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AfD als Verdachtsfall : „Verfassungsfeindliche Bestrebungen“

Ordner voller umstrittener Äußerungen: AfD-Chef Tino Chrupalla am Dienstag im Gerichtssaal in Köln Bild: dpa

Ein Urteil nach zehn Stunden: Der Verfassungsschutz darf die AfD beobachten. Trotzdem erringt die Partei einen kleinen Erfolg.

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          Prunkvolle Lüster, samtbezogene Stühle, goldumrandete Türen: Der Kristallsaal im Kölner ­Messezentrum ist ein ungewöhn­licher Ort für ein Verwaltungsgerichts­verfahren. Das Verfahren selbst ist nicht weniger ungewöhnlich. Die 13. Kammer des Kölner Verwaltungsgerichts hat darüber zu befinden, ob der Verfassungsschutz die AfD und ihre Teilorganisationen beobachten darf. Eine politisch brisante Frage, die aber von der Justiz nicht politisch gelöst werden darf. Das Gericht muss klären, wann die wehrhafte Demokratie gegen Parteien vorgehen darf und wann die Auseinandersetzung dem Meinungskampf überlassen werden muss.

          Helene Bubrowski
          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Im Januar 2019 hatte der Verfassungsschutz bekanntgegeben, dass er die AfD in den Blick nimmt. Seitdem schwelt der Konflikt. Der Stoff, über den hier gestritten wird, füllt mehr als 130 Akten, teils doppelseitig beschriftet. Sie stehen in mehrfacher Ausführung in dem umfunktionierten Festsaal. Die Materie sei „äußerst komplex“, sagt der Vorsitzende Richter Michael Huschens am Morgen zu Beginn der Verhandlung. Huschens führt souverän durch diesen langen Tag. Freundlich, aber bestimmt mahnt er beide Seiten, zum Punkt zu kommen, sich nicht in der Fülle der umstrittenen Äußerungen zu verlieren. Die Fronten zwischen Verfassungsschutz und AfD sind verhärtet, aber der Ton der gesamten Verhandlung ist konstruktiv, an keiner Stelle krawallig.

          Genau ein Jahr hat die Behörde gewartet

          Es dauert zehn Stunden, bis das Gericht das Urteil verkündet. Der Verfassungsschutz darf die AfD als Verdachtsfall einstufen. Genau ein Jahr hat die Behörde darauf gewartet. Im vergangenen März hatte sie die Einstufung vorgenommen, doch die AfD wehrte sich per Eilantrag und das Gericht untersagte dem Verfassungsschutz vorerst, über die Einstufung zu sprechen und die Partei mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu überwachen. Vor der Bundestagswahl wollte das Gericht nicht entscheiden, „aus Respekt vor dem Wähler“, wie es hieß. Am Dienstag um kurz vor 20 Uhr sagt Richter Huschens dann die maßgeblichen Worte: „Wir haben in den Unterlagen ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der AfD gefunden.“

          Tatsächliche Anhaltspunkte, so steht es auch im Verfassungsschutzgesetz. Huschens zitiert am Morgen eine juristische Definition: „in einem gewissen Umfang verdichtete Umstände als Tat­sachenbasis“. „Was auch immer das bedeuten mag“, fügt er an und hat eine eigene plastische Beschreibung parat. Der Verdachtsfall sei wie eine Gefahrerforschungsmaßnahme: „Wenn etwas nach Öl riecht, kann die Polizei Probebohrungen vornehmen.“ So sah es 2010 auch das Bundes­verwaltungsgericht: In der sogenannten Ramelow-Entscheidung heißt es, dass eine Partei nicht nur dann beobachtet werden darf, wenn es in der ganzen Partei ver­fassungsfeindliche Bestrebungen gebe, sondern auch dann, wenn sie innerlich ­zerrissen ist und ein extremistischer und gemäßigter Teil miteinander kämpfen. Denn nur so sei festzustellen, in welche Richtung sich die Partei entwickeln könne.

