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FAZ Plus Artikel Überprüfung der AfD : Staatsfeind Nummer 3501

Fünfzig Seiten Höcke am Stück: Der AfD-Politiker nach seiner Wiederwahl als thüringischer Landesvorsitzender im Oktober Bild: dpa

Einst waren die Leute vom rechtsnationalistischen „Flügel“ um den Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke die Opposition in der AfD. Heute sind sie viele – und einflussreich.

          Manchmal kann man durch einen Mausklick zum Verfassungsfeind werden. „Anmelden!“ stand im März 2015 auf dem Knopf einer Internetseite, auf der AfD-Mitglieder die sogenannte Erfurter Resolution unterzeichnen konnten. Auf „Anmelden!“ zu klicken hatte damals in der AfD eine große Bedeutung. Es war eine Positionierung im Richtungskampf. Wer das Wort mit dem Ausrufezeichen am Ende anklickte, erklärte in aller Öffentlichkeit, nicht zu jenen gehören zu wollen, welche die AfD auf einen Kurs der bürgerlich-konservativen Mäßigung zwingen wollten. Die Unterzeichner der Resolution sahen sich selbst als „Ganze“, als Vertreter der reinen Lehre und der Meinungsfreiheit. Ihre Feinde, allen voran den damaligen Bundesvorsitzenden Bernd Lucke, sahen sie als engstirnige Advokaten der politischen Korrektheit, als Diktatoren. Manche sprachen von den „Luckisten“.

          Justus Bender

          Redakteur in der Politik.

          Reinhard Bingener

          Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Mit dem Mausklick war damals auch eine Wette verbunden. Wer seinen Namen auf den Unterzeichnerlisten verewigte, konnte in einer Partei, die von „Luckisten“ geführt wurde, nichts mehr werden. Er musste fortan auf den Umsturz hoffen, auf eine Zeit also, in der zum Beispiel der Initiator der Resolution, der thüringische AfD-Vorsitzende Björn Höcke, die Macht haben würde. Schon aus Gründen des Selbstschutzes drückte deshalb niemand auf die Maus, der es sich nicht genau überlegt hatte. Im Jubelton wurden die Unterzeichnerlisten von Höckes Leuten im Internet veröffentlicht. Anfang 2016 waren es 3501 Unterzeichner.

          Fast vier Jahre ist das her, in der AfD waren es Hundejahre, so viel ist passiert. Lucke ist Geschichte, Höcke hat zwei Ordnungsverfahren überstanden, und das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD zum sogenannten Prüffall erklärt. Mittlerweile ist aus der Unterzeichnerliste der „Erfurter Resolution“ ein Gebilde entstanden, das sich „Der Flügel“ nennt, und auf Parteitagen bis zu vierzig Prozent der Delegierten mobilisieren kann. So stark sind mittlerweile die Rechtsradikalen in der AfD. Und dieser „Flügel“ wurde, genau wie die Parteijugend „Junge Alternative“, jüngst vom Verfassungsschutz nicht nur als „Prüffall“, sondern als „Verdachtsfall“ eingestuft. Er wird verdächtigt, die demokratische Grundordnung stürzen zu wollen.

          Der Unterschied ist gravierend. Im „Verdachtsfall“ darf – anders als im „Prüffall“ – mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden. Telefonate, Bankkonten, E-Mails, Chats, alles darf der Geheimdienst im Einzelfall bespitzeln. Und wie definiert der Verfassungsschutz die Gruppe der „Flügel“-Anhänger? Unter anderem durch den Mausklick im März 2015. „Diejenigen, die die Erfurter Erklärung unterschrieben haben, gehören grundsätzlich zum Kreis derer, die wir zum Personenpotential des ,Flügels‘ zählen und damit ist der Personenkreis in Ansätzen jedenfalls definiert“, sagte der für Rechtsextremismus zuständige Abteilungsleiter des Verfassungsschutzes, Joachim Seeger.

