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Verfassungsschutz : Jeden Extremisten beobachten!

Fund nach einer Razzia gegen die Neonazi-Gruppe „Freie Kräfte Prignitz". Bild: dpa

Gerade diejenigen, die mit Recht hervorheben, rechtsextreme Gewalt sei lange zu wenig beachtet worden, sollten jede Art von Extremismus verurteilen. So schwer ist das nicht.

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          Verfassungsschutz ist die Aufgabe aller, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und es erhalten wollen. Wer es abschaffen will, wer Unfreiheit, Terror und totalitäre Herrschaft anstrebt, der ist – hoffentlich – im Visier der Behörden. Sorge bereitet vor allem die zunehmende Gewaltbereitschaft, obwohl die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewaltdelikte zuletzt um 15 Prozent zurückging. Aber kaltblütiger Mord wie das Attentat auf den Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke, der Anschlag von Hanau und auf die Synagoge in Halle sind Zeichen einer blutigen Eskalation.

          Besorgniserregend ist vor allem, dass Verfassungsfeinde Zugang zu Behörden finden, gar dort, wo die Verfassung eigentlich geschützt werden soll. So gibt nicht nur im Fall der mit dem Tod bedrohten Vorsitzenden der Linksfraktion im Hessischen Landtag den Verdacht, dass Extremisten Informationen aus staatlichen Quellen beziehen.

          Antworten sind gefragt

          Das ist noch kein Beleg für ein Netzwerk. Aber Sicherheitsbehörden und Strafverfolger sind seit längerem in der Pflicht, zügig aufzuklären. Hier sind endlich Antworten gefragt – nicht zuletzt im Blick auf die Zunahme antisemitischer Straftaten. Im September sollte nicht nur dazu ein Lagebild vorliegen.

          Antworten sind darüber hinaus mit Blick auf das gesamte Feld des politischen Extremismus nötig. Dass es erfreulicherweise seit einiger Zeit keinen islamistisch motivierten Anschlag gab, heißt nicht, dass nicht weiterhin solche geplant und auch verhindert wurden. Mehr als 600 „Gefährder“ sprechen eine deutliche Sprache. Und wenn die Zahl der Linksextremisten in Deutschland auf mehr als 33.000 gestiegen und jeder vierte davon laut Verfassungsschutz „gewaltorientiert“ ist, dann ist das etwa den Grünen keiner Erwähnung wert.

          Dabei sollten gerade diejenigen, die mit Recht hervorheben, rechtsextreme Gewalt sei lange zu wenig beachtet worden, jede Art von Extremismus verurteilen. So schwer ist das nicht. Das Grundgesetz gibt jedem Raum. Wer es und seine Werte ablehnt, muss unter Beobachtung stehen.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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