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Verfassungsschutz : Mehr Rechtsextremisten in Brandenburg

Sichergestellte Waffen im Landeskriminalamt Brandenburg nach einer Razzia gegen die Neonazi-Gruppe "Freie Kräfte Prignitz". Bild: dpa

Noch nie gab es in Brandenburg so viele Rechtsextremisten wie im vergangenen Jahr. Innenminister Michael Stübgen spricht von einem „historischen Höchststand“.

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          Rechtsextremisten haben im vergangenen Jahr in Brandenburg weiter an Einfluss gewonnen. Von einem „historischen Höchststand“ sprach Innenminister Michael Stübgen am Montag bei der Vorstellung des aktuellen Verfassungsschutzberichts in Potsdam. Die Entwicklung sei „besorgniserregend“ und „heftig“, sagte der CDU-Politiker. So viele Rechtsextremisten habe es in Brandenburg „noch nie“ gegeben. So wurden 2765 Rechtsextremisten gezählt, was ein Plus von 1090 Personen gegenüber dem Vorjahr ausmacht. Stübgen legte Wert darauf, dass der Höchststand auch erreicht worden wäre, wenn die Anhänger von „Der Flügel“ und der „Jungen Alternative“ nicht berücksichtigt worden wären. Beide Strukturen der AfD zählten 670 Personen. Sie wurden 2019 vom Verfassungsschutz als Verdachtsfälle eingestuft, ihre Mitglieder werden somit als Rechtsextremisten gezählt. Der „Flügel“ hat sich offiziell in diesem Jahr aufgelöst.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Im Zuge der Flüchtlingskrise sei seit 2015 „ein gefährliches politisches Umfeld“ entstanden, das „eine Entgrenzung und Modernisierung des Rechtsextremismus“ vorantreibe, sagte Stübgen. Es bilde eine „durchlässige Grauzone“ und bewege sich ideologisch und personell „diesseits und jenseits des herkömmlichen Rechtsextremismus“. Ziel sei es, den Rechtsextremismus mit der Mitte der Gesellschaft zu verzahnen. Zu diesem Umfeld zählten der Verein „Zukunft Heimat“ wie auch die „Identitäre Bewegung“ und das „Compact-Magazin“.

          Von den bekannten Rechtsextremisten seien 1280 und somit rund 46 Prozent „gewaltorientiert“, sagt Jörg Müller, Leiter des brandenburgischen Verfassungsschutzes. Die Mitgliederzahl der NPD sank um 20 auf 260. Ein Erstarken sei nicht zu erwarten, da die AfD das Wählerreservoir der NPD „offenbar überwiegend binden kann“, sagte Müller. Da seit Juni der ganze brandenburgische AfD-Landesverband als Verdachtsfall beobachtet wird, könnte im kommenden Verfassungsschutzbericht die Zahl der Rechtsextremisten weiter steigen. Die AfD Brandenburg gilt als „verflügelt“; sie wurde bis vor kurzem von dem Rechtsextremisten Andreas Kalbitz geführt, dem Organisator des früheren „Flügels“. Kalbitz ist nicht mehr Mitglied der AfD.

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