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Verfassungsschutz : Friedrich kündigt weitere Veränderungen an

  • Aktualisiert am

„Es muss Konsequenzen geben“: Innenminister Friedrich (CSU) Bild: dapd

Bundesinnenminister Friedrich hat eine Überprüfung der Strukturen des Verfassungsschutzes angekündigt. Es müsse grundsätzlich geprüft werden, ob die Arbeitsweise der Behörde zeitgemäß sei, sagte der CSU-Politiker.

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          Nach dem Rücktritt von Verfassungsschutz-Präsident Heinz Fromm hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) weitere Konsequenzen in der Behörde angekündigt. „Es darf natürlich das, was passiert ist, nicht passieren, und deshalb muss es da auch Konsequenzen geben“, sagte der Minister am Dienstagmorgen im Deutschlandfunk.

          Es müsse grundsätzlich geprüft werden, ob die Arbeitsweise der Behörde zeitgemäß sei, sagte er. Unter anderem müsse die Informationsgewinnung, der Umgang mit den gewonnenen Erkenntnissen und die Zusammenarbeit mit der Polizei auf den Prüfstand gestellt werden.

          Er erwarte einen ausführlichen Bericht der Behörde in der Sitzung des Untersuchungsausschusses am heutigen Dienstag. Besonders die Vernichtung von Akten habe das Vertrauen der Abgeordneten und der Öffentlichkeit erschüttert, sagte Friedrich.

          Vor wenigen Tagen war bekanntgeworden, dass Verfassungsschützer Akten zur rechten Szene geschreddert hatten, nachdem die Zwickauer Neonazi-Zelle aufgeflogen war. Von diesem Mittwoch an untersucht der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags die Hintergründe der Aktenvernichtung. Ab 10.00 Uhr stünden den Abgeordneten die restlichen Akten zur „Operation Rennsteig“ in der Berliner Außenstelle des Amtes ungeschwärzt zur Verfügung, teilte der Vorsitzende des Gremiums, Sebastian Edathy (SPD), am Dienstag in Berlin mit. Dabei geht es um die Beobachtung der Thüringer Neonazi-Szene durch V-Leute. Mehrere Abgeordnete wollen sich die Akten ansehen. Am Donnerstag soll auch der Beamte vor dem Ausschuss aussagen, der die Aktenvernichtung angeordnet habe, wie das Gremium am Dienstag beschloss. „Wir müssen sehen, ob etwas vertuscht werden sollte“, sagte SPD-Obfrau Eva Högl.

          Edathy kritisiert MAD

          Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), erhob am Dienstag schwere Vorwürfe auch gegen den Militärischen Abschirmdienst (MAD). Im ARD-„Morgenmagazin“ sagte er, dass der MAD „sich weigert, dem Untersuchungsausschuss die Akten zukommen zu lassen. Das wird noch viele Diskussionen geben - so geht es jedenfalls nicht.“

          Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, schlug vor, „über die Abschaffung des Verfassungsschutzes nachzudenken“. Ähnlich hatte sich der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir geäußert. „Der Verfassungsschutz auf Bundes- und Landesebene gehört komplett auf den Prüfstand“, sagte Özdemir dem „Hamburger Abendblatt“ vom Dienstag.

          Der bisherige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, hatte Bundesinnenminister Friedrich am Montag um die Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand zum 31. Juli gebeten. An diesem Donnerstag wird er vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss stehen. Der Ausschuss kommt bereits an diesem Dienstag zu einer Sitzung zusammen.

          „Verfassungsschützer müssen geschulte Demokraten sein“

          Als Nachfolger Fromms ist sein derzeitiger Stellvertreter Alexander Eisvogel im Gespräch. Im Bundesinnenministerium wird nach Informationen der „Berliner Zeitung“ (Dienstag) auch erwogen, den Präsidentenposten vorerst nicht wieder zu besetzen. Demnach könnte damit gewartet werden, bis die gesamte Affäre um die Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) aufgeklärt sei, berichtet das Blatt unter Berufung auf führende Unionskreise.

          Möglicher Nachfolger Fromms: Alexander Eisvogel

          Zur Rolle des Bundesamtes sagte der Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, der Nachrichtenagentur dpa: „Verfassungsschützer müssen nicht in erster Linie Geheimdienstler sein, sondern geschulte Demokraten, mit einem richtigen Gespür für die Gefahren, die unserer Demokratie drohen.“ Der Verfassungsschutz müsse weg vom Schlapphut-Image. Auch das Parlamentarische Kontrollgremium könnte „noch professioneller arbeiten“, wie der Vergleich mit den Vereinigten Staaten zeige, wo die beiden Kontrollausschüsse jeweils rund 60 Mitarbeiter hätten.

          Die rechtsextreme Terrorzelle NSU wird für zehn Morde verantwortlich gemacht. Die Opfer waren neun Kleinunternehmer türkischer und griechischer Herkunft sowie eine deutsche Polizistin. Erst nach Jahren kamen die Ermittler der Gruppe im vergangenen Herbst auf die Spur.

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