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Verfassungsschutz warnt : Russland will die Pandemie instrumentalisieren

Außenminister Heiko Maas am 7. Oktober 2020 im Bundestag Bild: AFP

Schon 2015 versuchte Moskau, mit einer erfundenen Vergewaltigung die öffentliche Meinung in Deutschland zu beeinflussen. Auch in der Pandemie verbreitet Russland Desinformation und Propaganda.

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          In der Corona-Pandemie wird Deutschland zum Ziel von Desinformationskampagnen und Cyber-Angriffen, die sich auch gegen den Pharmasektor richten. Nach Angaben von Thomas Haldenwang, Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, das auch für die Spionageabwehr zuständig ist, gibt es immer mehr Geheimdienste, „die Spionage gegen Deutschland betreiben oder versuchen, hier Einfluss zu nehmen“. Haldenwang sagte der Wochenzeitung „Die Zeit“, ausländische Dienste seien „in ihren Methoden robuster geworden“; sie setzten auch Gewalt ein, um ihre Ziele zu erreichen.

          Johannes Leithäuser
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Haldenwang berichtete auch über Bemühungen russischer Medien, „auf ihren deutschsprachigen Kanälen Desinformation und Propaganda über die Corona-Situation in Deutschland“ zu verbreiten. Am Vortag hatte Außenminister Heiko Maas (SPD) russische Desinformations-Versuche im Fall des vergifteten Oppositionspolitikers Aleksej Nawalnyj beklagt. Maas sagte im Bundestag, Moskau erhebe „eher absurde Vorwürfe“ gegen Deutschland und auch gegen die Organisation zum Verbot von Chemiewaffen; das reiche bis hin zu der Beschuldigung des Opfers Nawalnyj, sich selbst mit dem Nervengas Nowitschok vergiftet zu haben.

          Die Glaubwürdigkeit der EU soll untergraben werden

          Das Auswärtige Amt betrachtet diese Aktivitäten Russlands und anderer Länder seit längerer Zeit mit Sorge. Das gilt schon seit dem Versuch russischer Online-Medien, die öffentliche Meinung in Deutschland auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise des Jahres 2015 durch eine Meldung zu beeinflussen, in der es um die vermeintliche Vergewaltigung eines Mädchens russlanddeutscher Herkunft durch einen Bürgerkriegsflüchtling ging. Die Meldung stellte sich später als reine Mutmaßung heraus, sie fand jedoch Eingang in die offizielle russische Politik; der russische Außenminister Sergej Lawrow konfrontierte seinen damaligen deutschen Kollegen Frank-Walter Steinmeier  damit.

          Der Europäische Auswärtige Dienst stellte schon vor Monaten fest, Russland und auch China versuchten, die Corona-Pandemie im eigenen Interesse zu instrumentalisieren und dabei oft die Glaubwürdigkeit der EU oder europäischer Institutionen zu untergraben.

          Bewusste Falschmeldungen

          Das Bundesinnenministerium warnte schon vor Desinformationskampagnen des russischen Fernsehsenders RT Deutsch, der, bezogen auf die Pandemie, bewusst Falschmeldungen verbreite und etwa unterstelle, einschränkende Maßnahmen in Deutschland hätten das Motiv, dass die Politik mehr Kontrolle über die Gesellschaft erlangen wolle. Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet die Aktivitäten des Senders seit geraumer Zeit genau.

          Auch im Auswärtigen Amt sieht man besorgt auf russische Bemühungen, mit Desinformationsversuchen politische Ziele zu erreichen. Das gilt auch im Fall Nawalnyj, wo es immer wieder Bemühungen gab, Deutschland innerhalb der EU oder der westlichen Staatengemeinschaft zu isolieren und zu versuchen, die Vorgänge als deutsch-russisches Thema erscheinen zu lassen.

          Es hat in der Bundesregierung und im europäischen Rahmen schon mehrfach Erörterungen gegeben, wie mit den Desinformations-Strategien Russlands und anderer Länder umzugehen sei. Der Konsens lautet bislang, es sei nicht sinnvoll, auf gleiche Weise mit Gegenpropaganda zu antworten; wohl aber müssten Warnungen und die Aufklärung über die betreffenden Sachverhalte verstärkt werden. Bislang wird den Versuchen, über Fehlinformationen gezielt Einfluss zu üben, nur begrenzte Wirkung zugemessen.

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