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Enttarnter BfV-Mitarbeiter : Am Telefon zum Islam konvertiert

Nachdenklich: BKA-Präsident Münch, Verfassungsschutzchef Maaßen und Innenminister de Maizière Bild: dpa

Der Verfassungsschutz stellte im April einen Mitarbeiter ein, der Islamisten observieren sollte. Nun stellt sich heraus, dass er selbst einer ist.

          Vor zwei Jahren veröffentlichte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eine Mitteilung mit einer etwas lustigen Überschrift – zumindest gemessen an den Mitteilungen, die die deutschen Sicherheitsbehörden sonst so verschicken. Dabei sollte sie gerade nicht lustig sein. „Kein Witz, sondern ein gutes Angebot – Bundesamt für Verfassungsschutz sucht qualifizierten Nachwuchs“ stand über dem anderthalbseitigen Schreiben mit Datum vom 17. Dezember 2014.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Timo Frasch

          Politischer Korrespondent in München.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Der deutsche Inlandsnachrichtendienst, dessen Hauptsitz in dem nicht gerade als Villenviertel verschrieenen Kölner Stadtteil Chorweiler liegt, hatte mal wieder Anzeigen geschaltet, um das Personal aufzustocken. Weil BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen der Operation Schwung geben wollte, wurde die Pressemitteilung verschickt.

          Eine Bedrohung für das Land eingestellt

          Maaßen rühmte die „interessanten und vielfältigen Aufgaben“, die sein Haus zu bieten habe. Neben IT-Fachleuten, Fremdsprachlern und Verwaltungskräften wurden „Observationskräfte“ gesucht. Auch wenn jener BfV-Mitarbeiter, der jetzt als mutmaßlicher Islamist verhaftet wurde, vielleicht nicht auf den Aufruf des Bundesamtes vom Dezember 2014 reagiert haben sollte, so muss er wenig später von dem Bedarf an Observierungskräften erfahren haben.

          Der 51 Jahre alte frühere Bankangestellte bewarb sich für eine Observierungstätigkeit. Er erfüllte die Voraussetzungen, zu denen unter anderen eine abgeschlossene Berufsausbildung, gutes Sehvermögen und körperliche Fitness gehören. Er wurde als Quereinsteiger angenommen und begann im April dieses Jahres seine nachrichtendienstliche Tätigkeit. Um einen Verdächtigen eine Woche zu beobachten, werden mehrere Trupps gebraucht, insgesamt kommt man leicht auf dreißig Mitarbeiter. Die Trupps bestehen aus drei, vier Personen und arbeiten in Schichten, die sechs bis sieben Stunden dauern.

          Der Mann, der jetzt verhaftet wurde, gehört eindeutig nicht zu denjenigen, über die Maaßen in der Pressemitteilung geäußert hatte: „Sie tragen mit ihrer Arbeit entscheidend zur Sicherheit in unserem Land bei.“ Ganz im Gegenteil war er offenkundig eine erhebliche Bedrohung für das Land und auch für den Verfassungsschutz selbst.

          Maaßen: Die Familie wusste von nichts

          Maaßen sagte am Mittwoch in Saarbrücken, wo die Innenminister von Bund und Ländern zu ihrer Herbsttagung zusammengekommen waren, bei der Einstellung des Islamisten seien alle Sicherheitsstandards eingehalten worden. Diese seien „sehr, sehr hoch“. Unter anderem seien „fünf Referenzpersonen“ befragt worden, bevor der mehrfache Familienvater eingestellt worden sei. Allerdings sei es in seinem Fall besonders schwierig gewesen, seine wahre Motivation zu erkennen. Der Mann habe im Dienst „gute Arbeit“ geleistet, seine Familie habe nichts von seiner Konversion zum Islam gewusst. Diese hat nach den bisherigen Erkenntnissen vor der Einstellung und am Telefon stattgefunden.

          Maaßen sagte, der Verfassungsschutz habe schon „viele“ Bewerber „ausfiltern“ können, die entweder Extremisten waren oder ausländischen Diensten zuarbeiten wollten. Dass der Islamist nun entlassen und zum Gegenstand staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen geworden sei, sei kein Zufall, sondern „Ergebnis professioneller Arbeit“. Aufgeflogen war der Mann im Zuge der Ermittlungen gegen den islamistischen Prediger Abu Walaa, einen Iraker, der eigentlich Ahmad Abdulazis Abdullah A. heißt. Der war am 8. November gemeinsam mit vier weiteren mutmaßlichen Terrorhelfern festgenommen worden.