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          Höcke wird jenseits der Grundordnung verortet

          Die Namen der Unterzeichner sind also von Bedeutung, sie stehen potentiell im Blick des Geheimdienstes. Einer von drei „Erstunterzeichnern“ war der Partei- und Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland. Aber wer sind die anderen 3500? Aus heutiger Sicht ist es praktisch für die Betroffenen, dass der „Flügel“ die einst freudig verbreiteten Namenslisten der Amts- und Mandatsträger unter den Unterzeichnern zwischen Ende 2015 und Anfang 2016 von der Internetseite gelöscht hat. Es hatte „bei der Unterzeichnung keine datenschutzgesetz-konforme Einwilligungabfrage“ gegeben, wie der thüringische AfD-Sprecher Torben Braga der Frankfurter Allgemeinen Zeitung mitteilte.

          Doch das Internet vergisst nicht. Was gelöscht wird, ist in Archiven weiter einsehbar. Der F.A.Z. liegen die Namen der Amts- und Mandatsträger unter den Unterzeichnern aus zehn Bundesländern vor, insgesamt sind es 417 Namen. Viel Parteiprominenz ist darunter, etwa der bayerische Landesvorsitzende Martin Sichert oder der sächsische Landesvorsitzende Jörg Urban. Zwölf Bundestagsabgeordnete sind vertreten sowie 17 Landtagsabgeordnete. In Baden-Württemberg haben von den 18 Landtagsabgeordneten ganze acht die Resolution unterzeichnet und gehören demnach dem „Flügel“ an. Auch mehrere frühere Bundesvorstandsmitglieder der AfD-Mittelstandsvereinigung haben die Resolution unterzeichnet und stehen deshalb unter Extremismusverdacht.

          In der AfD ist die Empörung über solche Zuschreibungen freilich groß. Eine Verschwörung wird vermutet: Bei der Bundestagswahl 2017 habe die AfD die Stellung der Union noch stabilisiert, weil ohne sie kaum Koalitionen möglich waren. Nun, vor den Landtagswahlen im Osten, sei das anders. Deshalb die Beobachtung, deshalb jetzt. Dass die Beamten des Verfassungsschutzes sich nicht als Wahlkampfhelfer einzelner Parteien sehen und jeder Politiker bei Offenlegung entsprechender Weisungen sein Amt verlieren würde, lässt die AfD nicht gelten.

          Das Gutachten, mit dem der Verfassungsschutz die Beobachtung begründet, handelt auch nicht von Wahlchancen der Regierungsparteien, sondern von tatsächlichen Anhaltspunkten für verfassungsfeindliche Bestrebungen. Fünfzig Seiten am Stück wenden die Verfassungsschützer in dem Dokument, das der F.A.Z. vorliegt, dafür auf, Zitate des Thüringer AfD-Vorsitzenden Höcke auf mögliche Widersprüche zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung (fdGO) zu untersuchen. Das Vorgehen ist dabei immer dasselbe: Die Gutachter klopfen eine öffentlich zugängliche Äußerung Höckes nach der anderen daraufhin ab, ob sie gegen die Menschenwürde, das Demokratieprinzip und die Rechtsstaatlichkeit gerichtet ist oder auf eine revisionistische Geschichtsauffassung schließen lässt.

          Die Frage lautet stets, ob Höcke mit seinen Äußerungen noch knapp auf dem Boden der „fdGO“ steht oder schon jenseits der Grenze. Im Einzelfall erweist sich diese Entscheidung als schwierig und ziemlich voraussetzungsreich. Im Juni 2018 sagte Björn Höcke auf einer Kundgebung in Mödlareuth etwa: „Wir wollen keine Integration. Wir wollen uns nicht im eigenen Land an fremde Kulturen anpassen. Wir wollen mit denen zusammenleben, mit denen wir bisher auch schon gelebt haben.“ Aus Sicht der Verfassungsschützer steht Höcke damit schon jenseits der Grundordnung. Das Argument ist der wiederkehrende Angelpunkt des Gutachtens: Höcke gehe von einem unbedingten Vorrang des ethnisch-kulturell definierten deutschen Volkskörpers gegenüber dem Individuum aus. Das Grundgesetz hingegen beruhe auf der umgekehrten Annahme: Der Mensch als Einzelner ist Träger der Menschenwürde, und zwar nicht aufgrund seiner Zugehörigkeit zu einem Volk, sondern kraft seines Menschseins.

