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Verfassungsschutz : Im Dienste des Menschen?

Die negativen Schlagzeilen rund um die AfD häufen sich: Keine leichte Zeit für die Parteivorsitzenden Alice Weidel (links) und Alexander Gauland. Bild: EPA

Die Begründung des Verfassungsschutzes für die Beobachtung von AfD-Politikern irritiert – und wirft die Frage auf: Welche Verantwortungen hat die Behörde in der modernen Demokratie eigentlich inne?

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          Was ist Aufgabe des Verfassungsschutzes? Seitdem das Bundesamt für Verfassungsschutz erklärt hat, wie es mit der AfD umgeht, wird über diese Frage in der Rechtswissenschaft neu diskutiert. Dabei sorgt weniger die Entscheidung für Aufregung als vielmehr ihre Begründung. Laut Gesetz sammelt der Verfassungsschutz Informationen über Bestrebungen, die unter anderem gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder gegen den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind. Den Begriff der „freiheitlich demokratischen Grundordnung“ präzisierte das Bundesverfassungsgericht 1952, als es mit der Sozialistischen Reichspartei erstmals eine Partei verbot. In der Entscheidung heißt es: „Freiheitliche demokratische Grundordnung (...) ist eine Ordnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt.“ Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung zählten die Verfassungsrichter die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, die Gewaltenteilung, die Unabhängigkeit der Gerichte und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf die Bildung und Ausübung einer Opposition.

          Marlene Grunert

          Redakteurin in der Politik.

          Im NPD-Urteil von 2017 präzisierte das Verfassungsgericht den Begriff der „freiheitlichen demokratischen Grundordnung“. Er verkörpert demnach nur die zentralen Grundprinzipien, „die für den freiheitlichen Verfassungsstaat schlechthin unentbehrlich sind“. Ausgangspunkt sei die Garantie der Menschenwürde, so die Richter. Diese umfasse insbesondere die Wahrung personaler Individualität, Identität und Integrität sowie die elementare Rechtsgleichheit. In seinem Gutachten zur AfD führt das Bundesamt für Verfassungsschutz diese Linie ausdrücklich fort. Dabei wird deutlich, dass die vermeintlich engere Definition von 2017 tatsächlich zu einer Ausweitung des geheimdienstlichen Auftrags führen könnte.

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