https://www.faz.net/-gpf-9d2ir

Dschihadistische Familien : „Der Verfassungsschutz soll aus den Kinderzimmern wegbleiben“

  • -Aktualisiert am

Bei einer Absenkung der Altersgrenze könnte der Verfassungsschutz bald auch die Handys von Kindern unter 14 Jahren überwachen. Bild: dpa

Islamistische Eltern leben ihren Kindern extremistische Ideen vor – mit unabsehbaren Folgen, warnt der Verfassungsschutz. Unionspolitiker wollen deshalb auch Kinder unter 14 Jahren beobachten lassen. Ein sinnloser Vorschlag, kritisiert Linken-Politikerin Jelpke.

          Kinder, die nach der Schule in die salafistische Moschee gehen, im Kinderzimmer eine Nagelbombe bauen, im Schulranzen ein Messer verstecken: Der Verfassungsschutz hat vor der Radikalisierung von Kindern aus islamistischen Familien gewarnt. Aus der Union wurden schnell Stimmen laut, die forderten, dass künftig auch Kinder unter 14 Jahren vom Bundesamt für Verfassungsschutz überwacht werden sollten, um terroristische Gefahren abzuwehren. Eine Sprecherin des CSU-geführten Bundesinnenministeriums sagte, es gebe dazu „interne Überlegungen“.

          Die Diskussion ist nicht neu, erst 2016 wurde die Altersgrenze von 16 auf 14 Jahre heruntergesetzt. Doch eine zentrale Frage scheint in der Debatte unterzugehen: Was soll mit radikalisierten Kindern nach der Überwachung passieren? Kinder unter 14 Jahren werden in Deutschland nicht strafrechtlich verfolgt.

          Gleichzeitig warnt der Verfassungsschutz aber davor, dass erste Indikatoren für eine „schnellere, frühere und wahrscheinlichere Radikalisierung von Minderjährigen und jungen Erwachsenen“ vorlägen. In Deutschland gebe es „mindestens eine niedrige dreistellige Zahl“ dschihadistischer Familien mit einer „mittleren dreistelligen Zahl an Minderjährigen und jungen Erwachsenen“, heißt es in einem aktuellen Bericht. Kinder, die in islamistischen Familien aufwüchsen und mit der dschihadistischen Ideologie sozialisiert würden, könnten in Zukunft eine Gefahr darstellen.   

          Nagelbomben auf dem Weihnachtsmarkt

          In Europa sind Anschläge durch Kinder bisher selten, aber sie kommen vor: Im Dezember 2016 drapierte ein damals Zwölfjähriger zwei Nagelbomben auf einem Weihnachtsmarkt in Ludwigshafen. Nur durch einen technischen Defekt explodierten sie nicht. Wenige Monate zuvor hatte die damals 15 Jahre alte Safia S. einem Polizisten in Hannover gezielt in den Hals gestochen. Beide sollen den IS unterstützt haben. Safia wurde im vergangenen Jahr zu sechs Jahren Haft verurteilt, gegen den Zwölfjährigen wurden die Ermittlungen eingestellt – er war zum Tatzeitpunkt schlicht zu jung für eine strafrechtliche Verfolgung.

          Dass Kinder unter 14 Jahren juristisch nicht belangt werden können, findet Patrick Sensburg, CDU-Bundestagsabgeordneter und Fachmann für Sicherheitspolitik, „richtig und wichtig“. Doch gleichzeitig spricht er sich dafür aus, die Altersgrenze für die Überwachung durch den Verfassungsschutz zu senken. „Nur weil es Kinder sind, kann man nicht sagen: Wir verhindern keine Anschläge.“

          Derzeit dürfen auch Kinder unter 14 Jahren schon vom Verfassungsschutz erfasst werden – allerdings nur, wenn es tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gibt. Bei Jugendlichen zwischen 14 und 16 Jahren müssen die Daten nach zwei Jahren wieder gelöscht werden, wenn es keine weiteren Erkenntnisse gibt. So soll – wenn es sich um Einzelfälle handelt – verhindert werden, dass jungen Menschen Vergehen ein Leben lang angekreidet werden.

          Zum Schutz der Bevölkerung und des Kindes sollten auch Kinder unter 14 Jahren überwacht werden, wenn eine konkrete Gefährdung bestehe, sagt Sensburg. Es handele sich dabei ohnehin um sehr wenige Fälle.

          „Eine Radikalisierung reicht nicht aus“

          Egal wie groß die Zahl der Fälle tatsächlich ist – eine weitere Absenkung der Altersgrenze für eine Überwachung durch den Verfassungsschutz lehnt die Linken-Politikerin Ulla Jelpke ab. Sie zweifelt an den Daten der Behörde – und sieht keine Faktengrundlage für die Forderungen der Union.

          „Der Verfassungsschutz soll aus den Kinderzimmern schwer traumatisierter Kinder wegbleiben“, sagt die Bundestagsabgeordnete. Kinder, die mit einer islamistischen Ideologie aufwüchsen und den Krieg miterlebten, hätten oft starke Traumata und bedürften besonderer Fürsorge und Aufmerksamkeit, sagt die Politikerin mit Blick auf Kinder, die mit ihren Eltern aus Syrien oder dem Irak nach Deutschland gekommen sind.

          Weitere Themen

          „Eine Mischung aus Vertagen, Verzagen und Versagen“ Video-Seite öffnen

          Aktivisten unzufrieden : „Eine Mischung aus Vertagen, Verzagen und Versagen“

          Der Klimaaktionstag hat allein in Berlin mehr als 100.000 Menschen auf die Straße geholt. Sie wollen einen schnellen Wandel der Politik – ernüchternd ist da das Klimaschutzpaket der großen Koalition. In Stockholm meldete sich Greta Thunberg per Videoübertragung zu Wort.

          Topmeldungen

          Klimastreik in Berlin : Rackete for Future

          Beim großen Klimastreik in Berlin überlassen die Aktivisten von „Fridays for Future“ anderen die Bühne. Es sollte der Auftakt sein für ein breites gesellschaftliches Bündnis. Doch noch prallen Welten aufeinander.
          Ihnen reicht der Kompromiss nicht: Wie in Berlin demonstrierten Hunderttausende

          Kompromiss und Proteste : Was in der langen Nacht geschah

          Erst war das Klimaschutzgesetz fast am Ende, dann kam der Protest – und dann stritt das Kabinett eine Nacht lang. Jetzt sonnt sich die Politik im Glanz der Einigung. Währenddessen dröhnt der Protest Hunderttausender.
          Bittet zum Rapport: Gauland bei einem Wahlkampftermin in Thüringen

          Streit in der AfD : Zum Vorsprechen bei Gauland

          Die AfD-Führung zitierte am Freitag einige Unruhestifter zum Rapport – einer kam gar nicht erst, sondern schimpfte auf Facebook. Andere verkündeten den Frieden.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.