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FDP-Politiker : Verfassungsbeschwerde gegen bayerisches Polizeiaufgabengesetz

  • Aktualisiert am

Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) im März 2017 Bild: dpa

Das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz wurde von vielen stark kritisiert. Jetzt legen zwei FDP-Politiker Verfassungsbeschwerde ein. Auch eine andere Partei will mitmachen.

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          Zwei FDP-Politiker wollen am Freitag Verfassungsbeschwerde gegen das umstrittene neue Polizeiaufgabengesetz in Bayern einlegen. Nach Ansicht der früheren Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und des stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, genügt das Gesetz nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen. Die Verfassungsbeschwerde will die bayerische FDP am Vormittag (11.00 Uhr) in München genauer erläutern.

          Das im Mai von der CSU-Mehrheit im bayerischen Landtag beschlossene Gesetz steht seit Wochen in der Kritik. Auch die bayerische SPD will dagegen Verfassungsbeschwerde einlegen. Das Verfassungsgericht in Karlsruhe nahm eine Beschwerde gegen das Gesetz bereits nicht zur Entscheidung an, weil die Annahmevoraussetzungen nicht vorlagen. Eine weitere Verfassungsbeschwerde ist nach Angaben des Gerichts noch anhängig.

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