https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/verfassungsbeschwerde-zu-paritaetsgesetz-in-thueringen-gescheitert-17737274.html

Regelung in Thüringen : Verfassungsbeschwerde zu paritätischen Wahllisten gescheitert

Thüringer Landtag, aufgenommen im vergangenen Dezember Bild: dpa

In Karlsruhe hat eine Gruppe von Bürgern versucht, die Thüringer Paritätsregeln wiederzubeleben. Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde nun nicht einmal zur Entscheidung angenommen.

          2 Min.

          Die Thüringer Regelung zur paritätischen  Besetzung von Landeslisten wird weiterhin der Vergangenheit angehören. In einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss wies das Bundesverfassungsgericht eine  Beschwerde mehrerer Bürger zurück, die das Gesetz auf diesem Wege wiederbeleben wollten. Mangels tragfähiger Begründung verwarfen die Karlsruher Richter die Klage schon als unzulässig und nahmen sie nicht zur Entscheidung an.

          Marlene Grunert
          Redakteurin in der Politik.

          Die rot-rot-grüne Thüringer Regierungsmehrheit  hatte das Gesetz im  Sommer 2019 erlassen. Es verpflichtete die Parteien zu einer paritätischen Quotierung, also zu einer abwechselnden Besetzung der Landeslisten mit Männern und Frauen. Ein Jahr später hob der Verfassungsgerichtshof in Weimar die Regelung auf. Die Mehrheit der Richter verwies darauf, dass das Paritätsgesetz sowohl  die Freiheit als auch die Gleichheit der Wahl beeinträchtige. Dieser Grundsatz fordert, dass alle Bürger das aktive und passive Wahlrecht in möglichst gleicher Weise ausüben können. Das Gleichheitsprinzip verlangt außerdem, dass jeder Partei und jedem Wahlbewerber die gleichen Chancen zukommen. Auch die Rechte der Parteien auf Betätigungsfreiheit, Programmfreiheit und Chancengleichheit hielten die Thüringer Richter für verletzt. 

          Eine Gruppe von Bürgern  zog daraufhin nach Karlsruhe, unter ihnen der SPD-Politiker Carsten Schneider. Er war damals Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, heute ist Schneider Staatsminister beim Bundeskanzler und Ostbeauftragter der Bundesregierung.

          Begründung mangelhaft 

          Aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts haben die Kläger ihr Anliegen nicht ausreichend begründet. Inwiefern das Thüringer Urteil sie in ihren Grundrechten verletze, werde nicht deutlich. Auch nach der Beschwerde wirke die  Annahme der Landesverfassungsrichter, wonach ein Paritätsgesetz in die Freiheit und Gleichheit der Wahl sowie in die Freiheit und Chancengleichheit der  Parteien eingreife, „nicht von vornherein unhaltbar“. 

          Die Kläger hätten auch nicht deutlich gemacht, inwiefern nur eine paritätische Vertretung der Bürger den Anforderungen der repräsentativen Demokratie genüge. Eine Auseinandersetzung mit dem Prinzip der Gesamtrepräsentation, von dem auch die Thüringer Richter ausgegangen seien, fehle. Die Bundesverfassungsrichter stellen klar: Dieses Prinzip enthalte „eine Absage an alle  Formen einer imperativen, von regionalen (Länder, Wahlkreise) oder gesellschaftlichen Gruppen (Parteien, Unternehmen, Gewerkschaften, Volksgruppen, Verbänden, Alters- oder Geschlechtergruppen) ausgehenden inhaltlichen Bindung des Abgeordneten bei der Wahrnehmung seines Mandats“. Einzelne Abgeordnete seien Vertreter des ganzen Volkes. Dabei komme es gerade nicht darauf an, „dass sich das Parlament als verkleinertes Abbild des Elektorats darstellt“.

          Auch eine  Verletzung des Gleichberechtigungsgrundsatzes haben die Kläger aus Karlsruher Sicht nicht deutlich gemacht. Vor allem hätten sie sich nicht mit dem Spielraum des Gesetzgebers auseinandergesetzt, der in eigener Verantwortung entscheiden müsse, wie er dem Gleichstellungsgebot Rechnung trage. Eine Verengung auf eine Pflicht zum Erlass von Paritätsregeln trüge dem nicht Rechnung, so die Bundesverfassungsrichter. 

          Vergangenen Februar hatten sie sich  ähnlich geäußert. Damals hatte Karlsruhe über eine Wahlprüfungsbeschwerde  zu entscheiden, mit der   sich eine Gruppe von Frauen gegen mangelnde Paritätsregeln bei der  Bundestagswahl 2017 gerichtet hatte. Auch diese Beschwerde wiesen die Richter  aus formellen Gründen zurück, machten aber  detailliert  auf die verfassungsrechtlichen Bedenken aufmerksam. Die teilten   die Verfassungsrichter von Brandenburg. Auch dort ist ein Paritätsgesetz gescheitert.

          Weitere Themen

          Warum sich die Grünen nur leise freuen

          Wahl in NRW : Warum sich die Grünen nur leise freuen

          In Nordrhein-Westfalen haben die Grünen ihr Ergebnis fast verdreifacht – trotzdem trumpfen sie nicht auf. Sie wissen, welches Risiko Höhenflüge mit sich bringen.

          Topmeldungen

          Die EZB wird voraussichtlich im Juli erstmals seit zehn Jahren die Zinsen erhöhen.

          Hohe Inflation : Von wegen Zinswende!

          Die Zinsen steigen. Doch die Inflation frisst das alles wieder auf. Die Folge: Die Realzinsen sind negativ und so niedrig wie noch nie – leider wird das so bleiben.
          Selbst Stehplätze sind rar am Juhu Beach von Mumbai, wenn eine Gluthitze wie in beiden vergangenen Wochen die Menschen zur Abkühlung ans Meer treibt.

          Hitzewelle in Südasien : Gefangen in der Dampfhölle

          Lebensfeindliche Hitzewellen wie derzeit in Südasien werden wahrscheinlicher, und im Zusammenspiel mit feuchter Luft könnten sie Teile des Planeten unbewohnbar machen. Forscher tasten sich an die Grenzen des Ertragbaren heran.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.
          Immobilienbewertung
          Verkaufen Sie zum Höchstpreis
          Sprachkurs
          Lernen Sie Englisch
          Kapitalanlage
          Pflegeimmobilien als Kapitalanlage