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Verfassungsschutz besorgt : Eskalationspotential zwischen Islamisten und Rechtsextremen

  • Aktualisiert am

Hooligan-Demo gegen Salafisten im Oktober 2014 in Köln Bild: dpa

Der Präsident des Verfassungsschutzes Maaßen sieht ein wachsendes Konfliktpotential zwischen Rechtsextremen und Islamisten. Seine größte Sorge gilt aber einem anderen Phänomen.

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          Der Verfassungsschutz befürchtet im kommenden Jahr wachsende Konfrontationen zwischen Islamisten und Rechtsextremen in Deutschland. „Wir beobachten eine rasant wachsende Zahl an Salafisten und gleichzeitig ein besorgniserregendes Erstarken fremdenfeindlicher Aktivitäten“, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Daraus entstehe ein erhebliches Konfrontationspotential.

          Das Aufeinandertreffen von radikalisierten Rückkehrern aus islamistischen Kampfgebieten und antiislamischen Demonstrationen gewaltbereiter Hooligans berge erheblichen Zündstoff, sagte Maaßen. Auf solche Wechselwirkungen und Eskalationspotentiale zwischen verschiedenen Spektren werde der Verfassungsschutz 2015 schauen müssen. Ende Oktober war es in Köln bei einem Protest von rund 4500 Hooligans und Rechtsextremen, die gegen Salafisten demonstrierten, zu schweren Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Die Gruppe nennt sich selbst „Hooligans gegen Salafisten“ („Hogesa“).

          Der Verfassungsschutzchef betonte aber, der islamistische Terrorismus sei nach wie vor die größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland. „Die Jahresbilanz im islamistischen Terrorismus ist erschreckend. Es sind noch nie so viele Dschihadisten Richtung Syrien und Irak ausgereist, wie seit der Ausrufung des Kalifats durch den Islamischen Staat (IS) im Sommer.“ Mittlerweile hätten sich mehr als 550 Islamisten aus Deutschland dorthin auf den Weg gemacht. „Das ist ein enormer Anstieg. Anfang des Jahres waren es erst 270 Personen“, sagte er. Durch die Erfolge der Terrormiliz IS sei die Anziehungskraft auf „Dschihadwillige“ noch verstärkt worden.

          „Gefahr für unser Land“

          Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes sind 180 der ausgereisten Islamisten inzwischen wieder nach Deutschland zurückgekehrt. „Das ist eine Gefahr für unser Land, weil die meisten leider nicht abgeschreckt zurückkommen, sondern im Gegenteil brutalisiert wurden“, warnte Maaßen. „Meistens kehren sie in ihr bisheriges Umfeld zurück. Dies nutzen sie häufig für die Rekrutierung und Radikalisierung von weiteren Personen. Außerdem genießen Rückkehrer mit Kampferfahrung hohes Ansehen in der Szene.“

          In diesem Jahr habe sich auch ein Wandel bei der islamistischen Propaganda gezeigt. „Aus Deutschland stammende IS-Kämpfer verstärken die Propaganda durch individuelle Postings mit ’Live-Erlebnissen’. Dazu nutzen sie nicht nur die sozialen Netzwerke, sondern zunehmend auch Instant-Messenger-Dienste“, sagte Maaßen.

          Das Ausreisen deutscher Islamisten nach Syrien und in den Irak bereitet den Sicherheitsbehörden seit langem Sorgen. Befürchtet wird, dass radikalisierte Rückkehrer in Deutschland und anderswo Anschläge begehen könnten. Rund 60 Islamisten aus Deutschland sind laut Verfassungsschutz bislang in Syrien und im Irak gestorben. Mindestens neun sprengten sich bei Selbstmordanschlägen in die Luft.

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