          Die Bundesanwaltschaft wirft den Männern vor, ein islamistisches Netz gebildet zu haben, dessen Ziel es gewesen sei, junge Leute zu radikalisieren und ihre Ausreise ins syrisch-irakische Kriegsgebiet zu organisieren. Abu Walaa galt als eine der führenden Persönlichkeiten des „Islamischen Staats“ (IS) in Deutschland. Rund um die Verhaftung Abu Walaas hatte der Verfassungsschutz besonders intensiv in der ihn umgebenden islamistischen Szene recherchiert. Dabei hatte ein verdeckter Mitarbeiter des Verfassungsschutzes in einem Chat Kontakt mit dem jetzt enttarnten BfV-Mann.

          „Zu allem bereit, um den Brüdern zu helfen“

          Der Maulwurf im Bundesamt wurde über Wochen von seinem Arbeitgeber observiert. Der bereits in der vorigen Woche festgenommene Mann hatte sich in einem Internet-Chat unter falschem Namen dschihadistisch-salafistisch geäußert und sich als Mitarbeiter der Bundesbehörde offenbart. Er hatte Amtsinterna preisgegeben und angeboten, weitere sensible Informationen über das BfV zu liefern. Zudem schlug er seinem Chat-Partner nach Angaben der ermittelnden Düsseldorfer Staatsanwaltschaft vor, Gleichgesinnten Zugang zum BfV für eine Gewalttat gegen „Ungläubige“ zu verschaffen, da dies „sicher im Sinne Allahs“ sei; er sei „zu allem bereit, um den Brüdern zu helfen“. Was er nicht wusste: Sein Chat-Partner war der verdeckte BfV-Mitarbeiter.

          Konkrete Anschlagsplanungen habe es „nach bisherigem Kenntnisstand“ nicht gegeben, sagte Maaßen am Mittwoch. Auch habe er bisher keine Hinweise, dass der Islamist in den Verfassungsschutz von Dritten eingeschleust worden sein könnte. Bisher haben die Düsseldorfer Ermittler auch keine „validen, belastbaren Anhaltspunkte“ dafür, dass der Mann schon zuvor sicherheitsrelevante Informationen an Mitglieder der gewaltbereiten Salafisten-Szene weitergegeben hat, sagte Oberstaatsanwalt Ralf Herrenbrück.

          Der Beschuldigte habe in seinen Vernehmungen aber „mystische Andeutungen“ gemacht. Klarheit werde vermutlich erst die noch nicht abgeschlossene Auswertung der bei dem Mann gefundenen Speichermedien durch Spezialisten des Bundeskriminalamts bringen. Seinem vermeintlich gleichgesinnten Chat-Partner habe der Mann aber „inhaltlich zutreffend Einsatzanlässe und -orte mitgeteilt“.

          Der jetzt enttarnte Mann hatte ursprünglich die spanische Staatsbürgerschaft, ist aber seit einiger Zeit Deutscher und lebt mit seiner Frau und vier Kindern in Nordrhein-Westfalen. In seinen Vernehmungen hat er ein Teilgeständnis abgelegt und sich als Konvertit bezeichnet. Er gab auch zu, das Ziel gehabt zu haben, das Bundesamt für Verfassungsschutz zu infiltrieren, „um Glaubensbrüder vor Ermittlungen“ warnen zu können, wie Oberstaatsanwalt Herrenbrück sagte.

          Gegen den Mann wird unter anderem wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und der versuchten Verletzung von Dienstgeheimnissen ermittelt. Weil der Mann in seinen Vernehmungen auch bekundete, im Falle seiner Freilassung nach Syrien auszureisen, erließ das Amtsgericht Düsseldorf auf Antrag der Staatsanwaltschaft mit Verweis auf die Fluchtgefahr Haftbefehl.

          Informant stand womöglich mit Salafistenprediger in Kontakt

          Zum Islam konvertiert sein will der verhaftete BfV-Mitarbeiter 2014. „In den Vernehmungen hat der Mann angegeben, durch Telefonate mit einem Mohamed ‚aus Österreich‘ zum Übertritt veranlasst worden zu sein“, sagte Herrenbrück. Ob es sich bei diesem „Mohamed“ tatsächlich wie von manchen Medien vermutet um den Hassprediger Mohamed Mahmoud handelt, sei noch nicht klar, sagte der Oberstaatsanwalt.

