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Verfassungsschutz : Ein Amt nach dem anderen

Der Präsident des Verfassungsschutzes, Heinz Fromm, wählt einen zwar langwierigen, aber bislang unerprobt offenen Weg Bild: Christian Thiel

Die Ausschreibung war geradezu geheimdienstlich gut versteckt: Verfassungsschutz-Präsident Heinz Fromm will die Frühgeschichte des Kölner Amtes von 1950 bis 1975 sowie die Verwicklung des Gründungspersonals in die Verbrechen des Dritten Reichs untersuchen lassen.

          Die Ausschreibung ist geradezu geheimdienstlich gut versteckt, aber die Nachricht soll öffentlich werden: Wenige Tage vor der Feier zum sechzigsten Behördengeburtstag hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ein Forschungsvorhaben ausgeschrieben. Präsident Heinz Fromm will die Frühgeschichte des Kölner Amtes von 1950 bis 1975 sowie die Verwicklung des Gründungspersonals in die Verbrechen des Dritten Reichs untersuchen lassen.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Nachdem inzwischen bekannt ist, dass ein großer Teil des Führungspersonals des Bundeskriminalamtes (BKA) und Dutzende Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) der fünfziger bis siebziger Jahre während des Dritten Reichs als Mitarbeiter der Gestapo, der Geheimen Feldpolizei oder Angehörige von Einsatzgruppen mehr oder minder aktiv an der NS-Vernichtungspolitik beteiligt waren, will nun auch der Verfassungsschutz ergründen, inwieweit Kontinuitäten von Mordpersonal und nationalsozialistischem Gedankengut auch seine Frühzeit beschwert haben. Die Ausschreibung, die unter www.evergabe-online.de als „Bekanntmachung“ über einen „Dienstleistungsauftrag“ eingestellt wurde, läuft nicht über das Bundesamt für Verfassungsschutz selbst, sondern über das „Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Inneren“. Das Forschungsvorhaben ist mit 300.000 Euro dotiert und soll über drei Jahre laufen. Ziel seien, so der Verfassungsschutz, „wissenschaftlich belastbare Ergebnisse, die der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden“.

          Öffentliche Ausschreibung

          Der Präsident des Verfassungsschutzes, Fromm, wählt auf diese Weise einen zwar langwierigen, aber bislang unerprobt offenen Weg. Anders als beim Auswärtigen Amt, beim BKA oder auch beim (BND) wird das Geschichtsprojekt öffentlich ausgeschrieben.

          Deutsche historische Institute oder auch Arbeitsgemeinschaften qualifizierter Historiker können sich einem vergleichsweise transparenten Bewerberwettbewerb stellen. Unterdessen plant der BND weiterhin, ebenfalls eine Amtsgeschichte zu erarbeiten. Erste Versuche, den Erlanger Professor Gregor Schöllgen damit zu beauftragen, waren 2007 gescheitert. Allerdings konnte anhand einer geheimen und internen Untersuchung des Dienstes aus den sechziger Jahren nachgewiesen werden, dass eine Vielzahl von früheren BND-Mitarbeitern in Verbrechen verwickelt waren. Angehörige der Polizeien und der Nachrichtendienste der Bundesrepublik waren nicht allein als Schreibtischtäter in den Holocaust und die systematische Ermordung polnischer und russischer Intellektueller verwickelt, sondern auch als Exekutoren des Völkermordes.

          Das Innenministerium hat als vorgesetzte Behörde von BKA und BfV die Erkundung der braunen Vorgeschichte genehmigt und materiell gefördert. Ebenso fördert das Ministerium maßgeblich das Vorhaben des Bundes der Vertriebenen (BdV), im Rahmen eines Forschungsprojekts eventuelle Verstrickungen früherer Führungsfunktionäre des BdV zu untersuchen. Dieses „gruppenbiographische Projekt“, verwirklicht vom Münchner Institut für Zeitgeschichte (IfZ), kommt allerdings unter ungünstigen Begleitumständen nur schleppend voran. Nachdem das IfZ noch vor vier Wochen versichert hatte, das Projekt laufe „plangemäß“, war nun zu erfahren, dass eine Publikation der Ergebnisse nicht noch im Jahre 2010 zu erwarten ist, sondern frühestens im Sommer 2011.

          Das Innenministerium könnte folgen

          Nachdem das Auswärtige Amt vor kurzer Zeit eine Amtsgeschichte vorgelegt hat und das Finanzministerium ebenfalls seine bürokratische Mittäterschaft bei der Entrechtung und Vernichtung der Juden untersucht, richtet sich der Blick nun auch auf das Innenministerium.

          Es könnte sich demnächst veranlasst sehen, einen Blick auf sachliche wie personelle Kontinuitäten zu werfen. Auf eine entsprechenden Anfrage hin teilte ein Sprecher mit: „Das Bundesinnenministerium steht nicht in der Kontinuität oder Tradition des nationalsozialistischen Reichsministeriums des Innern. Es sieht aber die weitere Erforschung des Repressions- und Vernichtungsapparates der NS-Gewaltherrschaft und damit auch der zentralen Rolle des Reichsministeriums des Innern und der Polizei für die nationalsozialistische Gewaltherrschaft als eine wichtige Aufgabe der Geschichtswissenschaft an.“ Weiter heißt es: „Die Akten des Reichsministeriums des Innern sind im Bundesarchiv für die Forschung zugänglich.“

          FDP: „Keine unbewältigte Vergangenheit“

          Neue Aufmerksamkeit richtet sich in diesem Zusammenhang auch auf die FDP: Der frühere Innenminister Baum forderte vergangene Woche eine gründliche Aufarbeitung der NS-Belastung seiner Partei, nachdem im ZDF an eine Episode aus Nordrhein-Westfalen erinnert wurde. Dort war in der FDP eine NS-Seilschaft aktiv, die 1953 von den britischen Besatzungsbehörden aufgelöst wurde.

          Die betreffenden Personen um den FDP-Politiker Werner Naumann, der vor seiner FDP-Karriere Staatssekretär bei Joseph Goebbels im Propagandaministerium gewesen war, hätten, so berichtet Baum, damals die Richtung der FDP in Nordrhein-Westfalen bestimmt: „Diese Leute hatten die Macht.“ Die FDP erklärte dazu, es gebe darüber längst historische Untersuchungen. Die FDP sei jedenfalls keine Partei mit einer „unbewältigten Vergangenheit“.

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