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Entscheidung vertagt : Zukunft von Maaßen weiter offen

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Hans-Georg Maaßen am Mittwoch nach der Sondersitzung des Innenausschusses mit Innenminister Horst Seehofer (CSU) Bild: dpa

Die Causa Maaßen wird zur ernsten Belastungsprobe für die Koalition. Die SPD fordert seine Entlassung. Ein Krisentreffen der Koalitionsspitzen im Kanzleramt bleibt zunächst ohne abschließende Entscheidung.

          Die Parteichefs der großen Koalition haben ihre Gespräche über die Zukunft des umstrittenen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen auf kommenden Dienstag vertagt. Es sei ein gutes, ernsthaftes Gespräch mit dem Ziel gewesen, als Koalition weiterzuarbeiten, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstagabend aus Regierungskreisen. Das Krisentreffen war wegen des Koalitionsstreits um Maaßen am Donnerstagnachmittag im Kanzleramt einberufen worden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU),  SPD-Vorsitzende Andrea Nahles und CSU-Chef Horst Seehofer sollen daran teilgenommen haben. Die SPD-Spitze hatte zuvor von Merkel gefordert, für Maaßens Ablösung zu sorgen. Auslöser waren umstrittene Aussagen des Verfassungsschutzpräsidenten zu den Ereignissen in Chemnitz. Seehofer hatte Maaßen am Mittwoch erst das Vertrauen ausgesprochen.

          „Für die SPD-Parteiführung ist völlig klar, dass Maaßen gehen muss“, sagte Generalsekretär Lars Klingbeil am Donnerstag in Berlin. „Merkel muss jetzt handeln“, rief er Bundeskanzlerin Merkel zum Durchgreifen auf. 

          Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) forderte die umgehende Entlassung von Maaßen. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ stellte er zugleich Seehofers Loyalität infrage und forderte Merkel zum Handeln auf. „Herr Maaßen hat sich gegenüber der Bundeskanzlerin hoch illoyal verhalten. Wenn der Bundesinnenminister sich vor solch einen Beamten stellt, wirft das wiederum schwerwiegende Fragen bezüglich seiner Loyalität zur Kanzlerin auf. Dazu wird sich Frau Merkel verhalten müssen“, sagte Weil. Er wolle Merkel keinen Rat geben, allerdings könne er sagen, was er als Ministerpräsident auf Landesebene machen würde. „Ich würde ganz sicher die Ablösung des betreffenden Behördenchefs veranlassen. Sonst hätte ich ein Autoritätsproblem, vor dieser Situation steht jetzt die Bundeskanzlerin.“

          „Es ist unsäglich, dass Herr Maaßen mit der Infragestellung des Chemnitz-Videos gewollt oder ungewollt zum Kronzeugen der Rechtsextremen geworden ist“, sagte Weil weiter. Damit sei Maaßen als Chef des Verfassungsschutzes nicht mehr tragbar. Maaßens Fehler würden „wie ein Mühlstein an der Arbeit des Verfassungsschutzes“ hängen. 

          Andere Sozialdemokraten äußerten sich vorsichtiger. Die SPD werde „wegen Herrn Maaßen nicht die Koalition verlassen“, sagte Fraktionsvize Eva Högl im RBB. Högl forderte Seehofer und Bundeskanzlerin Merkel aber ebenfalls auf, sich gut zu überlegen, ob Maaßen seinen Posten nicht doch besser räumen sollte.

          Bundesinnenminister Seehofer stellte sich am Donnerstag hingegen hinter Maaßen und machte deutlich, er sehe keinen Grund, diesen aus dem Amt zu entfernen. Der Präsident des Verfassungsschutzes habe weiter sein Vertrauen, sagte Seehofer im Bundestag in einer Debatte zum Haushalt seines Ministeriums für das kommende Jahr. Maaßen habe sich erfolgreich gegen eine Verbreitung von „Verschwörungstheorien“ eingesetzt, fügte er hinzu. Seehofer zählte als Erfolge seines eigenen Ministeriums unter anderem das neue Baukindergeld für Familien und die jüngsten Reformen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) auf. Er betonte: „Bei uns gibt es null Toleranz für Rechtsradikalismus.“

          Der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, kritisierte den Ruf der SPD nach einem Rauswurf von Maaßen als „unwürdiges Koalitionstheater“ kritisiert. Maaßen habe am Mittwoch im Innenausschuss des Bundestages alle Fragen beantwortet und Klarheit geschaffen, sagte Ziemiak der Deutschen Presse-Agentur. „Das Verhalten der SPD ist ein unwürdiges Laienschauspiel auf Kosten der Glaubwürdigkeit der Regierung.“

          Die SPD versuche aus parteipolitischen Überlegungen, einen Rücktritt des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz durchzusetzen, sagte Ziemiak. „Wer sich so verhält, statt konkrete politische Projekte voranzubringen, darf sich über katastrophale Umfragewerte nicht wundern.“ 

          Maaßen war in die Kritik geraten, weil er in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung gesagt hatte, im sächsischen Chemnitz habe es nach der Tötung eines Deutschen am Rande eines Stadtfestes keine „Hetzjagden“ auf Migranten gegeben. Außerdem zweifelte er die Echtheit eines Videos an, auf dem zu sehen ist, wie pöbelnde Männer in Chemnitz Migranten bedrohen.

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