https://www.faz.net/-gpf-9h605

Verfassungsschutz : Merkel soll Kritiker als Maaßen-Nachfolger verhindert haben

  • Aktualisiert am

Einer der profiliertesten Innen-Experten der Unionsfraktion: Armin Schuster Bild: dpa

Nach der Ablösung von Hans-Georg Maaßen wollte Horst Seehofer den CDU-Innenexperten Armin Schuster als dessen Nachfolger als Verfassungsschutzpräsident. Doch die Kanzlerin legte ihr Veto ein.

          1 Min.

          Nach Informationen des rbb-Inforadios sollte der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster an die Spitze des Bundesamts für Verfassungsschutz wechseln. Darauf hatte sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit der SPD geeinigt, nachdem der damalige Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden war, berichtet der Sender unter Berücksichtigung aus Fraktionskreisen. Bei einem Treffen am 6. November habe Seehofer das mit den „maßgeblichen“ SPD-Abgeordneten Eva Högl und Burkhard Lischka sowie seinem Staatssekretär Hans-Georg Engelke besprochen. Der Wechsel Schusters zum Verfassungsschutz scheiterte demnach aber am Widerstand von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

          Schuster gilt als einer der profiliertesten Innenexperten der Unions-Bundestagsfraktion. Er ist Obmann im Bundestags-Innenausschuss, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums sowie des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des Anschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz. In den vergangenen Jahren gehörte er jedoch auch zu den schärfsten CDU-internen Kritikern von Merkels Flüchtlingspolitik.

          Wie rbb-Inforadio berichtet, akzeptierte Bundesinnenminister Seehofer Merkels Veto und ernannte daraufhin doch Thomas Haldenwang zum neuen Verfassungsschutz-Präsidenten. Seehofer hatte sich gemeinsam mit der SPD eigentlich gegen Haldenwang entschieden, da fraglich schien, ob mit ihm ein echter Neuanfang im Bundesamt für Verfassungsschutz möglich sei. Vor allem die SPD habe ins Feld geführt, dass Haldenwang, der seit 2013 Vizepräsident des Bundesamts war, angreifbar werden könnte, falls aus der Amtszeit von Maaßen noch irgendwelche Probleme auftauchten.

          Ursprünglich habe Seehofer sich mit der SPD nach rbb-Inforadio-Informationen deshalb eigentlich auf Clemens Binninger als Kandidaten für den Posten an der Spitze des Bundesamts verständigt, der in der vergangenen Legislaturperiode Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums war. Schuster war demnach der Alternativkandidat. Als Binninger aber mit dem Verweis auf seine jetzige Tätigkeit als Unternehmer abgelehnt haben, sei Schuster „gesetzt“ gewesen, berichtet rbb-Inforadio.

          Angela Merkel habe sich daraufhin aber Bedenkzeit auserbeten. Fachlich habe es gegen Schuster keinerlei Argumente gegeben, heißt es in dem Bericht. Für Merkels Veto gebe es „nur eine schlüssige Erklärung“: „Sie wollte ihn nicht.“ Weil Schuster ihre Flüchtlingspolitik immer wieder scharf kritisiert habe.

          Weitere Themen

          Politiker wollen Impfwillige belohnen

          F.A.S. exklusiv : Politiker wollen Impfwillige belohnen

          Unionspolitiker möchten Vorteile für Geimpfte zulassen. Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats spricht von einer moralischen Pflicht, sich impfen zu lassen, aber keiner gesetzlichen Impfpflicht.

          Topmeldungen

          Objekt der Begierde: der berühmte „Henkelpott“ der Champions League

          Zukunft der Champions League : Der harte Kampf um das große Geld

          Unter großem Druck wird die Königsklasse des europäischen Fußballs reformiert. Das neue Modell ändert einiges. Kritiker fürchten, das sei der nächste Schritt zur Superliga. Die Sache ist hochkomplex.
          Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow am Samstag in Berlin

          Neue Vorsitzende der Linken : Mit einem Fuß ins kalte Wasser

          Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow sind die neuen Vorsitzenden der Linken. Sie kommen aus unterschiedlichen Lagern der Partei. Beide werden gebraucht, sollte es die Chance auf eine Regierungsbeteiligung geben.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.