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Identitäre Bewegung : Verfassungsschutz will Identitäre weiter „rechtsextremistisch“ nennen

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Anhänger der Identitären Bewegung bei einer Kundgebung in Berlin 2017 Bild: dpa

Vor zwei Wochen hat das Kölner Verwaltungsgericht die Identitäre Bewegung als „Verdachtsfall“ eingestuft. Dagegen legt das Bundesamt für Verfassungsschutz nun Beschwerde ein.

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          Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) will die Identitäre Bewegung weiter als „gesichert rechtsextremistisch“ bezeichnen. Die Behörde legte deshalb nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch Beschwerde gegen eine Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts ein. Das Gericht hatte im September einem Eilantrag der Identitären Bewegung Deutschland (IBD) stattgegeben, die sich gegen diese Bezeichnung wehrt. (Az.: 13 L 1667/19).

          „Das BfV hält Begründung und Ergebnis des Beschlusses des VG Köln vom 25. September 2019 in Sachen Identitäre Bewegung gegen Bundesrepublik Deutschland nicht für überzeugend“, sagte eine Sprecherin de Bundesamtes auf Anfrage. Der Verfassungsschutz wolle die Frage deshalb dem Oberverwaltungsgericht zur Entscheidung vorlegen. 

          Im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2018, der am 27. Juli dieses Jahres vorgestellt wurde, war die IBD als „Verdachtsfall“ geführt worden. Im Juli teilte der Verfassungsschutz dann mit, er stufe die IBD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung“ ein. Dagegen beantragte die IBD den Erlass einer einstweiligen Anordnung.

          Die Identitäre Bewegung lehnt Zuwanderung ab und warnt vor einem „Bevölkerungsaustausch“ in Europa. Sie hat nach Einschätzung der Behörden in Deutschland etwa 600 Mitglieder.

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