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Verfassungsschutz : Friedrich lässt Linke-Beobachtung überprüfen

Bild: Greser & Lenz

Bundesinnenminister Friedrich will die Liste der Abgeordneten der Linkspartei, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, auf ihre Verhältnismäßigkeit überprüfen lassen. Das Aufsehen um das Thema nannte er „künstlich erzeugte Aufregung“.

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          Bundesinnenminister Friedrich (CSU) hat beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eine Überprüfung der gegenwärtigen Beobachtungspraxis von Abgeordneten der Partei „Die Linke“ angeordnet. Damit reagierte Friedrich auf die Veröffentlichung von geheimen Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass der Verfassungsschutz 27 der 76 Linke-Bundestagsabgeordneten beobachtet. Friedrich bezeichnete das politische Aufsehen um die Veröffentlichung über die Beobachtung der Partei als „künstlich erzeugte Aufregung“.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Gegen die Beobachtung hatten Linke-Politiker in dieser Woche heftig protestiert. Auch Abgeordnete anderer Parteien, etwa der FDP, hatten sich verwundert gezeigt über die hohe Zahl von Parlamentariern der Linkspartei, deren öffentliche, außerhalb der eigentlichen parlamentarischen Arbeit liegende Äußerungen und Publikationen erfasst werden.

          Friedrich teilte am Mittwoch mit, auch gegenüber der Linkspartei, die offen extremistische Verfassungsgegner in ihren Reihen dulde, gelte der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; die Abgeordneten dürften nicht im „Kernbereich“ ihrer Parlamentarier-Tätigkeit vom Nachrichtendienst beobachtet werden. Diese Regeln habe er dem BfV gegenüber bekräftigt. Sie entsprächen der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, sagte Friedrich und fügte hinzu: „Ich bin der Auffassung, dass diese Kriterien vor allem im Hinblick auf Abgeordnete sehr restriktiv ausgelegt werden müssen.“

          Die Überprüfung der Liste beobachteter Abgeordneter soll nach zwei Kriterien erfolgen: Erstens sollen die Betreffenden eine herausgehobene Stellung innerhalb der Partei haben und zweitens sollen sie dann unter Beobachtung stehen, wenn sie sich zu einer extremistischen Partei-Gruppierung bekennen, die sich unter Namen wie „Kommunistische Plattform“, „Cuba Si“ oder „Marxistisches Forum“ gebildet haben.

          Die Bundestagsvizepräsidenten Petra Pau von der Linkspartei beklagte am Mittwoch, entgegen der Behauptung des BfV sei sie aber sehr wohl mit nachrichtendienstlichen Mitteln observiert worden. Das gehe „schwarz auf weiß“ aus einem Begleitschreiben zu ihrer Akte hervor.

          Das Innenministerium teilte dazu mit, es sei üblich, dass in die Berichterstattung des Verfassungsschutzes auch Erkenntnisse aus den unabhängigen Landesämtern eingingen. Die Landesämter wiederum beobachteten die Linkspartei teilweise auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln.

          Brüderle: Eine Frage des Maßes

          Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle sagte am Mittwoch, er halte es für abwegig zu glauben, dass ein Drittel der Fraktion der Linkspartei verfassungsgefährdende Tätigkeiten ausübe. „Insofern ist das eine Frage des Maßes“, fügte er an. Der CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe schrieb in einem Beitrag für die Zeitung „Hamburger Abendblatt“, in der Linkspartei sammelten sich „Kräfte, die einen radikalen Systemwechsel wollen“; die Partei mache „gemeinsame Sache mit den Linksautonomen, gibt sich gar als deren Schutzpatronin“.

          Der SPD-Politiker Thomas Oppermann sagte, es gebe keinen Zweifel daran, dass Teile der Linkspartei verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgten und etwa eine Diktatur des Proletariats wollten. Wenn aber mit Dietmar Bartsch oder Petra Pau Vertreter des „Realo-Flügels“ beobachtet würden, die sich klar zur Verfassung bekennten und sich den Sektierern in der Partei entgegenstellten, sei das zu hinterfragen.

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