https://www.faz.net/-gpf-9km3r

Streit um „Prüffall AfD“ : Verfassungsschutz akzeptiert Kölner Beschluss

  • Aktualisiert am

Verfassungsschutz-Präsident Haldenwang will sich auf die Aktivitäten der AfD-Teilorganisationen „Der Flügel“ und „Junge Alternative“ konzentrieren. Bild: EPA

Der Verfassungsschutz darf zwar prüfen, ob es bei der AfD Hinweise auf Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gibt. Öffentlich ankündigen dürfe er das aber nicht, hat ein Gericht entschieden. Die Behörde beugt sich jetzt dieser Entscheidung.

          2 Min.

          Der Verfassungsschutz will mit der AfD nicht weiter vor Gericht darüber streiten, ob der Nachrichtendienst die Partei als „Prüffall“ bezeichnen darf oder nicht. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) teilte am Freitag mit, es werde die Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts akzeptieren, das der Behörde die Nennung als „Prüffall“ untersagt hatte. Stattdessen will sich die Behörde nach Angaben ihres Präsidenten Thomas Haldenwang darauf konzentrieren, den rechtsnationalen Parteiflügel und die Nachwuchsorganisation der AfD zu durchleuchten.

          Das Gericht hatte im Februar einem Eilantrag der Partei stattgegeben. Die Klage der AfD richtete sich nicht dagegen, dass der Verfassungsschutz die AfD prüft, sondern dagegen, dass das Amt dies öffentlich gemacht hatte. Dies habe „einen stigmatisierenden Charakter“, monierte die Partei.

          Auch das Gericht vertrat die Auffassung, der Bezeichnung „Prüffall“ komme in der Öffentlichkeit eine negative Wirkung zu. Dieser Eingriff in die Rechte der AfD sei „rechtswidrig und auch unverhältnismäßig“.

          Dass der Verfassungsschutz nun auf eine Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster verzichtet, begründete er damit, dass die Klärung von Rechtsfragen zur Reichweite der Öffentlichkeitsarbeit des BfV nicht weiter „vom eigentlichen Thema ablenken“ solle. Verfassungsschutz-Präsident Haldenwang erklärte: „Das BfV konzentriert sich auf die vorrangige Aufgabe, die ich darin sehe, die Aktivitäten der unter Extremismus-Verdacht stehenden Teilorganisationen „Der Flügel“ und „Junge Alternative“ zu beobachten.“ Dabei spielten unter anderem die programmatische Ausrichtung, die Verbindungen zu rechtsextremistischen Bestrebungen und die öffentlichen Äußerungen führender Protagonisten eine wichtige Rolle. Der Verfassungsschutz wolle „die Öffentlichkeit zu gegebener Zeit über den Fortgang dieser Bearbeitung unterrichten“.

          AfD-Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland sagte zu der Entscheidung der Behörde, auf Rechtsmittel zu verzichten, dies sei eine „späte Einsicht, dass man (der Verfassungsschutz) nicht rechtsstaatlich gehandelt hat“. Ko-Parteichef Jörg Meuthen hatte bereits nach der Entscheidung des Kölner Gerichts erklärt, damit sei die „politisch motivierte Instrumentalisierung“ des Verfassungsschutzes gegen die AfD vorerst gescheitert.

          Eine Partei kann zum Prüffall werden, wenn die Behörden erste Anzeichen für extremistische Bestrebungen erkennen. Bei einem Prüffall ist eine Beobachtung mit V-Leuten oder anderen nachrichtendienstlichen Mitteln aber grundsätzlich nicht erlaubt.

          Haldenwang hatte am 15. Januar in einer Pressekonferenz öffentlich gemacht, dass die Gesamtpartei für den Verfassungsschutz nun ein „Prüffall“ sei, der Flügel und die Junge Alternative würden als „Verdachtsfall“ behandelt. Bei einem Verdachtsfall stehen dem Verfassungsschutz weitreichendere Mittel zur Verfügung, um Erkenntnisse über eine Gruppierung zu gewinnen.

          Weitere Themen

          Giffey wurde rechtswidrig bevorzugt

          FAZ Plus Artikel: F.A.Z. exklusiv : Giffey wurde rechtswidrig bevorzugt

          Die Bundesfamilienministerin hätte für den Verstoß von Zitierregeln keine „Rüge“ durch die Freie Universität bekommen dürfen. Dafür fehlt es an einer Rechtsgrundlage, schreibt der Wissenschaftliche Parlamentsdienst des Berliner Abgeordnetenhauses.

          Trump droht erneut mit Tiktok-Verbot Video-Seite öffnen

          Noch 1,5 Monate : Trump droht erneut mit Tiktok-Verbot

          Präsident Donald Trump hat den Druck auf den chinesischen Inhaberkonzern von Tiktok zum Verkauf der populären Videoplattform an ein amerikanisches Unternehmen massiv erhöht.

          Topmeldungen

          Mitarbeiter vom Bayerischen Roten Kreuz nehmen an einem Corona-Testzentrum an der Autobahn 8 (A8) einen Abstrich

          In Bayern : Corona-Tests für Reiserückkehrer in vielen Fällen nutzlos

          Mehr als 40.000 Reiserückkehrer haben sich an Teststationen an Autobahnen und Bahnhöfen in Bayern freiwillig auf Corona testen lassen – viele haben ihr Testergebnis aber nie erhalten. Beim zuständigen Landesamt gibt man sich zerknirscht.
          Während der Corona-Pandemie arbeitslos gewordene Amerikaner warten in der Nähe der Grenze zu Mexiko in Kalifornien darauf, einen Antrag auf staatliche Hilfe ausfüllen zu können.

          Konjunktur in Corona-Zeiten : Amerika steckt tief in der Krise

          Die Arbeitslosenquote in den Vereinigten Staaten sinkt zwar, bleibt aber auf einem hohen Niveau. Die Hilfen für die Betroffenen laufen in Kürze aus. Was kommt dann?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.