          Der Österreicher Mahmoud zählte zu den Wegbereitern des Dschihadismus im deutschsprachigen Raum. 2007 wurde er in seiner Heimat zu vier Jahren Haft verurteilt. Direkt danach siedelte er zunächst nach Berlin und wenig später nach Solingen über, wo er zu den Gründern des radikalen Moscheevereins „Millatu Ibrahim“ gehörte. Der Verein war bis zu seinem Verbot 2012 das wichtigste Salafisten-Zentrum in Deutschland.

          Ebenfalls 2012 reiste Mahmoud zunächst nach Ägypten und von dort später nach Syrien, um sich mit „Millatu Ibrahim“ dem „Islamischen Staat“ (IS) anzuschließen. In Video-Botschaften rief Mahmoud seine Anhänger in Propaganda-Videos auch konkret zum „Heiligen Krieg“ in Deutschland und Österreich auf.

          De Maizière sieht keine grundsätzlichen Probleme

          Das Bundesamt für Verfassungsschutz sucht weiterhin intensiv nach Mitarbeitern. Das Interesse ist da, etwa 18 000 Bewerbungen liegen vor. Mit der wachsenden terroristischen Bedrohung, die vor allem durch die Anschläge in Paris, Brüssel und Nizza, aber auch in Ansbach und Würzburg deutlich wurde, steigt auch die Bereitschaft des Finanzministers und der Haushälter des Bundestages, den Sicherheitsbehörden mehr Geld für weitere Stellen zu geben.

          Im Bundesinnenministerium, in dessen Geschäftsbereich das BfV gehört, sah man nach der Verhaftung des mutmaßlichen Islamisten keine grundsätzlichen und strukturellen Probleme bei der Methode der Stellenbesetzung. Von „konkreten Problemen“ könne er da nicht berichten, sagte ein Sprecher des Ministeriums. Minister Thomas de Maizière (CDU) sprach von einer „guten Leistung“, als er sich zu der Enttarnung des islamistischen Mitarbeiters äußerte.

          Mit Hinweis auf die noch laufenden Ermittlungen wollte er sich nicht zu möglichen Konsequenzen aus dem Fall äußern. In seinem Haus hieß es, aus der jüngeren Zeit seien keine Fälle von Innentätern bekannt, die „auch nur annähernd vergleichbar“ wären.

          Wie der Verfassungsschutz seine Bewerber überprüft

          Wer mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit beziehungsweise mit streng geheimen Verschlusssachen betraut werden soll, muss sich einer Überprüfung nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz unterziehen. Voraussetzung für eine Einstellung im mittleren, gehobenen und höheren Dienst des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) ist die sogenannte Ü3: eine erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen. Zu Beginn des Verfahrens hat der Bewerber eine Sicherheitserklärung auszufüllen, in der unter anderem auch Angaben zu dem Partner und den Eltern zu machen sind. Darüber hinaus sind Auskunftspersonen zur Identitätsprüfung zu benennen. Bei den Auskunftspersonen muss es sich um Jugendfreunde handeln, zu denen immer noch Kontakt besteht.

          Da der Partner Teil der Sicherheitsüberprüfung ist, hat auch dieser Freunde namentlich zu nennen. Zusätzlich sind noch sogenannte Referenzpersonen anzugeben. Das sind Personen, die bereit sind, im Gespräch Auskunft über die Familie, den Beruf und die Freizeitaktivitäten des Bewerbers zu geben. Dabei sollte es sich nicht um nahe Verwandte handeln, sondern um Menschen aus dem privaten und beruflichen Umfeld.

          Das BfV holt im Vorfeld auch Erkundigungen bei der Polizei und den Landesämtern für Verfassungsschutz zu Straf- und Disziplinarverfahren sowie zu möglichen Kontakten zu verfassungsfeindlichen Organisationen ein. Das Amt erkundigt sich ebenfalls nach Beziehungen zu ausländischen und ehemaligen Nachrichtendiensten. Der Bewerber wird zudem vor Anwerbungsversuchen fremder Dienste im Urlaub, im Theater, im Restaurant oder im Kino gewarnt. Sollte es dazu kommen, ist dies dem BfV mitzuteilen.

          Den Abschluss der Ü3 bildet eine Recherchearbeit der Sicherheitsbevollmächtigten. Dafür werden Personen aus dem Umfeld des Bewerbers ermittelt (wie zum Beispiel Nachbarn) und befragt. Selbst nach der Einstellung ins BfV findet eine Sicherheitsüberprüfung turnusmäßig statt. Mitarbeiter des deutschen Inlandsnachrichtendienstes unterliegen außerdem Reisebeschränkungen. (gaf.)

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