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Verfassungsschutz und BND : Die Selbstbewussten

  • -Aktualisiert am

Sehr kurzer Draht: Der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen und BND-Chef Gerhard Schindler (von links) auf einem Symposium über islamistischen Terrorismus im Mai in Berlin Bild: AFP

Generalbundesanwalt Harald Range stürzte, weil er die Politik herausgefordert hatte. Wie man politischen Einfluss haben kann, ohne zu fallen, zeigen die Leiter anderer Bundesbehörden.

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          Mit der Hierarchie der Macht ist es in der Politik ganz einfach. Oben sitzen die Politiker, darunter die Verwaltung. Sobald ein Politiker in einer strittigen Diskussion, in der eine Führungskraft aus der Verwaltung eine Rolle spielt, deutlich machen will, wer oben und wer unten ist, dann weist er gerne darauf hin, dass der andere ein „Behördenleiter“ sei. Wenn der Grünen-Außenminister Joschka Fischer sich besonders über den außenpolitischen Chefberater im Bundeskanzleramt ärgerte, pflegte er ihn im Gespräch mit Journalisten als „Beamten“ zu bezeichnen.

          Eckart Lohse
          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Wenn ein Behördenleiter dieses Machtgefüge offen in Frage stellt, kann er sich schon mal eine Beschäftigung für die viele freie Zeit suchen, die er bald haben wird. Das gilt sogar auf dem Feld der unabhängigen Justiz, wie Generalbundesanwalt Harald Range erleben musste.

          Als er Bundesjustizminister Heiko Maas öffentlich vorwarf, dessen Haus nehme auf die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft Einfluss, „weil deren mögliches Ergebnis politisch nicht opportun erscheint“, und anschließend – falls Maas irgendetwas an diesen Worten nicht verstanden haben sollte – noch nachschob, dass das „ein unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz“ sei, hätte er auch gleich ein Kündigungsschreiben aufsetzen können. Spätestens an dem Punkt hatte der Politiker gar keine andere Möglichkeit, als den Behördenleiter zu feuern, weil er sonst seine Autorität eingebüßt hätte.

          Merkel und Co: Autorität ohne Machogehabe

          Doch dieses Beispiel taugt nur als Einführung ins kleine Einmaleins des exekutiven Machtgefüges. Behördenleiter, die sich nicht derart demonstrativ wie Range gegen die politische Ebene wenden, sondern sich geschickter verhalten, haben große Machtfülle. Das gilt besonders unter der politischen Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihren Ministern.

          Vor allem deren männliche, rote und grüne Vorgänger pflegten ihre Autorität nicht zuletzt von rüdem Machogehabe abzuleiten. So wurde selbst führenden Fachkräften der Staatsverwaltung früh klar, von welchem Punkt an es dringend geboten war, den Mund zu halten. Gerüchte, dass Otto Schily als Innenminister mit Akten um sich geworfen habe, wenn das Personal nicht spurte, halten sich hartnäckig im politischen Berlin.

          Merkel ist anders. Und sie versammelt anderes Personal um sich. Das gilt in besonderem Maße für ihren langjährigen Getreuen und derzeitigen Innenminister Thomas de Maizière, der mehr als leitender Beamter, denn als politisches Alphatier daherkommt. Es gilt aber ebenso für ihren Kanzleramtsminister und engen Vertrauten Peter Altmaier, der sein freundliches Wesen mit Selbstironie verbindet und ebenfalls nicht zur Kraftmeierei gegenüber dem nachgeordneten Personal neigt.

          Vielleicht hat sich gerade deswegen im zurückliegenden Jahrzehnt an der Spitze der großen, dem Bundesinnenministerium und dem Kanzleramt nachgeordneten Behörden ein Macht- und Selbstbewusstsein herausgebildet, das seinesgleichen sucht. Gemeint sind das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), das für die innere Sicherheit zuständig ist, die Bundespolizei, die von Minister de Maizière erst kürzlich als „eine der tragenden Säulen der deutschen Sicherheitsarchitektur“ bezeichnet wurde, aber auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) und der Bundesnachrichtendienst. Die ersten drei Behörden gehören in den Geschäftsbereich des Innenministers, der BND in den des Kanzleramtes.

          Hans-Georg Maaßen macht nicht den Harald Range

          Die Chefs dieser Behörden machen nicht den Range. Niemand von ihnen würde „seinen“ Minister offen angreifen. Unterhalb dieser Ebene artikulieren sie ihre politischen Meinungen und Forderungen aber derart deutlich und öffentlich, dass zumindest der Versuch der politischen Einflussnahme unbestreitbar ist. Das jüngste Beispiel lieferte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen.

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