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Verfassungsschutz : Ist die AfD eine extremistische Partei?

Björn Höcke im März in Erfurt Bild: dpa

Prüfen, beobachten, einstufen: Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss eine Entscheidung zum AfD-„Flügel“ treffen. Dabei stützt es sich auf eine gewagte Konstruktion.

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          Das Bundesamt für Verfassungsschutz setzte sich selbst unter Zugzwang, als es vor gut einem Jahr die AfD zum „Prüffall“ erklärte und darüber hinaus Teile der Partei – den „Flügel“ und die Jugendorganisation – als „Verdachtsfall“ beobachten ließ. Denn irgendwann muss dann ein Ergebnis folgen: Hat sich der Verdacht bestätigt, es handele sich um politischen Extremismus? Und was hat die Prüfung ergeben? Es ist keine Überraschung, dass die Antwort für den „Flügel“ der AfD nach übereinstimmenden Agenturmeldungen jetzt positiv ausfällt.

          Jasper von Altenbockum
          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Die AfD hatte alles getan, um sich dagegen zur Wehr zu setzen. Einen ersten Erfolg hatte die AfD damit, dass die Veröffentlichung des „Prüffalls“ gerichtlich gerügt wurde. Das war eine unnötige Niederlage für das Bundesamt, aber auch ein Pyrrhussieg für die AfD – geprüft und beobachtet wurde trotzdem.

          Der Verfassungsschutz sieht sich allerdings auf sicherem Grund – das weiß offenbar auch die AfD, die sicherzustellen suchte, dass unbedachte Äußerungen und bestimmte Formulierungen unterblieben. Wo immer es ging, zuletzt nach dem Massenmord von Hanau, distanzierte sich die Parteiführung von extremistischem Gedankengut.

          Noch am Tag vor der Bekanntmachung des Verfassungsschutzes, ob auf die Prüfung eine Beobachtung folgen solle, widerrief selbst Björn Höcke, Führer des „Flügels“, frühere Äußerungen in Buchform, die dem Verfassungsschutz reichhaltiges Material geliefert hatten. Höcke versicherte, mit der „Zurückweisung einer kulturell-gesellschaftlichen Transformation in Richtung eines islamischen Gemeinwesens“ sei „nicht die kollektive Ausweisung von in Deutschland lebenden Muslimen“ gemeint „und schon gar nicht von deutschen Staatsbürgern“.

          Die AfD hat außerdem schon angekündigt, gegen die Entscheidung des Verfassungsschutzes zu klagen.

          Die Distanzierungsversuche der AfD-Politiker bringen den Verfassungsschutz durchaus in Verlegenheit: Was ist ernst gemeint, was sind „nur“ Einzelstimmen, was ist tatsächlich Parteibestrebung? Schwierig war von Anfang an noch etwas anderes: Wo beginnt der „Flügel“, wo endet er?

          Der „Flügel“ versteht sich als „Sammlungsbewegung“ innerhalb der AfD, rechtlicher Rahmen ist ein Verein. Aber wer unterstützt ihn? Wer Mitglied ist? Oder wer „nur“ spendet? Es gibt die „Erfurter Resolution“ mit mehreren tausend Unterschriften (Erstunterzeichner: Björn Höcke und Alexander Gauland). Aber ist der „Flügel“ damit schon klar definiert? Insofern ist es eine gewagte Konstruktion, den „Flügel“ zwar als eindeutig extremistisch einzustufen, die Partei aber nicht.

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