          Das Gericht sieht einen solchen Richtungsstreit innerhalb der AfD – auf der einen Seite die Teilorganisation „Flügel“, die sich formal aufgelöst hat, und die Jugendorganisation Junge Alternative (JA), auf der anderen die sogenannten gemäßigten Mitglieder. Zentral für die extremistischen Bestrebungen von „Flügel“ und JA ist aus Sicht des Gerichts ein ethnisch verstandener Volksbegriff, der dem Grundgesetz fern liegt. Das Bundesverfassungsgericht hatte in der Entscheidung über das NPD-Verfahren 2017 deutlich gemacht, dass ein politisches Konzept, das auf die Ersetzung der bestehenden Verfassungsordnung durch eine „ethnischen Volksgemeinschaft“ gerichtet ist, die Menschenwürde missachtet und mit dem Demokratieprinzip unvereinbar ist.

          Der Prozessbevollmächtigte des Verfassungsschutzes, Wolfgang Roth von der Kanzlei Redeker, führt zahlreiche Aus­sagen von AfD-Politikern an, denen aus Sicht des Verfassungsschutzes zu entnehmen sei, dass sogenannte Passdeutsche möglichst ausgeschlossen werden sollten, um das deutsche Volk in seinem ethnischen Bestand zu erhalten. Da ist etwa die Aussage des Thüringer AfD-Manns Björn Höcke, der 2018 mahnte, sich einer „Afrikanisierung und Orientalisierung“ zu widersetzen. Oder Hans-Thomas Tillschneider aus Sachsen-Anhalt, der ebenfalls 2018 bei einem Kyffhäusertreffen gesagt hatte, dass ihm die russische Nationalmannschaft lieber sei als die „bunt zusammengewürfelte“ Gruppe der „Deutschland AG“. In den umfangreichen Gutachten des Verfassungsschutzes ist zahlreich von Vorwürfen der „Um­volkung“ und des „Volkstods“ zu lesen.

          Doch in der Verhandlung will Christian Conrad von der Kanzlei Höcker, der die AfD vertritt, das so nicht stehen lassen. Das sei „zu kurz gedacht“, lautet sein Einwand, der Verfassungsschutz mache es sich zu einfach. „Die Aussagen sind nicht so eindeutig, wie der Ver­fassungsschutz es darstellt“, sagt er. Wenn etwa der amerikanische Investor George Soros wegen seiner Handlungen kritisiert werde, behaupte der Verfassungsschutz, AfD-Politiker täten das in Wahrheit doch nur, weil er jüdischen Glaubens sei. Auch den Vorwurf, dass die AfD die freiheitlich-demokratische Grundordnung verunglimpfe, sieht Conrad als Übertreibung an. Dass die AfD mal gegen den politischen Gegner austeile, sei ihr doch nicht zu verdenken – es ging zum Beispiel um den Vorwurf der „Corona-Diktatur“. Zumal, wenn man sich anschaue, wie sie von Regierungsparteien genannt werde: „Feind, Gift, Faschisten, Drecksäcke, Bande, Idioten, politischer Arm des Rechtsterrorismus, bis auf die letzte Patrone bekämpfen, zahlreiche Vergleiche mit Adolf Hitler“. Der Prozessbevollmächtigte des Verfassungsschutzes Roth wendet ein, dass eben nicht jede Beleidigung, jede Entgleisung ein Angriff auf die freiheitlich demokratische Grundordnung sei. „Eben“, sagt Conrad und nickt.

