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Politischer Islam : Verfassungsschutz warnt vor Muslimbrüdern in Ostdeutschland

  • -Aktualisiert am

Aufgereiht in einer deutschen Moschee: islamische Gebetsbücher Bild: dpa

Die Muslimbruderschaft gibt sich in Deutschland weltoffen und tolerant. Der Verfassungsschutz warnt jedoch, dass die Organisation in Sachsen und Thüringen demokratiefeindliche Strukturen aufbaut. Ziel sei die Durchsetzung eines politischen Islams.

          Der Name „Sächsische Begegnungsstätte“ verheißt Miteinander und Integration, und das sei auch genau so gemeint, sagt Saad Elgazar, ein freundlicher, schlanker, 50 Jahre alter Ägypter und Geschäftsführer der gemeinnützigen Gesellschaft. Die SBS sei eine „multikulturelle Begegnungsstätte unabhängig von Ethnie, Nationalität und Sprache“, erklärt er, und so steht es auch auf seiner Visitenkarte. Das Logo darauf ist ein grüner Kreis, der eine Moschee-Kuppel mit Halbmond umschließt. Die SBS, so heißt es offiziell, will Verbindungen zwischen Einheimischen und Migranten herstellen, „die internationale Gesinnung und Völkerverständigung fördern“ sowie „einen aktiven Beitrag für ein besseres und friedlicheres Miteinander schaffen“.

          Stefan Locke

          Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.

          Er verstehe deshalb „überhaupt nicht, wie die auf so eine Idee kommen“, sagt Elgazar. „Die“, das sind Sachsens Verfassungsschützer, die die SBS überhaupt nicht harmlos finden, sondern als einen Ableger der radikalen islamistischen Muslimbrüder beobachten. „Sie haben erkannt, dass es für Muslime in Ostdeutschland keine Strukturen gibt, und jetzt bauen sie diese Strukturen mit Wucht auf“, sagt Gordian Meyer-Plath, Präsident des sächsischen Verfassungsschutzes. Während es im Westen Alternativen für Muslime gebe, hätten die Muslimbrüder im Osten das Monopol und erwürben vor allem im ländlichen Raum Liegenschaften für Gebetsräume und Begegnungsstätten. An Geld fehle es dabei nicht, so der Verfassungsschützer. „So gut wie alle Muslime, die neu hier ankommen, gehen dorthin, und nur wenige erkennen das typische Muslimbruder-Verhalten“, sagt Meyer-Plath. Letzteres bedeute extremistisch und gegen das Existenzrecht Israels zu sein sowie nach den Regeln der Scharia zu leben.

          Auch der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, beobachtet die Entwicklung mit Sorge. Seiner Einschätzung nach haben sich Islamisten auch schon vor der sogenannten Flüchtlingskrise in die ostdeutsche Provinz zurückgezogen, um dort weitgehend unbehelligt ihre Ziele zu verfolgen. Das sei ein „flächendeckendes Problem“ im Osten, sagte Kramer der „Mitteldeutschen Zeitung“. Viele Moscheen verfügten kaum über Strukturen und Personal, so dass zugezogene radikale Islamisten muslimische Gemeindemitglieder vergleichsweise einfach manipulieren könnten. Die Muslimbrüder allerdings seien in der Regel keine Gewalttäter oder gar Dschihadisten, sagt Kramers sächsischer Kollege Meyer-Plath. „Ihr Ziel ist vielmehr die Scharia in Deutschland. Sie wollen hier ihre Vorstellungen eines politischen Islams durchsetzen.“ Saad Elgazar weist diese Einschätzung als „völliger Nonsens“ und „politisch unverantwortlich“ zurück. „Wir haben keine Verbindungen zu Muslimbrüdern, und wir verbreiten kein ideologisches Gedankengut.“ Man kümmere sich nur um Gebete, Deutschkurse, Kindererziehung und muslimisches Verhalten.

          Auf einem Plakat mit der Titel „Integration statt Isolation“, mit dem die SBS im vergangenen November Muslime zu Begegnungstreffen in Dresden, Riesa, Meißen, Pirna, Bautzen und Görlitz einlud, ist allerdings auch das Logo der „Islamischen Gemeinschaft in Deutschland“ (IGD) zu sehen, laut Bundesamt für Verfassungsschutz die zentrale und wichtigste Organisation der Muslimbruderschaft in Deutschland. „Die MB lehnt demokratische Staatssysteme ab“, heißt es im Verfassungsschutzbericht 2015 des Landes Nordrhein-Westfalen, wo die IGD ihren deutschen Hauptsitz hat. Zudem verfolgten die Muslimbrüder das Ziel, „einen islamischen Staat zu gründen beziehungsweise bestehende Staatssysteme durch Unterwanderung zu übernehmen und in ihrem Sinne umzugestalten“.

