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Wegen Interview-Äußerung : Seehofers AfD-Kritik landet vor dem Bundesverfassungsgericht

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Das Bundesverfassungsgericht wird eine kritische Äußerung von Bundesinnenminister Seehofer über die AfD intensiv prüfen. Bild: dpa

Die Karlsruher Richter werden eine AfD-kritische Äußerung des Bundesinnenministers intensiv prüfen. Für den 11. Februar haben sie eine mündliche Verhandlung angesetzt.

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          Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) muss sich vor dem Bundesverfassungsgericht für eine kritische Interview-Äußerung über die AfD rechtfertigen. Das Ministerium hatte den Text mit der Passage zeitweise auf seiner Internetseite veröffentlicht. Nach einer Klage der AfD in Karlsruhe hat der Zweite Senat nun für den 11. Februar eine Verhandlung angesetzt. Das teilte das höchste deutsche Gericht am Dienstag mit. (Az. 2 BvE 1/19)

          Die Verfassungsrichter prüfen an dem Fall nun offenbar grundsätzlich die Äußerungsmöglichkeiten von Regierungsmitgliedern.*

          Bei der Klage der AfD geht es um ein Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur, in dem Seehofer das Verhalten der AfD im Bundestag gegenüber dem Bundespräsidenten im September 2018 als „staatszersetzend“ bezeichnet hat. „Ich kann mich nicht im Bundestag hinstellen und wie auf dem Jahrmarkt den Bundespräsidenten abkanzeln“, kritisierte Seehofer. Er sagte auch: „Die stellen sich gegen diesen Staat. Da können sie tausend Mal sagen, sie sind Demokraten.“ Anlass war, dass die AfD-Fraktion eine Diskussion über den Haushalt von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erzwingen wollte, weil dieser für ein Konzert einer Linkspunkband gegen Rassismus geworben hatte.

          Die AfD wirft dem Minister laut Bundesverfassungsgericht vor, er habe mit der Veröffentlichung des Interviews auf der Ministeriumsseite „in unzulässiger Weise staatliche Ressourcen zur Verbreitung einer parteipolitischen Aussage“ genutzt. Damit habe er „die ihm obliegende Pflicht zur Neutralität im politischen Meinungskampf“ und das Recht der AfD auf „Chancengleichheit der Parteien im politischen Wettbewerb“ verletzt.

          Seehofer sieht keinen Verstoß gegen seine Neutralitätspflicht als Minister. Nach Angaben des Verfassungsgerichts verweist er darauf, dass sich die Aussage auf die AfD-Bundestagsfraktion bezogen habe. Die Partei sei schon deshalb nicht in ihren Rechten verletzt. Es liege aber auch kein Verstoß gegen die Neutralitätspflicht vor. Das Interview und die Veröffentlichung hätten in keinem Zusammenhang mit einem konkreten Wahlkampf gestanden. Es handele sich um eine „legitime Verteidigung des Bundespräsidenten“.

          Ein Eilantrag der AfD gegen die Veröffentlichung war erfolglos geblieben, weil das Interview zu diesem Zeitpunkt bereits nicht mehr auf der Seite stand. Um die inhaltliche Bewertung geht es erst jetzt in dem sogenannten Organstreitverfahren. Es heißt so, weil die Richter darin Streitigkeiten zwischen obersten Bundesorganen klären.

          Die AfD hat in Karlsruhe schon einmal erfolgreich gegen die frühere Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) geklagt. Dort ging es um eine Mitteilung des Ministeriums mit dem Titel „Rote Karte für die AfD“.

          * In einer früheren Fassung des Textes hieß es, dass das Bundesverfassungsgericht nur selten mündliche Verhandlungen ansetzt. Das ist im Grundsatz zutreffend, hier aber insoweit irreführend, als es sich bei der Klage der AfD um ein Organstreitverfahren handelt, und mündliche Verhandlungen bei dieser Verfahrensart die Regel sind. Geändert am 6. Februar 2020, 17:08.

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