Verfassungsschutz : Mehr Gewalttaten durch Linksextremisten
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März 2015: Krawalle von Linksextremisten vor der Eröffnung der Europäischen Zentralbank in Frankfurt Bild: dpa
Der Verfassungsschutz ist besorgt: In den vergangenen fünf Jahren schnellte die Zahl linksextremistischer Gewalttaten in die Höhe.
Der Verfassungsschutz beklagt eine zunehmende Gewaltbereitschaft von Linksextremisten in Deutschland. „Das derzeitige Niveau der Gewalt und Aggression von Linksextremisten sowohl gegen Polizeibeamte als auch gegen zivile Personen und Einrichtungen ist besorgniserregend“, sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, in Berlin. Der lange geltende Konsens in der linksextremistischen Szene, Gewalt gegen Personen abzulehnen, erodiere weiter, so Maaßen.
Die linksextremistischen Gewalttaten sind nach Angaben des Verfassungsschutzes in den vergangenen fünf Jahren deutlich gestiegen: von 876 im Jahr 2012 auf 1648 im Jahr 2017. Das bedeutet eine Zunahme um 88 Prozent.
Mehr gewaltbereite Linksextremisten
Zugleich ist die Zahl gewaltorientierter Linksextremisten im gleichen Zeitraum um 27 Prozent gestiegen: von 7100 auf 9000 Personen. Die Bereitschaft, Gewalt auszuüben und Straftaten zu begehen, nehme eindeutig zu, folgert der Verfassungsschutz.
Für die Mobilisierung im linksextremistischen Milieu hat nach Ansicht der Verfassungsschützer die Organisation „Interventionistische Linke“ eine Schlüsselrolle. Sie betreibe erfolgreich eine Radikalisierungsstrategie und setze dabei gezielt auf Bündnisse mit nicht-extremistischen Organisationen. In ihren Kampagnen verzichte sie darauf, offen Gewalt zu propagieren, um auch Leute außerhalb des extremistischen Spektrums zu gewinnen.
Maaßen forderte eine „gesellschaftliche Debatte darüber, wie mit dem Linksextremismus umzugehen ist“. Es sei notwendig, das Demokratieverständnis insbesondere von Jugendlichen zu stärken. Gewalt dürfe nicht als Mittel in der politischen Auseinandersetzung salonfähig gemacht werden.
