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Politischer Islam : Verfassungsschutz warnt vor Muslimbrüdern in Ostdeutschland

Aufgereiht in einer deutschen Moschee: islamische Gebetsbücher Bild: dpa

Die Muslimbruderschaft gibt sich in Deutschland weltoffen und tolerant. Der Verfassungsschutz warnt jedoch, dass die Organisation in Sachsen und Thüringen demokratiefeindliche Strukturen aufbaut. Ziel sei die Durchsetzung eines politischen Islams.

          Der Name „Sächsische Begegnungsstätte“ verheißt Miteinander und Integration, und das sei auch genau so gemeint, sagt Saad Elgazar, ein freundlicher, schlanker, 50 Jahre alter Ägypter und Geschäftsführer der gemeinnützigen Gesellschaft. Die SBS sei eine „multikulturelle Begegnungsstätte unabhängig von Ethnie, Nationalität und Sprache“, erklärt er, und so steht es auch auf seiner Visitenkarte. Das Logo darauf ist ein grüner Kreis, der eine Moschee-Kuppel mit Halbmond umschließt. Die SBS, so heißt es offiziell, will Verbindungen zwischen Einheimischen und Migranten herstellen, „die internationale Gesinnung und Völkerverständigung fördern“ sowie „einen aktiven Beitrag für ein besseres und friedlicheres Miteinander schaffen“.

          Stefan Locke

          Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.

          Er verstehe deshalb „überhaupt nicht, wie die auf so eine Idee kommen“, sagt Elgazar. „Die“, das sind Sachsens Verfassungsschützer, die die SBS überhaupt nicht harmlos finden, sondern als einen Ableger der radikalen islamistischen Muslimbrüder beobachten. „Sie haben erkannt, dass es für Muslime in Ostdeutschland keine Strukturen gibt, und jetzt bauen sie diese Strukturen mit Wucht auf“, sagt Gordian Meyer-Plath, Präsident des sächsischen Verfassungsschutzes. Während es im Westen Alternativen für Muslime gebe, hätten die Muslimbrüder im Osten das Monopol und erwürben vor allem im ländlichen Raum Liegenschaften für Gebetsräume und Begegnungsstätten. An Geld fehle es dabei nicht, so der Verfassungsschützer. „So gut wie alle Muslime, die neu hier ankommen, gehen dorthin, und nur wenige erkennen das typische Muslimbruder-Verhalten“, sagt Meyer-Plath. Letzteres bedeute extremistisch und gegen das Existenzrecht Israels zu sein sowie nach den Regeln der Scharia zu leben.

          Auch der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, beobachtet die Entwicklung mit Sorge. Seiner Einschätzung nach haben sich Islamisten auch schon vor der sogenannten Flüchtlingskrise in die ostdeutsche Provinz zurückgezogen, um dort weitgehend unbehelligt ihre Ziele zu verfolgen. Das sei ein „flächendeckendes Problem“ im Osten, sagte Kramer der „Mitteldeutschen Zeitung“. Viele Moscheen verfügten kaum über Strukturen und Personal, so dass zugezogene radikale Islamisten muslimische Gemeindemitglieder vergleichsweise einfach manipulieren könnten. Die Muslimbrüder allerdings seien in der Regel keine Gewalttäter oder gar Dschihadisten, sagt Kramers sächsischer Kollege Meyer-Plath. „Ihr Ziel ist vielmehr die Scharia in Deutschland. Sie wollen hier ihre Vorstellungen eines politischen Islams durchsetzen.“ Saad Elgazar weist diese Einschätzung als „völliger Nonsens“ und „politisch unverantwortlich“ zurück. „Wir haben keine Verbindungen zu Muslimbrüdern, und wir verbreiten kein ideologisches Gedankengut.“ Man kümmere sich nur um Gebete, Deutschkurse, Kindererziehung und muslimisches Verhalten.

          Auf einem Plakat mit der Titel „Integration statt Isolation“, mit dem die SBS im vergangenen November Muslime zu Begegnungstreffen in Dresden, Riesa, Meißen, Pirna, Bautzen und Görlitz einlud, ist allerdings auch das Logo der „Islamischen Gemeinschaft in Deutschland“ (IGD) zu sehen, laut Bundesamt für Verfassungsschutz die zentrale und wichtigste Organisation der Muslimbruderschaft in Deutschland. „Die MB lehnt demokratische Staatssysteme ab“, heißt es im Verfassungsschutzbericht 2015 des Landes Nordrhein-Westfalen, wo die IGD ihren deutschen Hauptsitz hat. Zudem verfolgten die Muslimbrüder das Ziel, „einen islamischen Staat zu gründen beziehungsweise bestehende Staatssysteme durch Unterwanderung zu übernehmen und in ihrem Sinne umzugestalten“.

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