https://www.faz.net/-gpf-9h605

Verfassungsschutz : Merkel soll Kritiker als Maaßen-Nachfolger verhindert haben

  • Aktualisiert am

Einer der profiliertesten Innen-Experten der Unionsfraktion: Armin Schuster Bild: dpa

Nach der Ablösung von Hans-Georg Maaßen wollte Horst Seehofer den CDU-Innenexperten Armin Schuster als dessen Nachfolger als Verfassungsschutzpräsident. Doch die Kanzlerin legte ihr Veto ein.

          Nach Informationen des rbb-Inforadios sollte der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster an die Spitze des Bundesamts für Verfassungsschutz wechseln. Darauf hatte sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit der SPD geeinigt, nachdem der damalige Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden war, berichtet der Sender unter Berücksichtigung aus Fraktionskreisen. Bei einem Treffen am 6. November habe Seehofer das mit den „maßgeblichen“ SPD-Abgeordneten Eva Högl und Burkhard Lischka sowie seinem Staatssekretär Hans-Georg Engelke besprochen. Der Wechsel Schusters zum Verfassungsschutz scheiterte demnach aber am Widerstand von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

          Schuster gilt als einer der profiliertesten Innenexperten der Unions-Bundestagsfraktion. Er ist Obmann im Bundestags-Innenausschuss, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums sowie des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des Anschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz. In den vergangenen Jahren gehörte er jedoch auch zu den schärfsten CDU-internen Kritikern von Merkels Flüchtlingspolitik.

          Wie rbb-Inforadio berichtet, akzeptierte Bundesinnenminister Seehofer Merkels Veto und ernannte daraufhin doch Thomas Haldenwang zum neuen Verfassungsschutz-Präsidenten. Seehofer hatte sich gemeinsam mit der SPD eigentlich gegen Haldenwang entschieden, da fraglich schien, ob mit ihm ein echter Neuanfang im Bundesamt für Verfassungsschutz möglich sei. Vor allem die SPD habe ins Feld geführt, dass Haldenwang, der seit 2013 Vizepräsident des Bundesamts war, angreifbar werden könnte, falls aus der Amtszeit von Maaßen noch irgendwelche Probleme auftauchten.

          Ursprünglich habe Seehofer sich mit der SPD nach rbb-Inforadio-Informationen deshalb eigentlich auf Clemens Binninger als Kandidaten für den Posten an der Spitze des Bundesamts verständigt, der in der vergangenen Legislaturperiode Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums war. Schuster war demnach der Alternativkandidat. Als Binninger aber mit dem Verweis auf seine jetzige Tätigkeit als Unternehmer abgelehnt haben, sei Schuster „gesetzt“ gewesen, berichtet rbb-Inforadio.

          Angela Merkel habe sich daraufhin aber Bedenkzeit auserbeten. Fachlich habe es gegen Schuster keinerlei Argumente gegeben, heißt es in dem Bericht. Für Merkels Veto gebe es „nur eine schlüssige Erklärung“: „Sie wollte ihn nicht.“ Weil Schuster ihre Flüchtlingspolitik immer wieder scharf kritisiert habe.

          Weitere Themen

          Trump muss Suche fortsetzen Video-Seite öffnen

          Nach neuem Stabschef : Trump muss Suche fortsetzen

          Sein ursprünglicher Wunsch-Kandidat Nick Ayers, der momentan Stabschef des Vize-Präsidenten Mike Pence ist, möchte lediglich vorübergehend einspringen. Insidern zufolge zieht er jetzt gleich mehrere Kandidaten für den Posten im Weißen Haus in Betracht.

          Was nun, Frau Premierministerin?

          Brexit-Chaos : Was nun, Frau Premierministerin?

          Theresa May verschiebt die Abstimmung über den Brexit und löst damit ein Chaos aus: Das Pfund stürzt ab, das Parlament rebelliert, die Bürger sind genervt. Die vier wichtigsten Fragen zur Zukunft Großbritanniens.

          May trifft Merkel in Berlin Video-Seite öffnen

          Brexit-Abstimmung verschoben : May trifft Merkel in Berlin

          Nachdem sie die Brexit-Abstimmung abgesagt hat, trifft sich Premierministerin Theresa May mit Bundeskanzlerin Merkel. Es sei jetzt zunächst Sache der britischen Regierung, den europäischen Partnern zu erläutern, wie sie sich das weitere Vorgehen vorstelle.

          Topmeldungen

          Salafismus : Die freiwillige Ausreise des Gefährders Halil D.

          Halil D. wurde verdächtigt, einen Anschlag auf ein Radrennen in Frankfurt geplant zu haben. Nach seiner Freilassung galt er als einer der gefährlichsten Islamisten in Nordrhein-Westfalen. Nun ist er seiner Familie in die Türkei gefolgt.

          Anleihekäufe der EZB : Nun sollte Schluss sein!

          Für mehr als zwei Billionen Euro haben die Notenbanken der Währungsunion Staatsschulden gekauft. Sie durften das, befinden Europas höchste Richter. Das bedeutet aber nicht, dass das eine gute Idee war. Eine Analyse.

          Brexit-Abkommen : Unterhaus soll vor dem 21. Januar abstimmen

          Am Montag hatte die britische Premierministerin Theresa May das Unterhaus-Votum über das Brexit-Abkommen wegen mangelnder Erfolgsaussichten verschoben. Für den Außenhandelsverband ist der Brexit ein „Schlamassel“.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.