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Anschlag in Berlin : Verfassungsschutz verschwieg Informanten in Amri-Moschee

  • Aktualisiert am

Maaßen weißt Behauptungen, er habe Frauke Petry beraten, zurück. Bild: Reuters

Zu der Frage, ob der Verfassungsschutz einen V-Mann im Umfeld des Berliner Attentäters Anis Amri beschäftigt hat, schweigt die Behörde beharrlich. Jetzt kommen neue Vorwürfe auf.

          Im Fall des islamistischen Terroranschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt gibt es neue Vorwürfe gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Die „Berliner Morgenpost“, das ARD- Politikmagazin „Kontraste“ und der Sender RBB berichteten am Donnerstag, Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen habe offenbar versucht, die Rolle seiner Behörde geheim zu halten. Dies gehe aus einem internen Papier, das Verfassungsschutz-Mitarbeiter für Maaßen erstellt hätten, hervor.

          Der Text diente demnach der Vorbereitung eines Gesprächs zwischen Maaßen und Berlins Innensenator Andreas Geisel und dessen Staatssekretär Torsten Akmann (beide SPD) am 24. März 2017 – drei Monate nach dem Terroranschlag. Bei der Attacke waren am 19. Dezember 2016 zwölf Menschen getötet worden.

          In dem Dokument heiße es über den Einsatz eines V-Mannes im Umfeld der vom späteren Attentäter Anis Amri häufig besuchten Fussilet-Moschee: „Ein Öffentlichwerden des Quelleneinsatzes gilt es schon aus Quellenschutzgründen zu vermeiden“; „ein weiteres Hochkochen der Thematik muss unterbunden werden“.

          Spekulationen um Behördengespräch

          Wie das Gespräch zwischen Maaßen und Geisel tatsächlich ablief, bleibt unklar. Der Sprecher des Innensenators, Martin Pallgen, bestätigte zwar ein Gespräch zwischen den beiden im März 2017. Er betonte allerdings: „Bei diesem Gespräch ging es um die allgemeine terroristische Bedrohungslage und um Fragen der bundesdeutschen Sicherheitsarchitektur.“ Operative Maßnahmen oder mögliche Quellen des BfV seien nicht Thema gewesen.

          Der Verfassungsschutz wies die in den Medienberichten veröffentlichten „Mutmaßungen zu Gesprächsinhalten“ zurück. Ein Sprecher sagte, das Bundesamt habe alle Unterlagen im Zusammenhang mit dem Anschlag den zuständigen Bundestagsausschüssen vorgelegt.

          Die Bundesregierung hatte im Januar 2017 auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen geantwortet: „Im Umfeld des Amri wurden keine V-Leute des BfV eingesetzt.“ Im Frühsommer 2018 fragte Strasser abermals, allerdings etwas anders formuliert. Er fragte nach V-Leuten, „die im mittelbaren und unmittelbaren Umfeld der Fussilet-Moschee in Berlin aufhältig waren und Kontakte mit dem späteren Attentäter“ hatten. Diesmal antwortete die Bundesregierung: „Eine weitergehende Beantwortung der Anfrage kann nach sorgfältiger Abwägung nicht erfolgen“, da sie das Staatswohl gefährden würde.

          Scharfe Kritik aus dem Untersuchungsausschuss

          Oppositionspolitiker aus dem Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Fall Amri kündigten an, die Rolle des BfV in den Fokus zu nehmen. Die These, dass der Fall Amri nur ein Polizeifall sei, breche angesichts der Erkenntnisse über den V-Mann des BfV und des Schreibens zur Vorbereitung des Treffens mit Innensenator Geisel „wie ein Kartenhaus“ in sich zusammen, sagte der Obmann der FDP im Untersuchungsausschuss, Benjamin Strasser. Weiter sagte er der Deutschen Presse-Agentur: „Nach dem Versagen des Verfassungsschutzes beim NSU ist das ein weiteres Versagen, das im Raum steht. Mein Eindruck ist, dass es immer mehr um den Schutz des Präsidenten des BfV und seiner Behörde als um den Schutz des V-Mannes geht.“

          Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz warf der Bundesregierung im „Tagesspiegel“ vom Freitag eine „Lüge“ vor. Sie habe „stets behauptet, dass es keinen V-Mann des Verfassungsschutzes im Umfeld von Amri gegeben habe – obwohl sie es offensichtlich besser wusste. Das ist eine Lüge und ein krasser Vertrauensbruch“.

           Die Linken-Politikerin Martina Renner kritisierte, dass das BfV seine Rolle im Fall Amri bisher „kleingeredet“ habe. „Wenn der Präsident einer Bundesbehörde darüber hinaus versucht, die Parlamentarische Aufklärung zu behindern, hat das eine ganz besondere Qualität“, sagte Renner.

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