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Urteil aus Karlsruhe : Datenabfragen ja – aber nicht ins Blaue hinein

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Bild: dpa

Zum zweiten Mal schon nehmen die Karlsruher Richter die Regelungen zum Zugriff auf „Bestandsdaten“ auseinander. Der Gesetzgeber muss nachbessern und präzise Voraussetzungen festlegen.

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          Es ist schon das zweite Mal, dass der Gesetzgeber nachbessern muss. Auch die überarbeitete Fassung des Paragraphen 113 des Telekommunikationsgesetzes, der den Zugriff der Behörden auf sogenannte Bestandsdaten regelt, genügt den Ansprüchen der Karlsruher Richter nicht.

          Alexander Haneke

          Redakteur in der Politik.

          Die Regelung sei zu weit gefasst und verletze Inhaber von Telefon- und Internetanschlüssen in ihrer informationellen Selbstbestimmung und dem grundrechtlich geschützten Telefongeheimnis, heißt es in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss. Damit hat das Bundesverfassungsgericht die Vorschrift nach einer ersten Entscheidung im Jahr 2012 abermals für verfassungswidrig erklärt.

          Kern des Streits ist die Frage, wie schutzwürdig die sogenannten Bestandsdaten von Telekommunikationsteilnehmern sind. Anders als bei den Verbindungsdaten, an denen sich ablesen lässt, wann jemand mit wem und von wo aus telefoniert hat, beinhalten die Bestandsdaten nur allgemeine Informationen über den Nutzer, die die Telekommunikationsunternehmen speichern. Dazu gehören Name, Geburtsdatum oder die Rufnummer, aber auch weitere Kundendaten wie die Bankverbindung des Nutzers oder vom Telefonanbieter zugewiesene Zugangsdaten. Zudem fällt die Zuordnung einer IP-Adresse zu einem bestimmten Nutzer darunter. Polizei, Strafverfolger und Nachrichtendienste können die Daten abfragen, um Straftaten aufzuklären oder vermutete Anschlagspläne zu durchkreuzen. Gerade der Rückschluss von einer IP-Adresse auf eine bestimmte Person ist für die Ermittler oft essentiell, um Straftätern auf die Spur zu kommen.

          Eingriff weniger gravierend

          Da Bestandsdaten gemeinhin als weniger sensibel angesehen werden als etwa Verbindungsdaten oder gar der Inhalt von Kommunikation, hat der Gesetzgeber den Zugriff von Behörden bislang recht weit gefasst. Die Telefonanbieter dürfen laut Paragraph 113 TKG an Polizei und Justizbehörden wie auch an die Nachrichtendienste Auskünfte erteilen, wenn diese die Daten zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben brauchen. Nachdem die alte Vorschrift 2012 für verfassungswidrig erklärt worden war, hatte der Gesetzgeber einen Richtervorbehalt für bestimmte Fälle eingeführt.

          Doch auch gegen die neue Fassung klagten die Piraten-Politiker Patrick Breyer und Katharina Nocun. Knapp 6000 Menschen versammelten sich hinter ihrer Verfassungsbeschwerde.

          Für die Karlsruher Richter war das die Gelegenheit, ein paar grundsätzliche Dinge klarzustellen. Demnach dienten die Übermittlungsbefugnisse zwar legitimen Zwecken – nämlich einer effektiven Strafverfolgung, der Gefahrenabwehr sowie der Erfüllung der Aufgaben der Nachrichtendienste. Doch seien die verfassungsrechtlichen Anforderungen nur erfüllt, wenn der Gesetzgeber auch die Verwendungszwecke der einzelnen Befugnisse klar begrenze.

          Im Ergebnis bedeutet das: Auch wenn die Auskünfte über Bestandsdaten, deren Aussagekraft und Verwendungsmöglichkeiten überschaubar sind, keinen gravieren Eingriff darstellen, dürfen sie doch nicht ins einfach „ins Blaue hinein“ zugelassen werden. Die Übermittlungsbefugnis des Paragraphen 113 sei wegen ihrer zu großen Reichweite unverhältnismäßig. Der Gesetzgeber müsse klare rechtliche Voraussetzungen schaffen.

          Die Karlsruher Richter verwenden das Bild einer „Doppeltür“: Sowohl die Übermittlung der Bestandsdaten durch die Telekommunikationsanbieter als auch der Abruf dieser Daten durch die Behörden brauchten jeweils eine verhältnismäßige Rechtsgrundlage, in der der Gesetzgeber die Verwendungszwecke der Daten begrenzen müsse.

          Klare Regelungen für Eingriffsschwelle und Rechtsgüterschutz

          Wichtig sei sowohl eine klare tatbestandliche Eingriffsschwelle, also die Entscheidung, in welchen Fällen Daten abgefragt werden dürfen, als auch ein „hinreichend gewichtiger Rechtsgüterschutz“, für den der Gesetzgeber zu sorgen habe. Allein aufgrund einer allgemein gefassten Ermächtigungsgrundlage dürfen also auch vergleichsweise wenig gravierende Eingriffe nicht erfolgen.

          In ihrem Beschluss gingen die Richter auch auf den Maßstab ein, der bei der Einschätzung der Gefahr anzulegen ist. Erforderlich sei grundsätzlich eine im Einzelfall vorliegende konkrete Gefahr, für die Strafverfolgung genüge ein Anfangsverdacht. Doch sei der Gesetzgeber nicht von vornherein auf einen engen Gefahrenbegriff festgelegt. Er könne die Grenzen weiter ziehen, wenn im Gegenzug die Anforderungen an die Rechtsgüter erhöht würden, die geschützt werden sollen. Je wichtiger die sind, desto eher dürfen die Sicherheitsbehörden also eingreifen.

          Diese Abwägung gilt auch mit Blick auf die Daten. Für die weniger gravierenden Abfragen allgemeiner Bestandsdaten dürfen die Anforderungen nicht zu hoch gesetzt werden. Geht es jedoch auch um dynamische IP-Adressen, durch die sich wiederum Rückschlüsse auf die Internetnutzung ziehen lassen, müssen die Voraussetzungen durch den Gesetzgeber enger gefasst werden.

          Diese Voraussetzungen, das stellen die Richter fest, seien mit den derzeit geltenden Gesetzen „weitgehend nicht erfüllt“, weshalb sie die Regelungen für verfassungswidrig erklärten. Das bedeutet allerdings nicht, dass die Ermittler nun gar nicht mehr auf Daten zugreifen können. Karlsruhe hat dem Gesetzgeber eine Frist bis Ende 2021 gesetzt, um die Vorschriften zu überarbeiten. Bis dahin bleiben sie vorläufig in Kraft.

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