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Verfassungsschutz und die AfD : Soll sie, oder soll sie nicht?

Schreiten Seit’ an Seit’: Der Thüringer Fraktionsvorsitzende Björn Höcke mit Parteifreunden und Mitgliedern der fremdenfeindlichen Pegida-Organisation Bild: Jana Mai

Soll der Verfassungsschutz die AfD beobachten oder nicht? Die Frage ist durch die Demonstrationen in Chemnitz wieder aktuell geworden. Für Innenpolitiker der Union ist die Antwort besonders schwierig.

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          Soll der Verfassungsschutz die AfD beobachten oder nicht? Die Frage ist durch die Demonstrationen in Chemnitz, bei denen die AfD mit der islam- und fremdenfeindlichen Bewegung Pegida gemeinsam demonstrierte, wieder aktuell geworden. Für die Parteien des linken Spektrums ist die Sache klar: Besser beobachten. Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock sagte in Chemnitz am Rande der „Herz statt Hetze“-Demonstration am Samstag, eine Beobachtung der AfD sei nach den Ereignissen der vergangenen Tage „dringend geboten“. Bundesjustizministerin Katarina Barley von der SPD forderte Aufklärung darüber, inwieweit rechtsextreme Netzwerke hinter Demonstrationen und ausländerfeindlichen Ausschreitungen stecken. Und der Sozialdemokrat und Außenminister Heiko Maas äußerte, wenn es immer mehr Zusammenarbeit der AfD mit rechtsextremen Gruppen gebe, dann müsse „man vielleicht mal genauer hinschauen“. Mit Ausnahme von Sahra Wagenknecht, die eine Beobachtung der AfD ablehnt, ist sich das linke Spektrum einig.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          In der Union hingegen ist die Sache umstritten. Nutzt oder schadet eine Beobachtung der AfD? Und sind die juristischen Voraussetzungen dafür gegeben? Zuletzt zeichnete sich unter führenden CDU-Politikern immer stärker der Wille ab, die AfD beobachten zu lassen. In der vergangenen Woche wagte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl einen Vorstoß. Die AfD entwickle sich immer mehr in Richtung Rechtsextremismus, sagte er. Und: „Die Beteiligung der AfD an den Vorgängen in Chemnitz schafft neue Fakten.“ Er sei sicher, dass das in die Lageeinschätzung der Behörden einfließen werde, sagte Strobl, der stellvertretender CDU-Vorsitzender ist.

          „Eine besorgniserregende Qualität“

          Jetzt schlug der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder in dieselbe Kerbe. Er sprach ebenfalls von einer „neuen Dimension“, die durch die Billigung der rechten Demonstrationen in Chemnitz durch die AfD entstanden sei. „Rechtsradikalismus wird aus einer Bundestagspartei heraus mehr oder weniger offen unterstützt. Das ist schon eine besorgniserregende Qualität“, sagte er der Zeitung „Welt am Sonntag“. Die Politik der AfD sei gefährlich, sie greife die Grundwerte unseres Staates an. Zwar forderte Kauder nicht ausdrücklich die Beobachtung der AfD, doch seine Einschätzung lässt kaum eine andere Möglichkeit zu.

          Bundesinnenminister Horst Seehofer widersprach hingegen am Wochenende Kauder, Strobl und den Befürwortern einer Beobachtung der AfD in der Union. „Derzeit liegen die Voraussetzungen für eine Beobachtung der Partei als Ganzes nicht vor“, sagte der CSU-Vorsitzende der Funke-Mediengruppe. Seehofer forderte zugleich „alle politischen Kräfte“ auf, sich von Gewaltanwendung und jeglichem Versuch ihrer Legitimierung zu distanzieren.

          Für die Innenpolitiker der Union ist die Lage also auch in taktischer Hinsicht schwierig. Sie wollen ihrem Bundesinnenminister von der CSU nicht widersprechen, aber auch ihrem Fraktionsvorsitzenden beipflichten. Der innenpolitische Sprecher Mathias Middelberg gibt zum einen Seehofer, zumindest was die AfD als Bundespartei angeht, recht: „Bei der Bundespartei AfD sind die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz noch nicht erfüllt“, sagte er dieser Zeitung. Doch müsse man kritisch beobachten, dass immer mehr „Elemente und Personen in der Partei“ sich extremistisch äußerten. „ Ein Legitimieren extremistischer Ausfälle ist selbst extremistisch und gefährlich“, charakterisiert Middelberg das Verhalten der AfD mit Blick auf die Ausschreitungen in Chemnitz.

          Auch Stephan Harbarth, als Fraktionsvize von CDU und CSU im Bundestag für Innenpolitik zuständig, sagte dieser Zeitung: „Es ist klar erkennbar, dass sich einzelne Personen in der AfD mit großen Schritten auf den Rechtsextremismus zubewegen.“ Für eine Beobachtung der Partei durch das Bundesamt für Verfassungsschutz müssten allerdings ganz konkrete rechtliche Voraussetzungen erfüllt sein. Am deutlichsten im Sinne einer Beobachtung äußert sich der Berliner Bundestagsabgeordnete und Innenpolitiker Jan-Marco Luczak: „Die zahlreichen Entgleisungen bei der AfD zeigen, dass es sich offenbar nicht nur um einzelne Meinungen oder Personen handelt, sondern die AfD in ihrer Gesamtheit Auffassungen vertritt und Ziele verfolgt, die nicht auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen“, sagte Luczak dieser Zeitung. Wer offen zur Selbstjustiz aufrufe, Journalisten drohe, sie auf die Straße zu zerren oder gemeinsam mit Pegida auf die Straße gehe, der „verlässt bewusst das demokratisch zu tolerierende Spektrum“. Man müsse zwar andere Meinungen aushalten, „nicht aber, wenn sich eine Partei anschickt, unsere rechtlichen und gesellschaftlichen Grundlagen umzugestalten“. Dann müsse der demokratische Rechtsstaat zeigen, dass er wehrhaft ist.

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