Freiheit auf Kosten der Sicherheit?
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Die Zentrale des Bundesamts für Verfassungsschutz in Köln Bild: Reuters
Das Misstrauen gegen den Verfassungsschutz sitzt tief, auch bei Grünen und FDP. Doch die Ampelkoalition muss sich entscheiden: Wenn sie es ernst meint mit dem Kampf gegen den Extremismus, dann muss sie auch entsprechend handeln.
FDP und Grüne wetteifern seit Jahren darum, wer die bessere Bürgerrechtspartei ist. Beim Recht aufs Rasen unterscheiden sie sich. Aber beiden Parteien gemeinsam sind skeptische Blicke auf die Sicherheitsbehörden. Hinter jeder Forderung nach neuen Kompetenzen wittern sie eine gefährliche Verschiebung zulasten der Freiheit.
Die Grünen argumentieren nicht mehr so ideologisch wie früher, als sie den Verfassungsschutz abschaffen wollten. Aber der Kampfbegriff „Massenüberwachung“ zeigt, dass die Reflexe noch da sind. Im Koalitionsvertrag haben Grüne und FDP den Sozialdemokraten eine sogenannte Überwachungsgesamtrechnung abgerungen: Alle Sicherheitsgesetze werden bis Ende 2023 evaluiert, bei künftigen Reformen soll eine „Freiheitskommission“ mitreden.
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