische Ideologie

          Die Anhänger des Salafismus seien damit „die einzige islamistische Gruppe mit signifikant steigendem Personenpotenzial“, heißt es in dem Bericht, den Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen am Dienstag in Berlin vorstellten. Der Bericht selbst liegt schon seit einigen Wochen vor. Doch durch den Asylstreit innerhalb der großen Koalition wurde die Veröffentlichung verschoben.

          Mit 774 islamistischen Gefährdern sei die Zahl dieser Personen so hoch wie noch nie, sagte der Innenminister. Ein Dreiklang aus genauer Beobachtung, rascher strafrechtlicher Verfolgung und konsequenter Abschiebung bleibe weiterhin „ein elementarer Baustein für die Sicherheit in Deutschland“. Seehofer verwies in diesem Zusammenhang auch auf die Gefahren durch Rückkehrer aus den IS-Kampfgebieten im Irak und in Syrien und auf den im Islamismus wurzelnden Antisemitismus. „Auf deutschem Boden ist für Judenhass kein Platz“, mahnte er. Laut dem aktuellen Verfassungsschutzbericht verbreiten sämtliche in Deutschland aktiven islamistischen Organisationen auf unterschiedlichen Wegen antisemitisches Gedankengut.

          Als besonders problematisch stufen die Verfassungsschützer die gemeinsame ideologische Basis von Salafismus und Dschihadismus ein. Dadurch biete die salafistische Szene dem Dschihadismus Ansatzpunkte für eine Rekrutierung für Terroranschläge. Die Analyse aktueller Anschläge in Deutschland und Europa zeige, dass dschihadistischen Taten „sehr häufig eine Radikalisierung im Salafismus vorausgeht“, heißt es in dem Bericht. Die salafistische Szene sei derzeit zudem die dynamischste, sagte Verfassungsschutzchef Maaßen.

          Dass es 2017 im Vergleich zu den sechs islamistischen Terroranschlägen des Vorjahres „nur“ zu einer dschihadistischen Attacke kam, führt das BfV auf die erfolgreichen Aufklärungsbemühungen der Sicherheitsbehörden zurück. Man habe einige Anschlagspläne erfolgreich durchkreuzt und könne durchaus „eine Reihe von Erfolgen“ verzeichnen, sagte Maaßen. Die Lage bleibe aber angespannt, besonders angesichts der Gefahr, die von in Deutschland lebenden islamistischen Einzeltätern ausgehe.

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