Verfassungsschützer warnt : „Alle Zutaten für Rechtsterrorismus sind erkennbar“
- Aktualisiert am
Die mutmaßliche Rechtsterroristen, die die Vereinigung „Revolution Chemnitz“ gegründet hatten, werden von Polizisten abgeführt. Bild: dpa
Hohe Kampfsportaffinität und Schießtrainings: Die rechtsradikale Szene stelle sich immer mehr auf Gewalt ein, sagt Thüringens Verfassungsschutzpräsident Kramer nach der Festnahme mehrerer mutmaßlicher Rechtsterroristen der Gruppe „Revolution Chemnitz“.
Der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz in Thüringen, Stephan Kramer, sieht Tendenzen zu einem neuen Rechtsterrorismus in Deutschland. „Meine Arbeitshypothese lautet: Alle Zutaten und Voraussetzungen für Rechtsterrorismus sind erkennbar“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Strukturen seien bisher nur in Ansätzen zu sehen. „Die jüngsten Ermittlungen des Generalbundesanwalts zeigen aber, dass wir mit unserer Arbeitshypothese nicht falsch liegen“, sagte Kramer.
Die Gewaltbereitschaft in der gesamten Szene steige. „Es gibt eine hohe Kampfsportaffinität, Körperertüchtigungen und Schießtrainings. Das deutet darauf hin, dass man sich auf immer mehr Gewalt einstellt“, sagte der Verfassungsschützer.
Der Generalbundesanwalt hatte in den vergangen Tagen Mitglieder der mutmaßlichen rechtsextremistischen Terrorgruppe „Revolution Chemnitz“ festnehmen lassen. Acht Männer sitzen in Untersuchungshaft. Die Gruppe soll den Ermittlern zufolge einen Anschlag zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober vorbereitet haben.
Der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof ordnete nach Angaben vom Dienstag gegen vier weitere der mutmaßlichen Rechtsterroristen Untersuchungshaft an. Damit seien gegen alle acht Männer aus dem Raum Chemnitz Haftbefehle in Kraft, teilte der Generalbundesanwalt mit. Alle stehen im Verdacht, die rechtsterroristische Vereinigung „Revolution Chemnitz“ gegründet zu haben, erklärte die Bundesanwaltschaft weiter. Sieben der Verdächtigen waren am Montag in Sachsen und Bayern festgenommen worden, ein achter bereits am 14. September.
Nach Angaben der Bundesanwaltschaft sollen sich die Männer „spätestens am 11. September 2018“ zur „Revolution Chemnitz“ zusammengeschlossen haben. Den Angaben zufolge planten sie für den 3. Oktober eine gewalttätige Aktion. Nach einem Medienbericht hatten sie in ihrer internen Kommunikation getönt, sie wollten mehr Terror verbreiten als der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU). Die „Zeit“ berichtete, dass die Männer auch über den Kauf und den Preis einer Schusswaffe diskutierten.
Die Linken-Politikerin Köditz kritisierte, dass Tom W., Kopf der 2007 verbotenen Neonazi-Kameradschaft „Sturm 34“ aus Mittweida bei Chemnitz, schon früher hätte festgenommen werden müssen. „Die juristische Aufarbeitung wurde jahrelang verschleppt, auch Tom W. kam letztlich mit einer Bewährungsstrafe davon. Dabei fielen frühere Mitglieder weiter durch Straftaten auf, offenbar wurde sogar wegen des Verdachts der illegalen Fortführung der Gruppe ermittelt – jedoch ohne Ergebnis“, erklärte Köditz.