          „Alles, was sich darin befindet, sind Meinungs­äußerungen“

          Um die Mittagszeit macht Richter Huschens eine Anmerkung, die den Vertretern des Verfassungsschutzes erst ­Falten ins Gesicht treibt und ihnen dann doch Grund zur Hoffnung gibt. Geschmacklosigkeiten reichten nicht aus, um eine Partei zu beobachten. Eine extremistische Bestrebung müsse den „Bereich der bloßen Meinungsäußerungen ver­lassen“. „Natürlich kann jeder sagen: Ich finde die katholische Kirche nicht attraktiv oder den Islam“, so Huschens. Er weist auf die vielen Ordner hinter sich: „Alles, was sich darin befindet, sind Meinungs­äußerungen“, und bei denen dürfe man nicht die denkbar schlechteste Auslegung annehmen. Dann kommt das Aber. „Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist ein Frühwarnsystem“, stellt Huschens klar. Das ­Parteienverbot sei die härteste Stufe der wehrhaften Demokratie gegen Parteien, die sich verfassungsfeindlich be­tätigten. „Die wehrhafte Demokratie muss aber nicht zuwarten, bis das Kind in den Brunnen gefallen ist“. Der Verfassungsschutz könne vorher tätig werden.

          Parteien genießen Privilegien, weil sie an der politischen Willensbildung mitwirken. Aber Richter Huschens macht deutlich, warum man Äußerungen von Parteipolitikern ernster nehmen müsse als die anderer Personen: Wenn Christian Lindner von der FDP im Wahlkampf Steuersenkungen um 50 Prozent verspreche, erwarteten die Wähler doch, dass er das an der Regierung auch umsetze. Conrad, Prozessbevollmächtigter der AfD, wendet ein: Was sei denn, wenn Lindner im Wahlkampf nur sage, dass er hohe Steuern nicht gut finde? „Heißt das, dass er an der Regierung die Steuern senken will?“ Für die AfD kann man das so übersetzen: Nur weil sich jemand lobend über eine weiße Fußballmannschaft äußert, heißt das nicht, dass es einen Plan gibt, Menschen mit Migrationshintergrund zu diskriminieren. Richter Huschens macht nicht den Eindruck, dass ihn das überzeugt.

          Einen kleinen Erfolg erringt die AfD. Das Gericht untersagt der Behörde, den „Flügel“ als gesichert extremistische Bestrebung einzustufen und von 7000 Mitgliedern zu sprechen. Die Hoch­stufung hat der Verfassungsschutz im März 2020 vorgenommen, kurz darauf hat die AfD dem „Flügel“ aufgegeben, sich bis Ende April 2020 aufzulösen. Die AfD argumentiert nun, dass der „Flügel“ gar nicht mehr existiere, dass die Öffentlichkeit die angebliche Teilorganisation mit Björn Höcke gleichsetze. Dann könne man ihn ja beobachten, sagt Conrad. Im Übrigen gebe es keine „Mitglieder“, es handele sich ja nicht um einen Verein.

          Der Verfassungsschutz geht davon aus, dass die Auflösung nur ein Täuschungsmanöver gewesen sei und dass nach wie vor rund 7000 Personen zu der Teilorganisation zählten. Das Gericht verlangt aber die „Gewissheit“, dass die Teilorganisation noch fortbestehe – der maßgebliche Zeitpunkt dafür ist nicht der März 2020, sondern der Tag der mündlichen Verhandlung, der Dienstag. Diese Gewissheit darüber könne er den Schriftsätzen nicht entnehmen, sagt Huschens. Roth, der Prozessbevollmächtigte des Verfassungsschutzes, argumentiert, dass es noch eine „Reihe von Veranstaltungen“ gebe, die dem „Flügel“ zugerechnet würden. Allerdings gibt Roth zu, dass derzeit unklar sei, ob der „Flügel“ als Personenzusammenschluss noch existiere oder ob er in die Partei „hineindiffundiert“, ob also in einigen Landesverbänden, besonders in Ostdeutschland, der „Flügel“ längst das Ruder übernommen habe. Das hält auch das Gericht für möglich. Daher vermissen die Richter die erforderliche „Gewissheit“, dass der Flügel noch besteht. Dieser Erfolg aber ist vergiftet: Gerade weil der „Flügel“ einen so großen Einfluss auf die Gesamtpartei hat, darf der Verfassungsschutz nun die ganze AfD beobachten.

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