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Hamburg : Verfassungsschutz sieht Verbindung von Rechtsextremen zur AfD

Der Landesvorsitzende Dirk Nockemann (r.) hält laut „NDR“ die Teilnahme an einer von Rechtsextremisten organisierten Demonstration für unproblematisch. Bild: dpa

In Hamburg melden Rechtsextremisten eine „Merkel muss weg“-Demonstration an. Der Verfassungsschutz sieht Verbindungen zur Hamburger AfD. Deren Landesvorsitzender will seine Anhänger nicht von der Kundgebung fernhalten.

          Mehr als vier Monate ist es ruhig geblieben. Für diesen Mittwoch ist nun wieder eine „Merkel muss weg“-Kundgebung in Hamburg geplant. 500 Teilnehmer sind für die Demonstration am Gänsemarkt angemeldet. Drei Gegendemonstrationen sind geplant, Tausende Teilnehmer werden erwartet. Doch schon vorher ist die Aufregung groß.

          Matthias Wyssuwa

          Politischer Korrespondent für Norddeutschland und Skandinavien mit Sitz in Hamburg.

          Das liegt an einer Mitteilung des Verfassungsschutzes am Dienstag. „Die maßgeblichen Anmelder und Organisatoren dieser Mittwochs-Versammlung sind Rechtsextremisten“, heißt es da. Und der Verfassungsschutz schreibt dazu, dass es Erkenntnisse gebe über Verbindungen und Kontakte zur AfD in Hamburg und anderen Landesverbänden.

          So deutlich wurde die Behörde bislang noch nie mit Blick auf die AfD. Auf Twitter forderte der Hamburger Innensenator Andy Grote (SPD) die AfD auf, sich klar zu positionieren. Man könne nicht als bürgerlich-konservative Partei auftreten und zugleich mit Extremisten paktieren. „Sollte die AfD in Hamburg dem Weg anderer Landesverbände in die Radikalisierung folgen und den Schulterschluss mit Rechtsextremisten vollziehen, wird sie unweigerlich ins Visier des Verfassungsschutzes geraten.“

          Rechtsextremistische Äußerungen im Internet

          Begonnen hat alles Anfang des Jahres, da waren die ersten „Merkel muss weg“-Demonstrationen in Hamburg angemeldet worden. Die ursprüngliche Anmelderin hatte Bezüge zu Rechtsextremen von sich gewiesen und zog sich bald zurück, nachdem ihr Haus mit Farbbeuteln attackiert worden war. Sie bezichtigte die Antifa der Tat.

          Zu den Kundgebungen kamen in den Hochzeiten etwa 200 bis 300 Demonstranten zusammen, Schilder mit Sprüchen wie „Schluss endlich mit der Merkel-Diktatur“ und „Wir sind bunt, bis das Blut spritzt“ waren zu sehen, und auch Redner waren eingeladen. Verbindungen zu Rechtsextremisten und Nazis wurden abgestritten. Auch damals allerdings verkündete der Verfassungsschutz andere Erkenntnisse.

          Ende Februar schrieb die Behörde, dass zu den Teilnehmern zwar auch „mutmaßlich unzufriedene Demonstranten aus dem bürgerlichen Milieu“ gehörten. Aber: „Die bisherigen Anmelderinnen und Anmelder fungieren vermutlich eher als unverfängliche Gesichter der Kampagne“ und „Die eigentlichen Initiatoren haben nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes zum Teil einen Vorlauf in rechtsextremistischen Strukturen und entstammen auch dem Türsteher- und Althooligan-Milieu.“ Im April fand die bislang letzte Demonstration statt.

          Auf die „unverfänglichen Gesichter“ verzichten die Initiatoren laut Verfassungsschutz nun bei der Neuauflage. Anmelder und Organisatoren seien den Sicherheitsbehörden hinlänglich bekannt, Hinweise auf ihre rechtsextremistische Weltsicht hätten sie im Internet geliefert. So sei in den sozialen Netzwerken die rechtsextreme „Identitäre Bewegung“ als „beste Jugendbewegung im Widerstand“ bezeichnet worden. In einer der „Merkel muss weg“-Initiative zuzurechnenden Facebook-Gruppe sei zudem für mehrere Veranstaltungen rechtsextremistischer Parteien und Organisationen mobilisiert worden.

          Beobachtung Rechtsextremer führt zu AfD

          Erstmals aber spricht die Behörde von Verbindungen zur AfD. Dabei wird die Partei gar nicht vom Verfassungsschutz in Hamburg beobachtet, darauf wird aus der Behörde verwiesen. Man beobachte aber den Rechtsextremismus und habe darüber die Erkenntnisse zur AfD erlangt. So zählt der offizielle Anmelder der Demonstration, ein Türsteher und Kampfsportler, zu seinen Freunden auf Facebook mindestens einen prominenten Hamburger AfD-Politiker.

          An den ersten Kundgebungen hätten sich AfD-Politiker aus Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein beteiligt und zum Teil auch gesprochen. Ein AfD-Mitglied der Bezirksversammlung in Hamburg-Nord sei Mitglied der öffentlichen Facebook-Gruppe „Merkel muss weg – Hamburg Demo“. Auf Facebook findet man auch einen Hamburger Bezirksverband der AfD, der den Aufruf zu der Demonstration geteilt hat.

          Der Sprecher des Hamburger Verfassungsschutzes, Marco Haase, äußerte, die hohen Hürden für eine Beobachtung der AfD, also tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, seien noch nicht übersprungen. „Allerdings verfolgen wir die Entwicklung sehr aufmerksam, insbesondere, wo es mögliche Schnittmengen und Vernetzungen mit dem rechtsextremistischen Spektrum gibt – wie es zum Beispiel mit Organisatoren der Mittwochs-Versammlungen der Fall ist.“

          Die AfD will sich in einer Pressekonferenz an diesem Mittwoch erklären. Der Landesvorsitzende Dirk Nockemann wird vom „NDR“ mit den Worten zitiert, das sei keine Demonstration der AfD. Man wolle die Anhänger aber auch nicht davon abhalten, zu der Kundgebung zu gehen. Er halte die Teilnahme für unproblematisch, solange der Verfassungsschutz nicht klar nachweise, dass die Veranstalter Rechtsextremisten seien. Für die Gegendemonstrationen am Abend rechnet der Verfassungsschutz auch mit einer Mobilisierung aus der linksextremen Szene.

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