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Verfassungsschutz : Eine neue Form von Staatsfeinden

Innenministerin Nancy Faeser und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang vor wenigen Tagen in Berlin Bild: dpa

Nach zwei Jahren Corona-Pause wird auf dem Symposium des Verfassungsschutzes spür- und sichtbar, wie Präsident Haldenwang die Behörde anders führt. In den Reden liegt der Fokus auf russischer Desinformation und neuen Formen staatsfeindlicher Haltungen.

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          Dass sich die Dinge beim Verfassungsschutz unter Präsident Thomas Haldenwang geändert haben, ist oft beschrieben worden. Die Abteilung Rechtsextremismus wurde kräftig aufgestockt, auch fordert die Behörde nicht mehr so lautstark wie früher neue Kompetenzen. Beim 18. Symposium des Verfassungsschutzes war noch einiges wie früher, die Männerquote von gefühlten neunzig Prozent zum Beispiel. Aber der Verfassungsschutz hatte sich erkennbar Mühe gegeben, die deutsche Sicherheitscommunity mit den Gepflogenheiten von Berlin-Mitte vertraut zu machen. So stand neben dem Kaffee nicht nur laktosefreie Milch, sondern auch Hafermilch.

          Helene Bubrowski
          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Und als Haldenwang die Teilnehmer begrüße, schien es fast so, als versuchte er sich im Gendern. Er freute sich über die Teilnahme der „Referentinnen“ – und jedenfalls die Moderation wollte eine Pause zwischen dem t und dem i gehört haben. Möglicherweise hat er sich nur verhaspelt. Das eigentlich Überraschende war insofern, dass auf den humorvollen Hinweis, dass man noch keinen gendernden Verfassungsschutzpräsidenten erlebt habe, im Saal frenetischer Beifall einsetzte.

          Lob für RT-Verbot

          In seiner Rede warf Haldenwang einen Blick zurück in alte Zeiten, nun ging es aber um ernste Themen, um die Bedrohungen der inneren Sicherheit Deutschlands. Vor zwei Dekaden habe der Verfassungsschutz sich mit der Abwehr von innerer und äußerer Subversion befasst, vor allem Umsturzversuchen und Spionage. „Der Rivale saß im Osten“, im Inneren habe man die Grenzen zu den Extremisten rechts wie links „trennscharf“ ausmachen können. In den neunziger Jahren, so Haldenwang, habe man kurz an den Triumphzug der Demokratie geglaubt, doch schnell sei klar gewesen: „Dieses Momentum war eine Anomalie.“ Mit dem 11. September 2001 sei der globale und gewaltbereiter Dschihadismus zum bestimmenden Thema geworden. Der Verfassungsschutz musste sich darauf einstellen. Man habe den Austausch von Informationen mit anderen Diensten intensiviert, den Cyberraum bearbeitet.

          Seit einigen Jahren hat der Verfassungsschutz mit einer neuartigen Bedrohung zu tun, die Haldenwang als „Entgrenzung“ beschrieb: Die Ränder der Gesellschaft würden durchlässiger. Linksextremisten versuchten legitime Klimaproteste zu unterwandern, Rechtsextremisten mischten sich in bürgerliche Demonstrationen gegen Flüchtlinge oder Corona-Maßnahmen, Esoteriker und Antisemiten Seite an Seite. Nun seien die Proteste rückläufig, aber man nehme den neuen Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ sehr ernst, so Haldenwang. Der Kern der staatsfeindlichen Haltung suche sich eine neue Schale.

          Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach ebenfalls über Epochenbrüche: Der Beginn des Krieges in der Ukraine habe gezeigt, dass Deutschland noch mehr für die Sicherheit tun müsse. Der Verfassungsschutz sei wichtiger denn je angesichts von Spionageaktivitäten und Cyberangriffen sowie Einflusskampagnen fremder Mächte, die mit Lügen und Desinformation das Ziel verfolgten, die Demokratie zu destabilisieren. Sie sprach von den Versuchen des russischen Präsidenten Putin, den Krieg als „begrenzte Spezialoperation“ darzustellen oder das Narrativ einer angeblichen Russophobie im Westen zu verfestigen, vor allem adressiert an die russischsprachige Bevölkerung.

          Die Innenministerin lobte die EU-Kommission für ihr Verbot der russischen Sender RT und Sputnik. Hier gehe es nicht um die Äußerung von Meinungen, sagte Faeser. Wichtig sei es, Falschinformationen zu löschen, damit sie sich nicht verbreiten könnten. Das kann aber nicht die Bundesregierung tun, sondern nur die Unternehmen. Faeser sprach von einem intensiven Austausch mit Google, Facebook und Twitter. Mindestens so wichtig sei es, „jeden Tag aufs neue daran zu arbeiten, dass die Desinformation bei den Menschen nicht auf fruchtbaren Boden fällt“.

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