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Verfassungsschutz-Bericht : Drastischer Anstieg rechtsextremer Gewalttaten

Brennendes Asylbewerberheim: Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Brandanschläge gegen Flüchtlingsunterkünfte stieg im Jahr 2015 auf 75 Fälle – gegenüber fünf im Jahr 2014. Bild: dpa

Rechtsextreme Gewalttaten haben sich im Jahr 2015 im Gegensatz zum Vorjahr fast verdoppelt. Alarmierend sind auch die Entwicklungen in den sozialen Netzwerken.

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          Politisch motivierte extremistische Gewalt hat in Deutschland im vergangenen Jahr massiv zugenommen und neue Dimensionen im Internet erreicht. Das Bundesamt für Verfassungsschutz spricht in seinem am Dienstag in Berlin veröffentlichten Jahresbericht 2015 vor allem von einem „drastischen Anstieg“ rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten – sie stiegen um mehr als 42 Prozent auf 1408 Fälle. Zudem hat es einen starken Anstieg linksextremistischer Gewalt gegeben; diese Taten stiegen auf 1608 Fälle, von denen fast zwei Drittel in die Kategorie „Gewalt gegen Polizei und Sicherheitsbehörden“ fielen.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte, extremistische Szenen jeder Ausrichtung hätten in Deutschland gegenwärtig Zulauf. Es sei außerdem besorgniserregend, „dass fremdenfeindliche Agitation die Mitte unserer Gesellschaft erreicht“. Sowohl die steigende Tendenz bei rechtsextremen Gewalttaten als auch die steigenden rechtsextremistischen Ausfälle im Internet hätten schon vor der Flüchtlingskrise im vergangenen Jahr begonnen, sie seien durch diese allerdings verstärkt worden.

          Im rechtsextremistischen Spektrum stieg die politisch motivierte Kriminalität insgesamt (die neben Gewalttaten auch Propagandadelikte und anderes umfasst) auf fast 22.000 Fälle (von rund 16.600 im Jahr 2014). Die fremdenfeindlichen Gewalttaten verdoppelten sich dabei fast von 512 auf 918 Fälle. Der Verfassungsschutzbericht gibt an, die Intensität rechtsextremistischer Militanz habe sich seit dem Frühjahr 2015 „kontinuierlich“ gesteigert; sie reiche jetzt „von Bedrohungen von Politikern und Journalisten über Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte bis hin zu versuchten Tötungsdelikten“.

          Vor allem die Zahl der Straf- und Gewalttaten gegen Asylbewerberunterkünfte stieg dabei dramatisch: Während 2014 insgesamt 170 Straftaten (darunter 25 Gewalttaten) registriert wurden, waren es 2015 mehr als fünfmal so viele: 894 Straftaten, darunter 153 Gewaltdelikte. Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Brandanschläge gegen Flüchtlingsunterkünfte stieg von fünf auf 75 Fälle. Der Verfassungsschutz stellt dabei „eine zunehmende Anschlussfähigkeit“ des Rechtsextremismus fest.

          Soziale Netzwerke spielen wichtige Rolle

          Die prägende Erscheinung des vergangenen Jahres sei eine „Anti-Asyl-Agitation“ gewesen, bei der sich die Abgrenzung zum Rechtsextremismus immer mehr verwischt habe, während eine steigende Akzeptanz von Militanz und Gewalt „in Teilen der Bevölkerung“ beobachtet werde.

          Nach den Beobachtungen des Verfassungsschutzes ist die Zahl der Rechtsextremisten im abgelaufenen Jahr insgesamt um 1600 auf 22.600 gestiegen; mehr als die Hälfte dieses Personenkreises wird in der Kategorie „gewaltorientiert“ geführt. Der Jahresbericht widmet sich auch den rechtsextremistischen Agitationen im Internet. Soziale Netzwerke spielten bei Agitation und Radikalisierung eine wichtige Rolle.

          „Rein virtuelle Gruppen“ festigten und radikalisierten sich im Internet, „um später Aktionen in der Realwelt durchzuführen“. Der Verfassungsschutz stellt schließlich mit Blick auf den Rechtsextremismus fest: „Im Falle eines NPD-Verbots stünden als Auffangbecken für die neonazistische Klientel die Parteien ,Die Rechte‘ und ,Der III. Weg‘ bereit.“ Ihnen sei es 2015 gelungen, ihre Parteistrukturen auszubauen.

          „Ungebrochener Zulauf“ zu islamistischen Gruppen

          Zur Bedrohung durch islamistischen Terror teilt der Verfassungsschutz mit, es gebe einen „ungebrochenen Zulauf“ für islamistische Gruppierungen in Deutschland; besonders stark stiegen die Anhängerzahlen des Salafismus (von 7000 auf 8350 zwischen 2014 und 2015). Der Präsident des Bundesamtes, Hans-Georg Maaßen, sagte, es müsse mit weiteren Anschlägen in Europa und damit in Deutschland gerechnet werden.

          Maaßen sagte, seine Behörde versuche, vier verschiedene Tätertypen zu identifizieren: jene Terroristen, die als „langjährige Schläfer“ in Deutschland beheimatet seien, solche, die in Deutschland ansässig seien und sich selbst radikalisierten, Rückkehrer aus Syrien und dem Irak und IS-Terroristen, die sich als Flüchtlinge tarnten.

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