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Ein intersexueller Mensch aus Australien: Manche Menschen sind weder Mann noch Frau. Das soll sich künftig auch im Geburtenregister spiegeln. Bild: dpa

Drittes Geschlecht : Was bedeutet die Entscheidung des Verfassungsgerichts?

Künftig wird es ein drittes Geschlecht im Geburtenregister geben. Wie kam es zu dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts – und wie geht es jetzt weiter? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

          Das Bundesverfassungsgericht fordert, dass künftig ein drittes Geschlecht im Geburtenregister eingetragen werden kann. Intersexuellen Menschen, die weder männlich noch weiblich sind, solle damit ermöglicht werden ihre geschlechtliche Identität „positiv“ eintragen zu lassen, entschieden die Karlsruher Richter in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss. Zur Begründung verwies das Gericht auf das im Grundgesetz geschützte Persönlichkeitsrecht. (Az. 1 BvR 2019/16)

          Leonie Feuerbach

          Redakteurin im Frankfurter Allgemeine Magazin.

          Der Gesetzgeber muss nun laut Karlsruhe bis Ende 2018 eine Neuregelung schaffen, in die als drittes Geschlecht neben „männlich“ und „weiblich“ noch etwa „inter“, „divers“ oder eine andere „positive Bezeichnung des Geschlechts“ aufgenommen wird. Bisher gibt es für solche Menschen nur die „negative“ Option, nämlich die, kein Geschlecht eintragen zu lassen.

          Was ist der Hintergrund der Entscheidung?

          Seit Juni 2014 kämpft Vanja, ein intersexueller Mensch, dafür, seinen Eintrag im Geburtenregister von „weiblich“ auf „inter/divers“ zu ändern. Vanja war als Mädchen eingetragen worden. Laut einer vorgelegten Chromosomenanalyse ist Vanja aber weder Frau noch Mann. Das Standesamt von Gehrden bei Hannover hatte den Fall an das Amtsgericht Celle übergeben. Sowohl dort als auch am Oberlandesgericht Hannover und in der Folge am Bundesgerichtshof in Karlsruhe wurde gegen Vanjas Antrag entschieden. Die Begründung: Das Gesetz sehe eine dritte Option nicht vor. Daraufhin beschloss die „Kampagne für eine dritte Option“, die Vanja unterstützt, bis vor das Verfassungsgericht zu ziehen. Dort wurde am 2. September 2016 Verfassungsbeschwerde eingereicht.

          Warum wollen die Kläger eine dritte Option?

          Seit vier Jahren besteht die Möglichkeit, nach der Geburt eines Kindes kein Geschlecht in die Urkunde einzutragen. Das kommt denjenigen Menschen zugute, die sich keinem Geschlecht zuordnen, heißt es bei der „Kampagne für eine dritte Option“. Diejenigen, die sich als intersexuell fühlen, würden dadurch hingegen nicht repräsentiert. Die Kläger argumentierten außerdem, dass das Bundesverfassungsgericht in der Vergangenheit immer wieder festgestellt hatte, dass die selbst empfundene geschlechtliche Identität Teil des Persönlichkeitsrechtes ist. Der Argumentation des Bundesgerichtshofs, dass das Geburtenregister nur eine „dienende Funktion“ habe und deshalb nicht verfassungskonform gestaltet werden müsse, wollten sie nicht folgen.

          Wie viele Menschen sind betroffen?

          Dazu gibt es nur Schätzungen. Eine geht etwa von 80.000 intersexuelle Menschen in Deutschland aus. Einer anderen Schätzung zufolge kommt einer von 1500 Säuglingen mit uneindeutigen Geschlechtsmerkmalen zur Welt. Bei der „Kampagne dritte Option“ heißt es, dass es darauf aber nicht ankomme: Zum einen handele es sich bei diesen Zahlen um Fremdzuschreibungen von Ärzten, die nichts darüber aussagten, wie Menschen sich fühlten und welchem Geschlecht sie sich selbst zuordneten. Zum anderen könne eine Gewährung elementarer Persönlichkeitsrechte nicht von der Anzahl der Betroffenen abhängig gemacht werden.

          Wie steht die Bundesregierung zu der Frage?

          Das Bundesinnenministerium kündigte an, das Urteil zu respektieren und umzusetzen. Bei der Gestaltung gebe es einen gewissen Spielraum, sagte ein Sprecher. Zu Einzelheiten äußerte er sich nicht. Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) hingegen begrüßte den Beschluss aus Karlsruhe ausdrücklich: „Es verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht von Menschen, die weder männlich noch weiblich sind, wenn ihr Geschlechtseintrag offen bleibt“, erklärte sie. „Das ist zudem ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot.“

          Diese Position hatte auch schon ihre Vorgängerin Manuela Schwesig (SPD) vertreten. Weil sie sich in einer Arbeitsgruppe mit anderen Ministerien aber nicht auf eine gemeinsame Haltung einigen konnte, verzichtete die Bundesregierung auf die vom Bundesverfassungsgericht im Vorfeld der Entscheidung erbetene Stellungnahme. Vor allem Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte die Idee wegen möglicher juristischer Komplikationen für die Behörden abgelehnt.

          Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes nannte die Entscheidung des Verfassungsgerichts als „historisch“ und mahnte eine umfassende Reform des Personenstandsrechts an. Das Gericht habe klargestellt, dass der Schutz vor Diskriminierung wegen des Geschlechts nicht nur für Männer und Frauen gelte, sondern auch für Menschen, die sich weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zuordneten, sagte die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle, Christine Lüders. Durch die Entscheidung werde überdies klargestellt, dass die Ehe für alle auch für intersexuelle Menschen gelte.

          Wie geht es jetzt weiter?

          Das ist noch ziemlich unklar. Ein Sprecher der „Kampagne für eine dritte Option“ erklärte auf Anfrage, es müssten „alle Regelungen und Gesetze angepasst werden, die etwas mit Geschlecht zu tun haben“. Geregelt werden müsse in Zukunft etwa auch, ob es öffentliche Toiletten für Intersexuelle geben müsse, was Geschlechtertrennung im schulischen Sportunterricht für sie bedeute und wie Elternschaft definiert werde, wenn es nicht mehr nur Mütter und Väter gebe. Ein Sprecher des Familienministeriums sagte FAZ.NET zur Frage der möglichen rechtlichen Änderungen: Wenn es einen gesellschaftlichen Modernisierungsbedarf gebe, könne man Reformen nicht mit dem Argument ablehnen, der organisatorische Aufwand sei zu groß. Wie groß er tatsächlich sein werde, konnte man dort aber nicht abschätzen. In den vergangenen Jahren sei bei Gesetzes-Novellierungen im Familienrecht jedoch ohnehin auf geschlechtsneutrale Formulierungen wie etwa Ehepartner oder Elternteile geachtet worden.

          Wie ist die Lage in anderen Ländern?

          Während die Option, kein Geschlecht anzugeben, relativ weit verbreitet ist, gibt es nur eine Handvoll Länder, die positive Geschlechtseinträge ermöglichen, die weder männlich noch weiblich sind. Zu ihnen gehören Australien, Neuseeland, Indien, Pakistan, Bangladesch und Nepal. In Argentinien können Volljährige seit 2012 ihr Geschlecht im Ausweis ändern lassen, ohne medizinische oder psychologische Gutachten vorlegen zu müssen. Allerdings bestehen auch dort nur zwei Optionen.

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