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Verfassungsrichter Gerhardt : Unabhängiger Geist

Hang zur Selbstverwirklichung: Verfassungsrichter Michael Gerhardt, Berichterstatter im NPD-Verbotsverfahren Bild: IMAGO

Mit dem NPD-Verbotsantrag des Bundesrats betritt das Bundesverfassungsgericht wieder Neuland. Berichterstatter ist Michael Gerhardt - ein unabhängiger Geist, der jenseits des Mainstream denkt.

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          Das könnte knapp werden: Im Sommer 2015 endet die reguläre Amtszeit von Michael Gerhardt als Richter des Bundesverfassungsgerichts. Bis dahin sollte der Zweite Senat über den am Dienstag eingereichten NPD-Verbotsantrag entschieden haben. Denn Gerhardt ist für das Parteienrecht zuständig, also Berichterstatter in diesem aufwendigen Verfahren. Das bedeutet, dass jedenfalls er den ganzen Stoff durchdrungen haben muss, das Votum vorbereitet und auch in der mündlichen Verhandlung sowie beim Schreiben des Urteils eine wichtige Rolle spielen wird.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Das Parteienrecht kennt Michael Gerhardt noch aus seiner Zeit am Bundesverwaltungsgericht. Doch dieser Fall ist anders. Es gab erst zwei erfolgreiche Verbotsverfahren in den fünfziger Jahren – gegen die rechtsextremistische SRP und gegen die linksextremistische KPD – sowie das wegen der V-Leute im Jahr 2003 gescheiterte gegen die NPD. Der Zweite Senat in dieser Besetzung betritt wieder Neuland, auch wenn die Maßstäbe der früheren Verfahren in der Welt sind: Das gilt zum einen für das Verfahren, das eine Minderheit 2003 einstellte, weil die NPD nicht staatsfrei erschien, und es gilt für die Beurteilung der Partei in der Sache.

          Ein pointierter Abweichler

          Zielt die NPD darauf ab, wie es der Bundesrat nachweisen will, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen? Hinzu kommt der Maßstab der Verhältnismäßigkeit der Europäischen Menschenrechtskonvention, der auch vom Bundesverfassungsgericht zu berücksichtigen ist. Nicht zuletzt ist das Verfassungsgericht hier auch Tatsacheninstanz. Geprüft wird unter dem Vorsitz von Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle und eben unter Federführung von Michael Gerhardt. Der ist ein unabhängiger Geist, nicht leicht einzuordnen, aber durchaus auch mit dem Willen zur Selbstverwirklichung. Der Sohn eines Siemens-Vorstands aus Erlangen machte als partei- und konfessionsloser Jurist zunächst in der bayerischen Justiz Karriere. Er gelangte schließlich an das Bundesverwaltungsgericht.

          2003 schlug die damalige Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) den Vater zweier Kinder für das Verfassungsrichteramt vor. Hier wich er mitunter auf pointierte Weise von der Senatsmehrheit ab, etwa als er im vergangenen Jahr gerade nicht der Meinung war, die Professoren würden zu gering alimentiert. In der Entscheidung zur Juniorprofessur zeigte sich Gerhardt skeptisch gegenüber den Wucherungen des Föderalismus; er will dem Bund Einfluss in der Hochschulpolitik lassen. In seinen Entscheidungen zum Wahlrecht legte er große schöpferische Kraft an den Tag und musste einiges an Kritik einstecken, nicht zuletzt von der Politik.

          Mit der wird er auch nun wieder mittelbar zu tun haben: Schließlich wollen, nüchtern betrachtet, in diesem Verfahren mehrere Parteien eine andere, konkurrierende Partei verbieten. Und der Ärger im ersten Anlauf zum NPD-Verbot begann, als der damalige Bundesinnenminister Otto Schily versuchte, sich zu Verfassungsrichtern telefonisch durchstellen zu lassen. Der neue Antrag ist sorgfältiger vorbereitet; Prozessbevollmächtigte sind zwei jüngere Staatsrechtslehrer, die auch als potentielle Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht angesehen werden. Christoph Möllers und Christian Waldhoff lehren an der Berliner Humboldt Universität.

          Bücher jenseits des Mainstream

          Beide sind schon in anderen Verfahren als Prozessbevollmächtigte vor dem Bundesverfassungsgericht aufgetreten. Möllers, Jahrgang 1969, ist ein umtriebiger Vertreter seiner Zunft mit hoher Schlagzahl beim Schreiben und Sprechen. Er war Fellow an der New York University und am Wissenschaftskolleg zu Berlin, hier leitet er mit der Bundesverfassungsrichterin Susanne Baer (Erster Senat) die Programme Recht im Kontext und Rechtskulturen. Möllers hat schon eine Reihe von Werken publiziert, die jenseits vom Mainstream der Staatsrechtslehre liegen.

          Waldhoff, geboren 1965, hat sich bisher vor allem mit Verwaltungs-, Steuer-, Kirchen- und Parlamentsrecht befasst. Zurzeit beschäftigt sich der eher zurückhaltende Staatsrechtslehrer mit der Regulierung des Arbeitskampfes in der Daseinsvorsorge, mit der Religionsfreiheit in Europa und dem Untersuchungsausschussrecht. Mit Parteien und Extremismus waren beide, die in der Staatsrechtslehre samt Bundesverfassungsgericht gut vernetzt sind, bisher eher nicht befasst. Doch bietet dieses Verfahren größtmögliche Öffentlichkeit, aber auch Risiken des Scheiterns. Aus eigener Erfahrung wissen Möllers wie Waldhoff, dass man vor dem Karlsruher Thron nie sicher sein kann, auf der richtigen Seite zu sein.

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