          „Attraktiv und gut erreichbar“

          Elgazar betont dagegen, dass die SBS unabhängig sei und lediglich Kontakte zur IDG pflege, „so wie zu vielen anderen muslimischen Verbänden auch“. Es gebe aber keinerlei organisatorische oder finanzielle Verbindungen. Die Verwendung des Logos auf den Plakaten sei „irreführend und zweifelsohne sehr ungeschickt“ gewesen. Er ist sichtlich um Schadensbegrenzung bemüht, er zeigt Fotos, auf denen er beim Neujahrsempfang mit Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich sowie mit Bürgermeistern zu sehen ist. Der dreifache Familienvater kam bereits vor 17 Jahren nach Dresden, er ist promovierter Physiker, war Vorsitzender des Islamischen Zentrums der Landeshauptstadt und ist heute Geschäftsführer des Marwa-El-Sherbini-Zentrums, das nach der 2009 in Dresden ermordeten Ägypterin benannt wurde.

          Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, sieht in der Ausbreitung der Muslimbruderschaft viel Gefahrenpotential.

          Die Einrichtung im Zentrum Dresdens wurde vor allem in den vergangenen zwei Jahren zur Anlaufstelle und zum Gebetsort für immer mehr Muslime. Bei der Gründung 2009 kamen rund 180 Teilnehmer zum Freitagsgebet, seit dem Flüchtlingszuzug sind es rund 3500, Tendenz steigend. „Wir sind in die Heime gegangen und haben für unser Zentrum geworben“, sagt Elgazar stolz. „Heute sind wir die größte Gemeinde hier, attraktiv und gut erreichbar.“ Längst platzt der kleine Flachbau in der Innenstadt aus allen Nähten, auch ein Anbau sowie zusätzliche Zelte reichten kaum aus, auch weil viele Muslime aus der Umgebung nach Dresden zum Gebet kämen.

          Offene Tür für Infiltration

          Deshalb habe er im Mai 2016 die SBS gegründet mit ihm und seinen drei Kindern als Hauptgesellschaftern, eine kleinen Anteil hält zudem der Pressesprecher des El-Sherbini-Zentrums, ein zum Islam konvertierter Deutscher aus Mannheim. Heimstätten und Gebetsräume für Muslime in der Provinz wollen sie schaffen. „Dass wir dabei im Geld schwimmen, wie der Verfassungsschutz behauptet, grenzt an Rufmord“, sagt Elgazar. „Wir finanzieren uns ausschließlich aus Spenden unserer Mitglieder.“ Von den bisher zehn Standorten sei nur ein Haus in Pirna gekauft worden; ein „Schnäppchen“, wie Elgazar sagt. In anderen Städten in den ohnehin von Abwanderung geprägten Regionen mietete die SBS meist kleine Ladenlokale für 550 Euro warm im Durchschnitt.

          „Muslime vor Ort leiten die Stätten, alles läuft demokratisch“, sagt Elgazar. Um Bürgermeistern die Skepsis zu nehmen, hat er ein acht Punkte zählendes Konzept geschrieben, das Transparenz vermitteln soll und in dem selbst Gender-Mainstreaming ein Unterpunkt gewidmet ist. Man wolle „unter dem Gesichtspunkt der Vielfalt von Lebensentwürfen zur Herstellung von Chancengleichheit beitragen“, heißt es dort. Elgazar gibt zu, weitere Anlaufstätten in Sachsen und Brandenburg mieten oder kaufen zu wollen, fürchtet aber nun Probleme wegen der Aussagen des Verfassungsschutzes. „Wir vertreten einen unpolitischen Islam“, beteuert er. In einer Mitteilung an die Öffentlichkeit erklärt die SBS zudem, ausschließlich religiöse Inhalte zu predigen, sich zu Demokratie und Rechtsstaat zu bekennen und loyal zu Deutschland zu sein. Auch die Haltung der SBS zur Scharia stehe „in keinem Interessenkonflikt“ zum „demokratischen System der Bundesrepublik Deutschland“.

          Für den sächsischen Verfassungsschutzpräsidenten ist genau das Teil der Strategie. „Muslimbrüder sind stets sehr geschmeidig in der Diskussion“, sagt Meyer-Plath. Genau mit diesem harmlosen Auftreten aber öffneten sie der Infiltration Tür und Tor.

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