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Verfassungsgericht : Karlsruher Republik im Wandel

Letzte Zuflucht, einzig wirksame Opposition, Sündenbock: Das Bundesverfassungsgericht wacht auch über jeden Schritt der europäischen Integration.

          OMT-Programm, Target2, ELA, Umschuldung Irland. Mit diesen schon äußerlich nicht ganz einfach zu durchschauenden Aspekten der Euro-Rettung befasst sich demnächst - der Bundestag? Schön wär’s. Das Bundesverfassungsgericht, genauer dessen Zweiter Senat, verhandelt Mitte Juni über den ESM-Vertrag und die Rolle der Europäischen Zentralbank. Wieder einmal wird der Beobachter an jenen zwei Tagen den Eindruck haben, hier finde eine Mischung aus Plenardebatte und Sachverständigenanhörung statt. Wieder einmal wird auch die Frage im Raum stehen: Ist es nicht Sache von Parlament und Regierung, sich mit dem Für und Wider der Haushalts- und Rettungspolitik zu befassen und dann zu entscheiden?

          Das haben diese Verfassungsorgane getan. Freilich mit dem Ergebnis, dass letztlich doch wieder Karlsruhe über jeden Schritt der europäischen Integration wacht. Dabei sollte man dem Gesetzgeber nicht (mehr) generell Unwissenheit und Oberflächlichkeit unterstellen. Aber es spricht eben immer noch Bände, dass der Vertrag von Lissabon, mit dem sich Europa eine neue Verfassung gab (auch wenn der Vertrag nicht so heißen durfte), den Bundestagsabgeordneten kaum in einer konsolidierten Textfassung vorlag, als sie über die Zukunft Deutschlands in Europa abstimmten. Der ESM-Vertrag wurde ebenfalls lange wie ein Geheimdokument gehandelt, das in deutscher Sprache zunächst nicht verfügbar war.

          Zudem ist nicht zu bestreiten, dass wichtige europapolitische Entscheidungen im Schweinsgalopp über die parlamentarischen Hürden gejagt wurden. So konnte sich der Eindruck verfestigen: Gut, dass jemand noch einmal draufschaut, wenn Deutschland für Summen in Höhe des Bundeshaushalts bürgt und seine Zukunft verpfändet. Gut, dass es noch ein Bundesverfassungsgericht gibt, auch wenn die höchsten Gerichte anderer Demokratien außenpolitische Verpflichtungen gar nicht überprüfen, geschweige denn selbst vornehmen würden.

          Die Gefahr einer Integration (oder Nichtintegration) durch Richterhand und das damit verbundene Risiko eines innerdeutschen Demokratiedefizits werden freilich auch in Karlsruhe erkannt. Das Gericht mit seiner im Grundgesetz verankerten einzigartigen Stellung, die von den politischen Kräften je nach Lage der Dinge gepriesen oder verflucht wird, dieses Gericht bemüht sich zumindest verbal durchaus um Zurückhaltung gegenüber den Entscheidungsträgern.

          Gefangene ihrer eigenen Entscheidungen

          So sind die großen Schritte in Richtung der vom EU-Vertrag angestrebten „immer engeren Union“ nie aufgehalten, wohl aber gelenkt worden. Auch die Euro-Rettungspolitik hat Karlsruhe nicht gestoppt, wie sich im ESM-Eilverfahren gezeigt hat. Das Bemühen der Verfassungsrichter, keine Europapolitik zu machen, wird allerdings erschwert durch die selbstgesetzten Vorgaben, die Stärkung und gleichzeitige Gängelung des Bundestags, aber auch durch den großzügigen Umgang von Regierung und Parlament mit fundamentalen Normen des Grundgesetzes sowie der europäischen Verträge.

          Da die Bundestagsparteien mit Ausnahme der Linkspartei und des CSU-Dauerklägers Gauweiler das Auf-Sicht-Fahren der Bundeskanzlerin im Finanznebel buchstäblich blind unterstützen, ist das Verfassungsgericht bisher einzig wirksame Opposition, Sündenbock und letzte Zuflucht zugleich. Das wird sich auch nicht ändern, sollte Karlsruhe nun den Europäischen Gerichtshof einschalten. Denn auch dann wird das Verfassungsgericht sicherstellen, dass ungeachtet der Zusammenarbeit mit den Luxemburger Kollegen die Identität des Grundgesetzes gewahrt bleibt, solange dieses nach dem Willen des deutschen Souveräns gilt.

          Gefahr droht dem Gericht, das von europäischen Politikern gefürchtet und bis hin zum amerikanischen Supreme Court bestaunt wird, nicht zuletzt durch sich selbst, etwa durch die von ihm gesetzten Maßstäbe. Dass die Karlsruher Richter leicht Gefangene ihrer eigenen Entscheidungen werden, zeigt sich beim ESM-Verfahren: Verlief die Akkreditierung für Verhandlungen bisher reibungslos, so werden jetzt, den eigenen Vorgaben für das NSU-Verfahren folgend, Kontingente für die Presse gebildet.

          Schließlich hat sich das populäre Bürgergericht gerade in der (Macht-) Frage, wie sich Bundestag und Regierung zusammensetzen, beim Wahlrecht also, auf eine heikle Bahn begeben. Hier verhedderte sich das Gericht - ebenso wie bei seinen Entscheidungen über die Fünf-Prozent-Sperrklausel im Kommunal- wie im Europawahlrecht.

          Gewiss, das Wahlrecht könnte von den etablierten Parteien dazu missbraucht werden, um unliebsame Konkurrenz von den politischen Prozessen fernzuhalten. Aber es ist problematisch, gezielt in ein gewachsenes und breit legitimiertes System einzugreifen - ein System im Übrigen, das in jüngster Zeit so unterschiedliche Parteien wie die Piraten und die „Alternative für Deutschland“ hervorgebracht hat. Ein System überdies, das aus Protest-Projekten wie Stuttgart 21 gelernt hat: Das Planungsrecht wird bürgernäher, und immer mehr Parteien begeistern sich zumindest in ihren Programmen für direkte Demokratie. Ganz ohne Karlsruher Hilfe.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“, „Staat und Recht“ sowie Frankfurter Allgemeine Einspruch.

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