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Verfassungsschutz : Friedrich verteidigt Geheimdienst

Innenminister Friedrich hält den Verfassungsschutz für „unverzichtbar“ Bild: dapd

Bundesinnenminister Friedrich wehrt sich gegen Vorschläge, den Verfassungsschutz abzuschaffen. Das Amt sei ein „unverzichtbares Warnsystem“, sagte er. 

          Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hält den Verfassungsschutz für notwendig und plant nicht, das entsprechende Bundesamt (BfV) abzuschaffen. Dem „Straubinger Tageblatt“ sagte der Innenminister, das Amt sei ein „unverzichtbares Warnsystem“ und werde dringend gebraucht. Als Beispiel für die Bedeutung des BfV nannte Friedrich, bewusst oder irrtümlich, einen Fall, in dem das Amt allerdings nur eine eher geringe Rolle gespielt hat. Er sagte: „Beispielsweise ist es dem Verfassungsschutz zu verdanken, dass die ,Sauerland-Gruppe‘ heute im Gefängnis sitzt.“ Tatsächlich waren es amerikanische Geheimdienstinformationen sowie vornehmlich Ermittlungen des baden-württembergischen Landeskriminalamtes und auch des Bundeskriminalamtes, die im September 2007 in einer Ferienwohnung in Medebach-Oberschledorn zur Festnahme der Islamistengruppe geführt hatten.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Unklar war am Sonntag, ob Friedrich sich auch von dem bisherigen Stellvertreter des scheidenden Verfassungsschutzpräsidenten Heinz Fromm, Alexander Eisvogel, trennen will. Eisvogel galt bislang als intelligenter und effizienter Analytiker an der Seite von Präsident Fromm. Nach Agenturberichten wollten „Berliner Sicherheitskreise“ angeblich von einer zum Zwecke des personellen Neubeginns bevorstehenden Ablösung Eisvogels wissen, der an diesem Montag 47 Jahre alt wird. Ebenso unklar war, ob dann ein weiterer Ministerialbeamter aus dem Innenministerium und dem unmittelbaren Umfeld des Ministers befördert werde. Bereits zuvor hatten Beamte aus Friedrichs Haus - der frühere Abteilungsleiter Gerhard Schindler als Präsident des Bundesnachrichtendienstes und der bisherige Unterabteilungsleiter Hans-Georg Maaßen als Präsident des Verfassungsschutzes - Führungsaufgaben in anderen Häusern übernommen.

          Am Wochenende nahm der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wieland (Grüne) Maaßen gegen Vorwürfe in Zusammenhang mit der so genannten Kurnaz-Affäre in Schutz. Maaßen hatte 2006 vor dem Untersuchungsausschuss zur „Kurnaz“-Affäre die Auffassung begründet, dass der in Guantánamo irregulär inhaftierte Murat Kurnaz seine Aufenthaltserlaubnis durch überlange Abwesenheit aus Deutschland verwirkt habe. Wieland sagte der Zeitung „Die Welt“, Maaßen sei ein „gewissenhafter Bürokrat“, der seine damalige Bewertung im Auftrag des Innenministeriums und der damaligen rot-grünen Regierung abgegeben haben. Dafür trage der zuständige Minister die Verantwortung, damals Otto Schily (SPD). Der Vorsitzende der türkischen Gemeinde, Kenan Kolat, kritisierte in der „Mitteldeutschen Zeitung“ die Nominierung Maaßens. Dieser sei „eine unglückliche Auswahl“, er habe „eine restriktive Haltung in der Ausländerpolitik und keine Expertise im rechtsextremistischen Bereich.“

          Gerüchte, dass ein Ministerialbeamter aus dem Innenministerium den BKA-Präsidenten Jörg Ziercke ablösen werde, verdichteten sich hingegen nicht. Ziercke, der jahrelange Polizeipraxis vorweisen konnte, ehe er sein Amt übernahm, hat vergangene Woche die Pensionsgrenze erreicht und wird nach ein oder zwei befristeten Verlängerungen demnächst in Pension gehen.

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