Maaßen wehrt sich : „Ausgerechnet mich in rechte Ecke zu stellen, empfinde ich als unverschämt“
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Der ehemalige Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen spricht bei einer Diskussionsveranstaltung des Berliner Kreises in der Union im Mai. Bild: dpa
War der Verfassungsschutz auf dem rechten Auge blind? Der frühere Präsident der Behörde, Hans-Georg Maaßen, wehrt sich gegen Vorwürfe – und verweist auf seine Familiengeschichte.
Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat sich gegen Kritik verwahrt, nicht ausreichend gegen Rechtsextremisten vorgegangen zu sein. „In meiner Amtszeit haben wir die Abteilung Rechtsextremismus gewaltig ausgebaut“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“. In der „Bild am Sonntag“ erklärte er, er habe als Behördenleiter wiederholt darauf hingewiesen, „dass rechtsterroristische Attentate jederzeit möglich sind“. Darauf zu reagieren, sei Aufgabe der Politik und der Polizei gewesen.
„Der Rechtsextremismus ist gewaltbereiter geworden, er ist aggressiver geworden, und er richtet sich nicht nur gegen Sachen, sondern auch gegen Menschen. Auch mit Blick auf die hohe Zahl der Migranten ist der Rechtsextremismus eine besondere Bedrohung für die Stabilität unseres Landes“, sagte Maaßen dem Augsburger Blatt.
„Ausgerechnet mich“
Maaßen empörte sich darüber, dass er wegen seiner politischen Aussagen in die Nähe von Rechten gerückt wird. „Mein Großvater ist von den Nazis misshandelt worden, mein Onkel wurde von ihnen verfolgt, ausgerechnet mich in die rechte Ecke zu stellen, empfinde ich als unverschämt“, sagte der Christdemokrat.
Die massive Kritik an ihm, auch aus der eigenen Partei, erinnere ihn an den Umgang totalitärer Staaten mit Oppositionellen: „Isolieren, stigmatisieren, diskreditieren und dann neutralisieren“, sagte Maaßen. „Dieser Giftkasten der Totalitaristen sollte bei uns geschlossen bleiben.“
An seiner Parteimitgliedschaft hält er aber fest: „Die CDU ist meine Heimat, ich verlasse sie nicht, nur weil mir die gegenwärtige Parteiführung nicht passt. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte Maaßen vor dem Hintergrund des rechtsextremistischen Mordanschlags auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke namentlich dafür kritisiert, über eine Annäherung an die AfD nachzudenken. Maaßen bekräftigte: „Ich halte die AfD derzeit nicht für koalitionsfähig.“ Aber: „Es kann sein, dass die AfD in zehn Jahren eine ganz andere Partei ist als heute.“
