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Politische Einflussnahme : Verfassungsschutz prüft Russlands Kontakt zu Rechten

  • Aktualisiert am

Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln Bild: dpa

Nimmt Moskau Einfluss auf die Europawahl und die anstehenden Landtagswahlen? Eine Gruppe von Fachleuten soll das nun prüfen. Auch die Verbindungen der AfD nach Moskau werden thematisiert.

          Der Verfassungsschutz nimmt nach einem Medienbericht Verbindungen von rechten Parteien und Russland ins Visier. Es werde eine mögliche Einflussnahme Moskaus auf die Europawahl sowie die anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen untersucht, schrieb das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Donnerstag. Im Fokus stehe etwa die rechtsextreme Partei „Die Rechte“. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte sich zuvor in Potsdam mit Vertretern der Landesämter getroffen und über das Thema beraten.

          Wie es in Geheimdienstkreisen heiße, sehe Moskau in rechtsextremen deutschen Parteien mögliche Verbündete in seinem Bestreben, den Westen zu destabilisieren. Der AfD bescheinige der Inlandsgemeindienst jedoch „geringe und limitierte Kontakte“ nach Russland, schreibt das RND. In den Blick der Verfassungsschützer rücke aber der AfD-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Vorsitzende der AfD-Nachwuchsorganisation „Junge Alternative“ (JA), Markus Frohnmaier.

          Ein früherer Mitarbeiter des Politikers stehe im Verdacht, einen Brandanschlag in der Ukraine in Auftrag gegeben und finanziert zu haben. Ziel sei es gewesen, mit dieser Tat die Lage in der von Russland unabhängigen Region zu destabilisieren. Frohnmaier erklärte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, dass das Beschäftigungsverhältnis zum 15. Januar beendet worden sei. „Im angeblichen Tatzeitraum gab es auch kein Beschäftigungsverhältnis.“

          Frohnmaier zählt zu den Erstunterzeichnern der „Erfurter Resolution“ des rechtsnationalen „Flügels“ der Partei rund um den Thüringer Fraktionschef Björn Höcke. Er hatte im vergangenen April gemeinsam mit vier weiteren AfD-Bundestagsabgeordneten an einem Wirtschaftsforum auf der von Russland annektierten Krim teilgenommen.

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