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Verfassungsschutz : Fataler Segen für Klimakleber

Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang. Bild: AFP

Der Verfassungsschutz darf nicht zündeln und eine radikale Bewegung ermutigen, die schon über die nächsten Schritte nachdenkt.

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          Mehr Segen geht nicht. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz hat der „letzten Generation“ nun einen ungewöhnlichen Persilschein ausgestellt: Gut, dass wir sie haben. Richtig ist, dass Straftaten eine Gruppe noch nicht extremistisch machen. Aber dass die Klimakleber das System überhaupt nicht infrage stellten, sondern respektierten, lässt auf ein Wahrnehmungsdefizit des obersten Verfassungsschützers schließen.

          Entscheidend ist doch, in welchem Kontext Straftaten begangen werden, worauf eine Gruppe abzielt und was sie zum System sagt. Die Blockierer sprechen von fortgesetztem „Widerstand“ und einer „maximalen Störung der öffentlichen Ordnung“.

          Auf der Zeitgeist-Welle

          Das bedeutet nichts anderes, als dass sie die Verfahren des demokratischen Rechtsstaats missachten. Ein andere Bewertung, harsche Kritik („Nonsens“) an Volksvertretern und offene Sympathie für die Protestierer stehen jedem frei. Der Verfassungsschutz kann auch die Lage nüchtern darlegen.

          Aber hier ergreift er in einer Weise Partei, die hoffentlich nicht bald Erinnerungen an seinen Vorgänger und ehemaligen Kollegen Maaßen wecken. Haldenwang schwimmt freilich auf der richtigen Zeitgeist-Welle.

          Die Klimabewegung ist längst in der Regierung angekommen und alle demokratischen Parteien setzen sich für den Kampf gegen den Klimawandel ein. Fatal ist die offizielle Ermutigung einer Bewegung, die schon jetzt Straftaten zu ihrem Programm gemacht hat und über die nächsten Schritte nachdenkt. Der Verfassungsschutz soll verhindern, dass es irgendwann brennt. Zündeln darf er nicht.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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