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Verfassungsschutz : Die AfD – der Reiz des Radikalen

Andreas Kalbitz Bild: EPA

Kein Wunder, dass die AfD in Brandenburg beobachtet wird. Ein Stigma für die gesamte Partei, von dem sie gut gelebt hat. Der Reiz des Radikalen ist ihr Elixier.

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          Eigentlich kann sich die Bundes-AfD über die Beobachtung des brandenburgischen Landesverbands durch den Verfassungsschutz auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln nicht ernsthaft wundern. Schließlich war der Potsdamer Landesvorsitzende Kalbitz doch erst kürzlich wegen verschwiegener Kontakte ins rechtsextreme Milieu aus der Partei geworfen worden – was den Landesverband nicht daran hinderte, ihn wieder in seine Reihen aufzunehmen. Der radikale „Flügel“ der AfD ist nach Ansicht des Brandenburger Verfassungsschutzes dort „längst der ganze Vogel“.

          Ist das ein Vorbote? Entscheidend für die Zukunft der Partei, nicht unbedingt für ihre hartgesottenen Anhänger, aber für Sympathisierende und für ihre legale Fortexistenz wird es sein, wie sie vor allem mit rassistischen Tendenzen umgeht. Wenn völkische Hetze durch Funktionäre geduldet wird, muss sich das die gesamte Partei zurechnen lassen. Wenn Menschen anderer Herkunft – und das ausgerechnet in Brandenburg, der Wiege Preußens – verächtlich gemacht werden, wenn der demokratische Rechtsstaat abgelehnt wird, dann ist eine Beobachtung das Mindeste, womit eine Partei rechnen muss.

          Das nimmt ihr nicht die grundgesetzlichen Freiheiten, nicht das Recht auf Chancengleichheit, wie sich gerade wieder vor dem Bundesverfassungsgericht gezeigt hat. Aber natürlich ist das ein politisches Stigma – von dem wiederum die AfD bisher allerdings gut gelebt hat. Der Reiz des Radikalen ist ihr Elixier. Wie lange wirkt das?

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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