          Pseudonym „Landolf Ladig“

          Sehr detailliert untersuchen die Gutachter, wie der Wortführer des „Flügels“ sich zum Nationalsozialismus stellt. In Höckes vielkritisierter Forderung nach einer „erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad“ sowie seiner Klage, die Deutschen hätten sich mit dem Holocaust-Mahnmal ein „Denkmal der Schande“ in das Herz ihrer Hauptstadt gebaut, sehen hingegen die Gutachter einen gegen die „fdGO“ gerichteten Revisionismus. Die Autoren erkennen dabei durchaus an, dass das Wort vom „Denkmal der Schande“ mehrdeutig ist. An anderer Stelle schreiben sie, der Historiker Höcke arbeite gezielt mit solch ambivalenten Begriffen, um sich nicht angreifbar zu machen. Wiederkehrend heißt es daher im Gutachten, diese oder jene Äußerung sei für sich genommen noch nicht verfassungsfeindlich, im Gesamtkontext aber durchaus.

          Die Beweisführung überzeugt dabei mal mehr, mal weniger. Wenn Höcke über eine bevorstehende „Wendezeit“ spricht, in der mit „deutscher Unbedingtheit“ die ganze „Schutthalde der Moderne beseitigt“ werde, hören die Verfassungsschützer dort wohl nicht zu Unrecht den Wunsch Höckes nach einem Systemwechsel und einer Abkehr von der freiheitlichen Demokratie heraus.

          Offen bleibt hingegen, warum die Gutachter unterstellen, Höcke suggeriere faktenwidrig eine finanzielle Bevorteilung von Migranten gegenüber Deutschen, wenn er Anfang 2018 mutmaßte, dass aufgrund des Familiennachzugs „bereits 2019 der skandalöse und weltweit einzigartige Zustand eintritt, dass in Deutschland aus dem Hartz IV-System mehr Ausländer bezahlt werden als Deutsche“. Ob Höckes Vorhersage realistisch ist, das ist dabei nur eine Randfrage: Mitte 2018 lag der Ausländeranteil unter Hartz-IV-Empfängern bei etwa einem Drittel. Entscheidend ist, dass Höcke in dem zitierten Passus gar nicht über eine Bevorzugung einzelner Ausländer gegenüber einzelnen Inländern geklagt hat.

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          Auch Höckes Aktivitäten vor dem Eintritt in die AfD werden von den Verfassungsschützern eingehend gewürdigt – etwa seine Teilnahme an einer Demonstration in Dresden im Februar 2010, die von der rechtsextremistischen „Jungen Landsmannschaft Ostpreußen“ zum Gedenken an die Bombardierung der Stadt 1945 abgehalten wurde. Im Streit darum, ob Höcke vor seinem Eintritt in die AfD unter dem Pseudonym „Landolf Ladig“ in Zeitschriften veröffentlicht hat, beziehen die Gutachter eindeutig Stellung. Höcke sei „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ der Autor, der dieses Pseudonym verwendete. Höcke selbst hat das bestritten und jedem mit rechtlichen Schritten gedroht, der anderes behaupte – er müsste jetzt eigentlich gegen den Verfassungsschutz klagen.

          „Flügel“ hat starken Einfluss auf Partei

          Der zieht Textpassagen aus drei Artikeln von „Landolf Ladig“ heran, die identisch mit Passagen in Höckes Beiträgen etwa in der Zeitung „Junge Freiheit“ sind (Klarstellung der Redaktion: In verschiedenen Zeitungen sind diverse Beiträge Höckes veröffentlicht worden, in der Zeitung „Junge Freiheit“ jedoch nur ein Leserbrief). Es handelt sich um seltene Wortkombinationen wie „aufpotenzierte Krisendynamiken“, die so woanders nicht zu finden seien, oder um die falsche Angabe eines Buchtitels, die bei Ladig wie Höcke gleichermaßen auftaucht. Ladig hat seine Texte in Zeitschriften veröffentlicht, die von dem NPD-Politiker Thorsten Heise herausgegeben wurden, dessen persönliche Bekanntschaft mit Höcke nach Ansicht des Verfassungsschutzes belegt ist. Die Texte von Ladig sind deshalb so wichtig, weil in ihnen eine revisionistische Geschichtsdeutung des Nationalsozialismus vorherrscht. So wird in einem Text Ladigs aus dem Jahr 2011 der Zweite Weltkrieg als „ideologischer Präventivkrieg“ gesehen, „hatte sich im nationalsozialistischen Deutschland doch eine erste Antiglobalisierungsbewegung staatlich etabliert, die, wären ihr mehr Friedensjahre zur Erprobung vergönnt gewesen, wahrscheinlich allerorten Nachahmer gefunden hätte“.

