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Verfassungsänderung : Fünfprozenthürde ins Grundgesetz?

  • -Aktualisiert am

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Thomas Strobel, ist offen für den Vorschlag Bild: dpa

Die Unionsfraktion erwägt eine Verfassungsänderung. Manchen treibt die Sorge um, dass die Sperrklausel nun auch bei Bundestags- und Landtagswahlen in Frage gestellt werden könnte. Die Linkspartei hält sie ohnehin für undemokratisch.

          An der Spitze der CDU/CSU-Fraktion wird überlegt, die Fünfprozentklausel bei Bundestagswahlen in das Grundgesetz einzufügen. Zur Begründung hieß es, damit wäre auch das Bundesverfassungsgericht gebunden; dieses hatte kürzlich die Dreiprozenthürde bei der Europawahl verworfen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Strobl äußerte „Sympathie“ für den Vorschlag, die bisher nur im Bundeswahlgesetz niedergelegte Sperrklausel in der Verfassung zu verankern. Er sagte dieser Zeitung: „Wir sollten das durchaus aufgreifen, weil wir damit diese Klausel verfassungsfest machen würden.“ Es gehe um die Stabilität und Berechenbarkeit des parlamentarischen Systems. Fraktionschef Volker Kauder sagte in einer Vorstandssitzung, bei den Überlegungen gebe es „keinen Zeitdruck“. Gegebenenfalls könnten sie bei den anstehenden Beratungen über das Wahlrecht berücksichtigt werden. Mit Blick auf die rot-grüne Mehrheit im Bundesrat sagte Kauder, es dürfe nicht zu verfassungsrechtlichen Kompensationsgeschäften kommen – etwa bei der Formulierung neuer Staatszielbestimmungen. Strobl hatte seine Erwägungen schon vor einiger Zeit in internen Gesprächen vorgetragen. Vertraute von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten vor dem Urteil über die Dreiprozenthürde des Europawahlgesetzes befürchtet, Karlsruhe könnte den Anlass nutzen und auch die Sperrklausel der Bundestagswahl für ungültig erklären.

          Strobl unterstützte den früheren Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier. Dieser hatte in der Zeitung „Die Welt“ für eine Grundgesetzänderung plädiert und auf die Begründung des Karlruher Urteils verwiesen, wonach für die Verfassungsmäßigkeit einer Sperrklausel „konkrete Anhaltspunkte“ vorliegen müssten, „dass die Funktionsfähigkeit eines Parlaments gefährdet sei“. Er sagte, bei diesen Anforderungen könnten auch die Sperrklauseln bei Bundestags- und Landtagswahlen in Frage gestellt werden. Strobl sagte, für unterschiedliche Wahlen (Bundestag, Europaparlament) könne es unterschiedliche Klauseln geben.

          Zwar verwiesen Papier und Strobl darauf, das Verfassungsgericht habe nichts zum Bundestagswahlrecht gesagt. Doch äußerte Strobl die Befürchtung, die Rechtsprechung könne sich ändern. In der „Berliner Zeitung“ hatte der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, die Fünfprozentklausel als „undemokratischen Anachronismus“ bezeichnet. Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Volker Beck, sprach sich hingegen für eine Fünfprozenthürde bei der Bundestagswahl aus. „Wenn wegen Zersplitterung des Parteienspektrums nur noch große Koalitionen handlungsfähig sind, wird durch den Wahlvorgang vom Volk tatsächlich nichts mehr entschieden.“ Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Christine Lambrecht, plädierte ebenfalls für eine Fünfprozenthürde im Bund. Doch sei keine Verfassungsergänzung nötig, weil das Gericht „nicht daran denkt, die Rechtsprechung zur Fünfprozentklausel zu verändern“.

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