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„Flügel“ ist Beobachtungsfall : Im Kampf gegen die Brandstifter

Björn Höcke Anfang März bei einer Demonstration in Erfurt gegen die Wahl des Linke-Politikers Bodo-Ramelow zum Ministerpräsidenten Bild: dpa

Mitglieder des „Flügels“ wie Höcke und Kalbitz sind Rechtsextremisten. In der Teilorganisation der AfD sieht der Verfassungsschutz eine Bedrohung.

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          Thomas Haldenwang wandte sich am Ende mit einer Warnung an die „Feinde der Demokratie“: „Wir stehen zusammen und handeln.“ Heute wisse man, „dass Demokratien scheitern können, wenn sie durch ihre Gegner von innen heraus zerstört werden“, sagte der Verfassungsschutzpräsident. „Aber die Gegner scheitern, wenn der Rechtsstaat, seine Bürger, seine Politiker und seine Sicherheitsbehörden zusammenstehen und handeln.“ Der Verfassungsschutz habe sich als „Brandmelder der Demokratie“ nicht nur um die „Brandherde“ zu kümmern, sondern auch um alle relevanten „Brandstifter und Brandbeschleuniger“, sagte Haldenwang.

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Der Verfassungsschutz hat gut zu tun. Von 32.000 Rechtsextremisten in Deutschland geht die Behörde derzeit aus, etwa 13.000 von ihnen gelten als gewaltbereit. Er geht auf die drei rechtsextremen Terroranschläge in weniger als einem Jahr ein: „Kassel, Halle und Hanau sind die blutenden Wunden in einer historischen Blutspur des Rechtsextremismus, der in den letzten 30 Jahren mehr als 200 Tote zu verantworten hat.“ Doch Gefahren beschrieb Haldenwang auch im Vorfeld von physischer Gewalt: „Sprachliche Gewalt“, so warnte er, dünge „den Boden für Hass, Radikalismus und Extremismus“. Er nannte die Vertreter der sogenannten „Neuen Rechten“, zu denen etwa der Publizist Götz Kubitschek mit seinem „Institut für Staatspolitik“ gehört. Sie habe eine „Scharnierfunktion“, so Haldenwang, und befördere die Entgrenzung zwischen demokratischen, radikalen und extremistischen Positionen.

          Eine „gesichert extremistische Bestrebung“

          Zu einem „vollumfänglichen und schonungslosen Lagebild“ gehöre aber auch, den Blick auf rassistische Agitation, Hass und Hetze durch Parteien in Parlamenten zu richten. Jetzt war Haldenwang bei der seit längerem erwarteten Botschaft: Er erklärte den „Flügel“, eine Teilorganisation der AfD, der nach Schätzungen rund 7000 Mitglieder umfasst, zur „gesichert extremistischen Bestrebung“, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richtet. Die führende Köpfe des „Flügels“ wie Björn Höcke oder Andreas Kalbitz bezeichnete Haldenwang daher am Donnerstag als „Rechtsextremisten“.

          Schon vor gut einem  Jahr hatte der Verfassungsschutz den „Flügel“ zum Verdachtsfall erklärt. Die Behörde sprach damals von hinreichenden Anhaltspunkten für Bestrebungen gegen unsere Grundordnung. Schon vor einigen Wochen hatte Haldenwang in einem Interview gesagt, der „Flügel“ werde „immer extremistischer“. Am Donnerstag führte er aus, dass sich die bisherigen Anhaltspunkte zur Gewissheit verdichtet hätten. „Es ist Tatsache, dass Verstöße gegen prägende Merkmale der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit konstatiert werden können.“ Als Beispiele für Verletzungen der Menschenwürde durch Funktionäre und Anhänger des „Flügel“ nannte Haldenwang die Agitation gegen Flüchtlinge und Migranten, die zentrales Thema der Verlautbarungen von Björn Höcke und Andreas Kalbitz seien. Zuwanderern mit muslimischem Hintergrund werde pauschal eine kulturelle Rückständigkeit und ein überproportional stark ausgeprägter Hang zu Kriminalität und Gewalt allein aufgrund ihrer Herkunft und Religion angelastet.

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