https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/verfassungsgericht-zu-klimaschutz-stimme-fuer-kuenftige-generationen-17339794.html

Urteil zum Klimaschutz : Eine Stimme für künftige Generationen

Egal wo auf der Welt: Alle dürfen sich betroffen fühlen - sagt Karlsruhe. Hier Demonstranten in London Bild: dpa

Die Verfassungsrichter machen sich zur Stimme künftiger Generationen. Mit dem Urteil zum Klimaschutz schaffen sie praktisch ein neues Grundrecht. Die Regierung hat prompt gehandelt.

          3 Min.

          Mit dem Unterlassen ist es so eine Sache. Nichtstun ist in der Regel unschädlich, und es wird von der Gemeinschaft nicht bestraft. Es kann aber auch strafbar sein; dies aber nur, wenn eine Pflicht zum Handeln besteht. Auch der Gesetzgeber muss handeln – wenn es eine verfassungsrechtliche Pflicht dazu gibt. In Sachen Klimaschutz ist das vom Bundesverfassungsgericht festgestellt worden – und die Regierung hat auch schon gehandelt.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Die „Beschwerdeführenden“, wie das neuerdings in Karlsruhe heißt, hatten mit ihren Verfassungsbeschwerden gegen das bisherige Klimaschutzgesetz geltend gemacht, der Staat habe keine ausreichenden Regelungen zur alsbaldigen Reduktion von Treibhausgasen getroffen. Diese seien aber erforderlich, um die Erwärmung der Erde wenigstens bei deutlich unter zwei Grad anzuhalten.

          Testen Sie unser Angebot.
          Jetzt weiterlesen.
          Testen Sie unsere Angebote.
          F.A.Z. PLUS:

            FAZ.NET komplett

          Diese und viele weitere Artikel lesen Sie mit F+

          Stille Kündigung : Flachliegende aller Welt, vereinigt euch!

          Wozu die ganze Mühe, wenn die Zukunft so ungewiss ist? Seit der Pandemie wird in Ländern wie China, Amerika und zunehmend auch Deutschland ein Zweifel an der bisherigen Arbeitskultur laut.
          Wie lange drehen sich die Baukräne – wie hier in Hamburg – noch? Die Rahmenbedingungen sind extrem schwierig, die Regierung ist ratlos.

          Baupolitik der Regierung : Dieses Haus braucht niemand

          Erst hatte sie keine Kompetenzen – dann kam auch noch Pech dazu: Bauministerin Klara Geywitz will für mehr bezahlbaren Wohnraum sorgen. Ihre Bemühungen wirken zunehmend verzweifelt.