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Verfassungsschutz : Um der Freiheit willen

Bild: Greser & Lenz

Verfassung und Staat müssen geschützt werden, auch durch Beobachtung von Volksvertretern. Eine unabhängige Kontrolle der Verfassungsschutzbehörden ist gleichwohl unabdingbar.

          3 Min.

          Der Umgang mit der Freiheit ist nicht ganz einfach; er ist geradezu mühsam. Das gilt erst recht für den Umgang mit ihren Gegnern. Denn die sehen sich womöglich gar nicht als Feinde der Freiheit an, sondern nehmen für sich in Anspruch, für die Freiheit zu sein. Somit steht der freiheitliche Rechtsstaat potentiell immer zwischen Wehrhaftigkeit und Selbstaufgabe.

          „Die Grundlage der Republik ist die vollständige Vernichtung dessen, was gegen sie ist." So sprach einst Saint-Just - und heute hoffentlich niemand mehr. Doch ein anderer Ruf des terroristischen Revolutionärs wird immer noch gern zitiert: „Keine Freiheit den Feinden der Freiheit".

          Verfassung und Staat müssen geschützt werden

          Dabei gilt: Freiheit schon, aber in Grenzen. Wer unter dem Deckmantel des Parteienprivilegs - wieder - einen rassistischen Führerstaat anstrebt, kann dieses Privileg entzogen bekommen. Dasselbe gilt für eine Gruppe, die - ebenfalls wieder - versucht, eine sozialistische Diktatur zu errichten. Es ist kein Zufall, dass der deutsche Rechtsstaat, nur wenige Jahre nach dem Krieg, mit der Waffe des Parteiverbots einmal nach rechts und einmal nach links ausholte. Und es ist auch kein Zufall, dass heute immer noch und schon wieder Gruppen an beiden Rändern im Zentrum der Aufmerksamkeit stehen.

          Alle, zumindest die allermeisten, dürften sich darin einig sein, dass Verfassung und Staat geschützt werden müssen. Aber wie? Ohne Beobachtung geht das nicht. Nun ist das Lesen von Artikeln über potentielle Verfassungsfeinde, anders als die nachrichtendienstliche Observation von frei gewählten Volksvertretern, kaum ein spürbarer Eingriff. Doch hat die Aufnahme in den Verfassungsschutzbericht die Wirkung eines Prangers. Heftig - und zum Teil erfolgreich - wehren sich deshalb Gruppen oder Publikationen gegen das Etikett "extremistisch". Deshalb ist eine unabhängige Kontrolle der Verfassungsschutzbehörden unabdingbar. Schließlich muss im Parteienstaat, auch wenn die etablierten Parteien das nicht gern hören, schon dem Anschein begegnet werden, man schaffe sich durch amtliche Ächtung Konkurrenten vom Hals.

          Mit der Kontrolle ist es freilich so eine Sache, wenn die parlamentarischen Kommissionen zur Aufsicht der Geheimdienste mit Abgeordneten der Linkspartei bestückt sind - und die Linkspartei Ziel der Beobachtung ist. So ein Ziel war auch der Thüringer Landtagsabgeordnete Ramelow; die ersten Informationen über ihn wurden übrigens bei der Beobachtung der westdeutschen DKP gewonnen. Dass das Bundesverwaltungsgericht seine Beobachtung letztlich für rechtmäßig hielt und verfassungsfeindliche Bestrebungen in der Linkspartei am Werke sah, muss nicht das letzte Wort sein.

          Immerhin wird aus der keineswegs einseitigen Rechtsprechung ersichtlich, was alles nicht verfassungsfeindlich ist: etwa das Ziel einer "grundlegenden Umgestaltung der wirtschaftspolitischen Verhältnisse". Auch ist - ganz aktuell - die Forderung nach einer Verstaatlichung von Banken kein Ausweis von Grundgesetzwidrigkeit. Nur weil eine Gruppe den von ihr angestrebten Umbau mit "Sozialismus" beschreibt, steht sie nicht außerhalb des Grundgesetzes. Schließlich stand ja schon Willy Brandt der "Sozialistischen Internationalen" vor. Weder ist eine Revolution notwendig eine gewaltsame - siehe den 9. November 1989 -, noch ist die Zustimmung zu bestimmten Einrichtungen der DDR per se grundgesetzfeindlich.

          Das alles mag man auch anders sehen. Karlsruhe, Straßburg oder auch der Gesetzgeber könnte der Freiheit des Abgeordneten und der am Pranger stehenden Partei mehr Raum geben, einer Partei, für die das Ganze schon jetzt viel Werbung ist. Aber irgendwo muss man eine Grenze ziehen. Auch wenn nur das Bundesverfassungsgericht ultimativ über die Verfassungswidrigkeit einer Partei entscheiden kann, so wird die Aufklärung darüber doch vom Grundgesetz vorausgesetzt. Jede Partei, insbesondere die Linkspartei, muss wissen: Was sie zu einem Verbot oder Austrocknen der NPD äußert, kann prinzipiell auch gegen sie selbst verwendet werden.

          Doch der offizielle Betrieb sieht das anders: Jenes andere, im Dunkeln gehaltene Lager steht außerhalb jedes seriösen Diskurses. Es stimmt schon: Mit der Linkspartei ist auch Staat zu machen, das haben ihre Funktionäre in mehreren Regierungen bewiesen. Mit der dumpfen NPD, ihren zur Sacharbeit offenbar unfähigen Abgeordneten und ihren Verbindungen zu Schlägertrupps und Schlimmerem offensichtlich nicht.

          Doch generell ist die Stigmatisierung als "rechts" hierzulande ein vernichtendes Urteil; sie stellt den denkbar wirksamsten Pranger dar - viele setzen dieses Wort mit Rechtsextremismus und neuerdings auch mit Rechtsterrorismus gleich. Nun mag man über diese Einteilung ohnehin streiten, zumal rechts- und linksextreme Autonome weder äußerlich noch innerlich unterscheidbar sind. Aber wenn das Eintreten für das Vaterland, wenn Nationalstolz und der Wille, nicht nur moralisierend und hochmütig auf die deutsche Geschichte zu blicken, schon radikal, extremistisch und ein Fall für den Verfassungsschutz sein sollen, dann stimmt etwas mit den professionellen wie den selbsternannten Verfassungsschützern nicht.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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