Urteil in Karlsruhe : Anhebung der staatlichen Parteienfinanzierung war rechtswidrig
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Abstimmung über die Parteienfinanzierung im Bundestag am 15. Juni 2018 Bild: dpa
Die von Union und SPD 2018 beschlossene Anhebung der Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro ist hinfällig. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. FDP, Grüne und Linke hatten die Überprüfung veranlasst.
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro für nichtig erklärt. Der 2018 von den damaligen Regierungsfraktionen der Union und SPD im Bundestag beschlossene Anstieg auf seinerzeit 190 Millionen Euro pro Jahr sei verfassungswidrig, urteilte das höchste deutsche Gericht am Dienstag in Karlsruhe (Az. 2 BvF 2/18).
Vor allem habe der Gesetzgeber die Höhe der Anhebung seinerzeit nicht ausreichend begründet, erklärte die Vorsitzende des Zweiten Senats und Vizepräsidentin des Gerichts, Doris König. Damit gelte wieder die alte Gesetzesgrundlage für die Parteienfinanzierung. Was das konkret für die schon ausgezahlten Gelder heißt, blieb zunächst offen.
„Die Parteien müssen nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich und organisatorisch auf die Zustimmung und Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger angewiesen bleiben“, betonte König. Nach dem Grundsatz der Staatsfreiheit der Parteien dürfe der Staat den Prozess der politischen Willensbildung nicht beeinflussen. Auch dürfe der Umfang der Staatsfinanzierung nicht immer weiter anschwellen.
Das Geld sollte für Digitalisierung genutzt werden
Die Spitze der Unionsfraktion reagierte enttäuscht auf das Urteil. „Natürlich hätte ich mir ein anderes Ergebnis gewünscht“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Abgeordneten im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), in Berlin. Zugleich betonte er, das Gericht habe eine Linie gezogen, „das ist auch richtig so“. Daran würden sich jetzt „alle Parteien, auch die CDU, zu orientieren haben. Und damit werden wir umgehen.“
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, das Urteil bedeute, dass die in den betreffenden vier Jahren gezahlten 100 Millionen Euro zurückgezahlt werden müssten. Bei der CSU gehe es um rund vier Millionen Euro. Die Partei habe Vorsorge getroffen für den Fall eines solchen Urteils. Die Gelder seien in Erwartung einer solchen Entscheidung nicht ausgegeben worden.
Mit seiner Entscheidung gab das Gericht 216 Abgeordneten von Grünen, Linkspartei und FDP recht – damals allesamt Oppositionsparteien. Diese hatten die Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung in Karlsruhe überprüfen lassen. Auch wenn sie selbst genauso von der Erhöhung profitierten, hielten sie das satte Plus für unverhältnismäßig.
Eindruck der Selbstbedienung vermeiden
König sagte, eine absolute Obergrenze für die staatliche Teilfinanzierung solle verhindern, dass bei den Bürgerinnen und Bürgern der Eindruck entstehe, die Parteien würden sich in unangemessener Weise aus öffentlichen Kassen selbst bedienen. „Denn ein solcher Eindruck kann zu einem nachhaltigen Akzeptanzverlust für dieses System führen“, argumentierte die Vorsitzende Richterin.
Mit Stimmen von Union und SPD hatte der Bundestag seinerzeit die deutliche Aufstockung beschlossen. Die Parteien begründeten das in erster Linie mit den wachsenden Herausforderungen durch die Digitalisierung wie Hackern, Fake News und Datenschutz im Netz. Um derartige Aufgaben bewältigen zu können, sei mehr Geld nötig.
Dass sich die Verhältnisse einschneidend geändert hätten, haben die Parteien laut König zwar hinreichend dargelegt. Die Anhebung könnte also gerechtfertigt sein. Jedoch ergeben sich nach ihren Worten aus dem Grundgesetz auch Begründungspflichten. Das Gesetz zur Erhöhung der Parteienfinanzierung erkläre aber nicht, warum mit 25 Millionen Euro gerade der Mehrbedarf durch die Digitalisierung angemessen ausgeglichen und zugleich die staatliche Parteienfinanzierung auf das unerlässliche Maß beschränkt werde. Ferner machte die Vorsitzende Richterin deutlich, dass bei den Kalkulationen auch Einsparpotentiale infolge neuer Verhältnisse zu berücksichtigen seien.
Zwanzig Parteien erhielten 2021 Gelder
Die staatliche Parteienfinanzierung war nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1992 neu gefasst worden. Wie viel Geld Parteien vom Staat bekommen, hängt vor allem davon ab, wie sie bei den letzten Wahlen abgeschnitten haben. Die staatlichen Mittel werden an die Teuerungsrate angepasst, steigen also regelmäßig. Andere Einnahmequellen sind etwa Mitgliedsbeiträge und Spenden. Die absolute Obergrenze für die staatliche Teilfinanzierung legt die Summe fest, die an alle anspruchsberechtigten Parteien ausgezahlt wird. Hierum ging es in dem Verfahren in Karlsruhe. Im vergangenen Jahr waren das nach einer Anpassung um 2,5 Prozent 205 Millionen Euro.
Hinzu kommt eine relative Obergrenze: Der staatliche Anteil darf nicht jenen überschreiten, den Parteien etwa über Mitgliederbeiträge selbst erwirtschaften. Das liegt daran, dass aus dem Grundgesetz ein Verbot überwiegend staatlicher Parteienfinanzierung abgeleitet wird.
Geld aus öffentlichen Kassen bekommen dabei nicht nur im Bundestag und in Landtagen vertretene Parteien, sondern auch kleinere. Um wie viel es geht, macht eine Übersicht des Bundestags für das Jahr 2021 deutlich: Zwanzig Parteien hatten demnach Anspruch auf staatliche Finanzierung. Das Spektrum reicht von rund 13.600 Euro für Team Todenhöfer bis zu gut 56.110.000 Euro für die SPD.
Die AfD hatte ebenfalls in Karlsruhe geklagt. Sie kritisierte, die große Koalition habe das Gesetz während der Fußball-Weltmeisterschaft in nur zehn Tagen durch den Bundestag gebracht. In so kurzer Zeit sei keine Zeit für Oppositionsarbeit geblieben. Das Verfassungsgericht wollte sein Urteil hierzu um 14 Uhr sprechen (Az. 2 BvE 5/18). Allerdings sagte Richterin König schon in der ersten Verkündung, der Senat habe wegen der generellen Entscheidung die Frage der Verfassungsmäßigkeit beim Zustandekommen des Gesetzes offengelassen.
