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Verfassungsgerichtsurteil : Mehr Rechte für ledige Väter

Bild: reuters

Das Bundesverfassungsgericht hat das Sorgerecht lediger Väter erheblich gestärkt. Mütter können die gemeinsame elterliche Sorge nicht mehr verweigern, wenn ein Familiengericht feststellt, dass dies dem Kindeswohl entspricht.

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          Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte von Vätern unehelicher Kinder gestärkt. Die Karlsruher Richter erklärten die bisherige Regelung des Sorgerechts für verfassungswidrig, die ein gemeinsames Sorgerecht beider Eltern für ein uneheliches Kind von der Zustimmung der Mutter abhängig macht und es dieser so ermöglicht, den Vater von der Sorge für das gemeinsame Kind auszuschließen.

          Friedrich Schmidt

          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Ein genereller Ausschluss des Vaters von der Sorge für sein Kind ohne die „Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung am Maßstab des Kindeswohls“ verstoße gegen das grundgesetzlich geschützte Elternrecht des Vaters, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Das gelte auch für die Regelung, dass, wenn die Eltern dauerhaft getrennt leben, die alleinige Sorge für das gemeinsame Kind nur dann auf den Vater übertragen werden kann, wenn die Mutter zustimmt (Aktenzeichen 1 BvR 420/09).

          Leutheusser: Neufassung in Arbeit

          Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hieß den Beschluss gut. Sie arbeite an einer Reform des Sorgerechts „die den betroffenen Vätern Wege aufzeigt, wie sie auch ohne vorherige gerichtliche Entscheidung ihr Sorgerecht ausüben können“, teilte die Ministerin mit. Ziel sei „ein unbürokratisches Verfahren“, bei dem das Wohl der Kinder im Mittelpunkt stehe.

          Nach Auskunft eines Sprechers soll ein Entwurf noch in diesem Herbst vorgestellt werden. Bis die Neuregelung in Kraft tritt, sollen die Familiengerichte laut einer Anordnung des Bundesverfassungsgerichts den Eltern auf Antrag eines Elternteils die Sorge für das Kind gemeinsam übertragen, soweit zu erwarten ist, dass „dies dem Kindeswohl entspricht“. Dem Vater sei auf Antrag die alleinige Sorge zu übertragen, „soweit eine gemeinsame elterliche Sorge nicht in Betracht kommt und zu erwarten ist, dass dies dem Kindeswohl am besten entspricht“.

          Damit gaben die Richter des Ersten Senats der Verfassungsbeschwerde eines Vaters statt, der das Sorgerecht für seinen 1998 unehelich geborenen Sohn erstreiten will. Die Eltern hatten sich noch während der Schwangerschaft getrennt; das Kind lebte bei der Mutter, sah seinen Vater aber regelmäßig.

          Allerdings weigerte sich die Mutter, eine Erklärung zur Ausübung der gemeinsamen Sorge abzugeben. Als sie beabsichtigte, mit dem Kind umzuziehen, beantragte der Vater beim Familiengericht im nordrhein-westfälischen Bad Oeynhausen, die gemeinsame Sorge anzuordnen, damit er ein Mitspracherecht über den Aufenthaltsort seines Sohnes bekomme. Das Gericht lehnte das unter Hinweis auf das geltende Recht ab. Das Oberlandesgericht Hamm lehnte eine Beschwerde des Vaters ab. Auf den Beschluss der Karlsruher Richter hin muss nun das Familiengericht neuerlich über seinen Antrag befinden.

          „Machtposition nicht missbrauchen“

          Solange die Mutter eines unehelichen Kindes nicht stirbt, konnte dessen Vater bisher gegen ihren Willen nur das Sorgerecht erhalten, wenn ihr wegen Gefährdung des Kindeswohls die elterliche Sorge entzogen wurde oder diese dauerhaft ruhte. Anfang 2003 hatte das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber noch zugestanden, dass er bei der Regelung der gemeinsamen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern davon ausgehen durfte, dass Eltern diese Möglichkeit in der Regel nutzen würden.

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