          In einem anderen Ladig-Text wird die NPD als „die einzige politische Kraft“ bezeichnet, die sich „gegen alle Widerstände für das Lebensrecht unseres Volkes eingesetzt“ habe. Wenn Höcke später dem Nationalsozialismus zubillige, eine Antwort auf die Krise der Moderne gesucht zu haben, und andeutet, aus diesen Ideen könne heute noch für alternative Politikmodelle Fruchtbares gewonnen werden, so habe er das als „Ladig“ wenige Jahre zuvor schon deutlich radikaler formuliert und sich ohne jede Einschränkung zu einer identitären Systemopposition bekannt, befinden die Gutachter.

          Höcke und der „Flügel“ wirken nach Ansicht der Verfassungsschützer stark in die AfD hinein. Das wird vor allem an Reden des Parteivorsitzenden Gauland zu belegen versucht. Der wendete sich zwar unlängst gegen Höcke, als jener die Versuche der AfD-Spitze, der Beobachtung durch den Verfassungsschutz durch vorbeugende Schritte zu entgehen, als „politische Bettnässerei“ bezeichnete. Gauland hat allerdings nie einen Zweifel an seiner Verbindung zu Höcke zugelassen. Er trifft ihn regelmäßig, mitunter auch zusammen mit dem Vordenker der „neuen Rechten“ Götz Kubitschek, und hat sich stets gegen Forderungen aus der AfD gewandt, den Thüringer aus der Partei auszuschließen. Höcke sei kein Nazi, er sei „ein Teil der Seele der AfD“, sagte Gauland im August 2017.

          Revolutionsbestrebungen nicht ausgeschlossen

          Der Verfassungsschutz sieht denn auch einen Erfolg des „Flügels“ beim Einwirken auf die AfD darin, dass Gauland wie Ko-Parteichef Jörg Meuthen an den „Flügel“-Treffen am Kyffhäuser teilgenommen haben und sich dort besonders radikal äußerten. Ähnlich wie Höcke sehe Gauland Deutschland als Opfer einer Verschwörung, etwa wenn er auf dem Treffen im letzten Jahr Bundeskanzlerin Angela Merkel vorwerfe, einen „unumkehrbaren Bevölkerungsaustausch“ herbeiführen zu wollen oder „etwas gegen das deutsche Volk“ zu haben. Die ganze Bundesregierung wolle, dass die Deutschen, wie Gauland sagte, für die Einwanderer arbeiteten, damit diese „in Ruhe Kinder in die Welt setzen und den Bevölkerungsaustausch vollenden“ könnten.

          Gauland mache mit solchen Aussagen deutlich, dass für ihn nur der Erhalt des Volkes als organische Einheit zähle. Doch gleichsetzen mit Höcke wollen die Gutachter den AfD-Vorsitzenden nicht. Seine Äußerungen könnten zwar so verstanden werden, dass sie eine völkisch-nationalistische Überhöhung des Volkes bedeuteten, müssten aber nicht so ausgelegt werden. Zwar beschimpfe Gauland Migranten, doch verzichte er darauf, eine menschenunwürdige Rechtlosstellung ganzer Gruppen zu fordern oder ausdrücklich zu einem Umsturz aufzufordern.

          Eine andere Einschätzung der Verfassungsschützer hätte sich kaum mit der Entscheidung vertragen, die AfD als Gesamtpartei weiterhin nur als „Prüffall“ zu behandeln. Höcke und der „Flügel“ hingegen werden als der Teil der Partei gesehen, die auch eine Revolution anstreben würden, etwa weil Höcke die AfD als „letzte evolutionäre Chance Deutschlands“ bezeichnete. Mit dem „Flügel“ als Verdachtsfall kann der Verfassungsschutz nun alle AfD-Mitglieder beobachten, die er als extremistisch ansieht. Der nächste mögliche Schritt, die Höcke-AfD als eine erwiesene extremistische Bestrebung einzustufen, wird von den Verfassungsschützern ausdrücklich erwähnt.

          Frankfurter Allgemeine Zeitung

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