https://www.faz.net/-gpf-9h605

Verfassungsschutz : Merkel soll Kritiker als Maaßen-Nachfolger verhindert haben

  • Aktualisiert am

Einer der profiliertesten Innen-Experten der Unionsfraktion: Armin Schuster Bild: dpa

Nach der Ablösung von Hans-Georg Maaßen wollte Horst Seehofer den CDU-Innenexperten Armin Schuster als dessen Nachfolger als Verfassungsschutzpräsident. Doch die Kanzlerin legte ihr Veto ein.

          1 Min.

          Nach Informationen des rbb-Inforadios sollte der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster an die Spitze des Bundesamts für Verfassungsschutz wechseln. Darauf hatte sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit der SPD geeinigt, nachdem der damalige Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden war, berichtet der Sender unter Berücksichtigung aus Fraktionskreisen. Bei einem Treffen am 6. November habe Seehofer das mit den „maßgeblichen“ SPD-Abgeordneten Eva Högl und Burkhard Lischka sowie seinem Staatssekretär Hans-Georg Engelke besprochen. Der Wechsel Schusters zum Verfassungsschutz scheiterte demnach aber am Widerstand von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

          Schuster gilt als einer der profiliertesten Innenexperten der Unions-Bundestagsfraktion. Er ist Obmann im Bundestags-Innenausschuss, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums sowie des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des Anschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz. In den vergangenen Jahren gehörte er jedoch auch zu den schärfsten CDU-internen Kritikern von Merkels Flüchtlingspolitik.

          Wie rbb-Inforadio berichtet, akzeptierte Bundesinnenminister Seehofer Merkels Veto und ernannte daraufhin doch Thomas Haldenwang zum neuen Verfassungsschutz-Präsidenten. Seehofer hatte sich gemeinsam mit der SPD eigentlich gegen Haldenwang entschieden, da fraglich schien, ob mit ihm ein echter Neuanfang im Bundesamt für Verfassungsschutz möglich sei. Vor allem die SPD habe ins Feld geführt, dass Haldenwang, der seit 2013 Vizepräsident des Bundesamts war, angreifbar werden könnte, falls aus der Amtszeit von Maaßen noch irgendwelche Probleme auftauchten.

          Ursprünglich habe Seehofer sich mit der SPD nach rbb-Inforadio-Informationen deshalb eigentlich auf Clemens Binninger als Kandidaten für den Posten an der Spitze des Bundesamts verständigt, der in der vergangenen Legislaturperiode Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums war. Schuster war demnach der Alternativkandidat. Als Binninger aber mit dem Verweis auf seine jetzige Tätigkeit als Unternehmer abgelehnt haben, sei Schuster „gesetzt“ gewesen, berichtet rbb-Inforadio.

          Angela Merkel habe sich daraufhin aber Bedenkzeit auserbeten. Fachlich habe es gegen Schuster keinerlei Argumente gegeben, heißt es in dem Bericht. Für Merkels Veto gebe es „nur eine schlüssige Erklärung“: „Sie wollte ihn nicht.“ Weil Schuster ihre Flüchtlingspolitik immer wieder scharf kritisiert habe.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Trotz geringer Einwohnerzahl: Mit mehr als einer Billion Dollar ist der norwegische Staatsfonds der größte der Welt.

          Staatsfonds in Deutschland : Schaut nach Norwegen

          Deutschland altert, das Rentensystem stößt an seine Grenzen. Kommt als Lösung nun ein deutscher Staatsfonds? Klarheit könnte der anstehende CDU-Parteitag bringen.
          Donald Trump jr. im Oktober in San Antonio

          Die Familie des Präsidenten : Wahlkampf mit Trump Junior

          In der Familie von Präsident Donald Trump hat fast jeder seine Aufgabe. So ist Donald Trump jr. auf Wahlkampftour, während Schwester und Schwager direkt im Weißen Haus arbeiten. Zielgruppe sind besonders junge Leute.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.