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Verfassungsschutz : „Fundamentaler Mentalitätswechsel nötig“

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Verfassungsschutz: Mehr Transparenz und Kontrolle nötig? Bild: dpa

Nach den Pannen beim Verfassungsschutz im Zusammenhang mit der von der rechtsextremen Terrorzelle „NSU“ verübten Mordserie verlangt die SPD eine verstärkte parlamentarische Kontrolle.V-Leute und andere „Quellen“ sollten künftig „zentral“ erfasst werden.

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          Die SPD hat Vorschläge für einen weitreichenden Umbau des Verfassungsschutzes in Deutschland vorgelegt. Demnach soll die Arbeit mit geheimen Informanten („V-Leuten“) gesetzlich geregelt und durch das Parlament strikt kontrolliert werden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll per Gesetz ermächtigt werden zur „Quellenkoordinierung“ aller in Bund und Ländern eingesetzten V-Leute. „Alle Quellen müssen an eine zentrale Stelle gemeldet werden“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann.

          Gemeinsam mit den SPD-Innenpolitkern Eva Högl und Hartmann wertete er die gegenwärtige Lage als die „schwerste Krise des Verfassungsschutzes seit Bestehen der Bundesrepublik“. Es gehe nun darum, den Verfassungsschutz „fit“ zu machen „für den Schutz unserer Demokratie“.

          Die Politiker regten auch an, die wieder neu gegründete eigenständige Abteilung „Rechtsextremismus“ nach Berlin zu verlegen. Das solle auf freiwilliger Basis geschehen. Man habe sehr gute Erfahrungen beim Umzug der Abteilung Islamismus von Köln-Chorweiler nach Berlin gemacht. Damals seien „viele nicht mitgegangen. Wir haben festgestellt, das waren genau die richtigen“, sagte Oppermann. Jetzt gebe es in Berlin eine hocheffiziente Abwehr islamistischen Terrors, die im Gemeinsamen Abwehrzentrum (GTAZ) erfolgreich koordiniert werde.

          Dies soll, so der Vorschlag der SPD-Innenpolitiker, künftig auch für die Bekämpfung des Rechtsextremismus gelten. Deshalb müsse, neben den etwa 250 Verfassungsschützern auch das neu gegründete „Gemeinsame Abwehrzentrum Rechtsextremismus“ (GAR) nach Berlin verlegt werden. Die derzeitige Pendelei zwischen den GAR-Standorten Meckenheim und Köln behindere eine effiziente Arbeit.

          Die SPD-Politiker widersprachen der Idee der FDP, Landesämter des Verfassungsschutzes zusammenzulegen. „Das ist ein kurzschlüssiger Vorschlag. Wir respektieren den Föderalismus“, sagte Oppermann. Kleine, gut geführte Ämter könnten gute Arbeit machen. Allerdings wird nach dem Willen der SPD das Bundesamt in seinen Kompetenzen und Eingriffsmöglichkeiten in Landesangelegenheit gestärkt.

          „Verstärkte parlamentarische Kontrolle“

          Als Konsequenz aus dem offenbar nicht einmal von der Hausleitung beherrschbaren Treiben beim Kölner Bundesamt, das mit der eigenmächtigen Vernichtung von Rechtsextremismus-Akten offenbar geworden war, verlangt die SPD einen massiven Ausbau der Parlamentarischen Kontrolle. Diese sucht sie zu gewährleisten durch personelle und rechtliche Stärkung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr).

          Einen „Nachrichtendienstbeauftragten“, wie ihn der CDU-Politiker Binninger vorgeschlagen hat, lehnt die SPD ab. Der Bundestag müsse seine Pflicht zu Kontrolle selbst wahrnehmen und „nicht auf Externe verlagern“. Das Kontrollgremium müsse aber weg von „anekdotischer Prüfung einzelner Vorfälle und Zufallsfunde“, hin zu einer „systematischen und strukturellen Kontrolle“ der Nachrichtendienste. Dazu bedürfe es eine Vervielfachung des Mitarbeiterstabes von derzeit weniger als zehn Personen

          „Krasses Versagen“

          Die SPD-Politiker sprachen im Zusammenhang mit der Arbeit der Verfassungsschutzämter im Bereich des Rechtsextremismus von „krassem Versagen“, „gravierenden Mängeln“, „Missständen“ und einen „fundamentalen Wertewandel“. Befragt nach den Auswirkungen dieser Befunde auf ein NPD-Verbotsverfahren kündigte Oppermann eine sehr genaue Prüfung des Materials an, dass die Verfassungsschutzämter bis Anfang September sammeln sollen.

          Die Innenminister von Bund und Ländern wollen sich in der kommenden Woche in Berlin mit einer Neuordnung der Arbeit der Verfassungsschutzämter befassen. Innenminister Friedrich (CSU) hat als Konsequenz aus der Aufdeckung der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle die Einrichtung des Koordinierungsgremiums GAR verfügt sowie die Koordinierungsrichtlinie der Zusammenarbeit der Landesämter mit dem Bundesamt ändern lassen. Zudem wurde eine Bund-Länder-Kommission mit einem Bericht beauftragt, der im Dezember vorliegen soll.

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